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Bremen (kobinet) Nach jahrelangen Verzögerungen eröffnete das Medizinische Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistigen oder schweren Mehrfachbehinderungen im Sommer 2021. Nach nicht einmal eineinhalb Jahre hat der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung vergangene Woche nun entschieden, die Ermächtigung für das Zentrum ruhen zu lassen. Grund ist unter anderem fehlendes Personal. Bis auf Weiteres können keine Patient:innen im Zentrum behandelt werden. Der Bremer Landesbehindertenbeauftragte, Arne Frankenstein wirft dem Senat daher schwere Versäumnisse vor.

Berlin (kobinet) Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Dr. Markus Richter, hat vor kurzem den Startschuss für das Portal IT-Barrierefreiheit gegeben: www.barrierefreiheit-dienstekonsolidierung.bund.de. Das Portal wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministeriumj des Innern (BMI), dem Informationstechnikzentrum Bund, der Landesbeauftragten des Landes Hessen für barrierefreie IT und dem Bundesverwaltungsamt entwickelt.

TETTENWEISS (kobinet) Blinde und Sehbehinderte, die sich mit dem Gedanken tragen, ihre mobile Freiheit durch einen Blindenführhund zu erweitern, sollten sich den Mai 2023 vormerken. Nach dreijähriger Coronapause wird dann der Verein Dogxaid – Verein zur Förderung der Mobilität durch Blindenführ- und Servicehunde -, erstmals wieder ein Seminar für blinde und sehbehinderte Menschen veranstalten. Im Mittelpunkt des dreitägigen Seminars, das Anfang Mai im thüringischen Hörselberg-Hainich stattfinden wird, soll für die Teilnehmer die Frage “Ist ein Blindenführhund ein geeignetes Hilfsmittel für mich.“ beantwortet werden

Berlin (kobinet) Die ARD hat ihr HD-Programmangebot um eine sprachoptimierte Tonspur erweitert und startete im Juni 2022 im Hauptprogramm Das Erste HD sowie in einigen Dritten Programmen das barrierefreie Angebot „Klare Sprache“. Ziel der zusätzlichen Tonspur „Klare Sprache“ ist eine bessere Sprachverständlichkeit für alle Zuschauer*innen, wie es vonseiten der ARD heißt. Mit der Tonspur „Klare Sprache“ wird zusätzlich zum Stereo-Programmton des laufenden Fernsehprogramms ein technisch aufbereitetes Audiosignal übertragen, das eine bessere Sprachverständlichkeit ermöglicht.

Bonn (kobinet) „Pünktlich zur Weihnachtszeit läuft in der Kinderkochschule in Duisburg der Herd für Kekse und Gebäck warm. In dem Projekt lernen Kinder mit und ohne Behinderung, wie gesunde Ernährung funktioniert und wie sie sich gutes Essen selber zubereiten können. Unser Gewinner Lars hat die Kinderkochschule besucht und gibt uns einen kleinen Einblick“, so heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch zu dem von ihr geförderten Projekt.

MÜNCHEN (kobinet) Vor 25 Jahren wurde der Friedensnobelpreis an die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) für ihren Einsatz gegen Antipersonen-Minen verliehen. Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) ist eine der Mitgründerinnen der ICBL. Sie räumt bis heute Landminen, versorgt Verletzte mit Prothesen und engagiert sich für eine weltweite Umsetzung des Verbots von Antipersonen-Minen. Zwar gibt es deutliche Fortschritte, aber eine Bedrohung für Millionen durch Minen besteht weiterhin.

Dresden (kobinet) Im Zusammenhang mit dem nternationalen Tag der Menschenrechte, der traditionell am 10. Dezember begangen wird, fordern die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern in einem nun veröffentlichten Papier dazu auf, die inklusive schulische Bildung zu stärken. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die seit 2009 in Deutschland im Range eines Bundesgesetzes gilt. Daraus folgt, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf diskriminierungsfreie inklusive Beschulung haben. Aktuelle Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) zeigten jedoch, dass das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland noch immer nicht flächendeckend gewährt wird:

BERLIN (kobinet) Mit einer Mitgliederversammlung und einem Kolloquium hat der ABiD-Institut „Barrierefreiheit & Partizipation“ am vergangenen Freitag im Haus der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin Bilanz über die Arbeit im zu Ende gehenden Jahr 2022 gezogen und die Grundlinie für die wichtigsten Arbeiten im kommenden Jahr 2023 abgesteckt.

Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte hat der Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe klargestellt, dass Inklusion ein Menschenrecht ist. Mit dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember wird an die Erklärung der Menschenrechte erinnert, die 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. „Für Menschen mit Behinderungen ist das diesjährige Motto ‚Würde, Freiheit und Gerechtigkeit für alle‘ von besonderer Bedeutung angesichts der fortdauernden Missachtung ihrer Rechte in vielen Teilen der Welt, darunter auch in Deutschland“, betonte Hubert Hüppe.

BERLIN (kobinet) Die offensichtlich ungewisse Zukunft des touristischen Informations- und Zertifizierungssystems „Reisen für Alle“ zieht sich nun bereits über acht Wochen hin. Auf Anfragen der kobinet-Redaktion haben wir von den Abgeordneten aller Parteien des Deutschen Bundestages immer wieder Antworten erhalten, welche die Versprechen enthalten, dass die Bundesregierung sowie die im Bundestags vertretenen Oppositionsparteien es unterstützen, Barrierefreiheit zu einem Qualitätsmerkmal des deutschen Tourismus zu entwickeln. Wie dem auch sei – konkrete Entscheidungen dazu stehen weiterhin aus und die Zeit drängt.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Nordrhein-Westfalen und der Umweltverband BUND NRW kritisieren den Beschluss zum 49-Euro-Ticket. Sie bemängeln, dass damit eine bezahlbare Mobilität nicht erreicht wird. Zwar sei es nach den Worten von Vertretern dieser Verbände zu begrüßen, dass im Verlauf des Jahres 2023 endlich ein Nachfolger für das erfolgreiche 9-Euro-Ticket erhältlich sei, ein solcher Monatspreis sei für wirtschaftlich schwache Menschen aber schlicht nicht zu stemmen.

Kassel (kobinet) Im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz flächendeckend barrierefreie gynäkologische Praxen. „Auch 13 Jahre nach In-Kraft-Treten der UN-Behindertenrechtskonvention haben Frauen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen noch keinen annähernd gleichwertigen Zugang zur gynäkologischen Versorgung, wie ihn Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Im Gegenteil! Es gibt deutschlandweit nur drei bis vier Spezialambulanzen beziehungsweise spezielle gynäkologische Sprechstunden für Frauen mit Behinderung“, empört sich Brigitte Faber, Projektleiterin der Politischen Interessenvertretung und seit 25 Jahren aktiv in diesem Themenbereich.

Berlin (kobinet) Noch bis zum 20. Dezember ist eine Bewerbung für den Bundesteilhabepreis 2022 unter dem Motto „WOHNEN barrierefrei • selbstbestimmt • zeitgemäß“ möglich. Gesucht werden Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte, die vorbildlich für den inklusiven Sozialraum und bundesweit auf Kommunen oder Regionen übertragbar sind. Der Bundesteilhabepreis wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgelobt.

Berlin (kobinet) Sechs Themen und insgesamt fast 50 Empfehlungen: Menschenrechtlich gibt es für Bund, Länder und Kommunen einiges zu tun. Das belegt der 7. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte am 7. Dezember veröffentlicht hat. Ein besonderes Augenmerk richtet der diesjährige Bericht auf das Recht auf inklusive Bildung. Darüber hinaus bewertet das Institut fünf weitere Themen, die vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 in Deutschland menschenrechtlich relevant waren: Klimaschutzpolitik, die Situation an den EU-Außengrenzen zu Belarus, die Förderung einer kindgerechten Justiz, die Rechte älterer Menschen und die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen. Bei all diesen Themen sieht das Institut politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf und formuliert dazu Empfehlungen.

Berlin (kobinet) Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze kündigte an, den nächsten globalen Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Global Disability Summit“) im Frühjahr 2025 gemeinsam mit Jordanien und der International Disability Alliance in Berlin auszurichten. Dabei will die Ministerin die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstärkt in den interantionalen Fokus rücken. Das internationale Gipfeltreffen hat zum Ziel, die weltweite Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen entwicklungspolitisch zu unterstützen und voranzubringen. Der Gipfel findet nach 2018 in London und 2022 in Oslo 2025 zum dritten Mal statt.

Berlin (kobinet) Der Berliner Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist 2020 verabschiedet worden. Die dort enthaltenen politischen Maßnahmen werden derzeit von der Landesverwaltung umgesetzt. In ihrer aktuellen Publikation empfiehlt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eine stärkere Partizipation von Menschen mit Behinderungen im Prozess der Umsetzung.

Marburg/Lahn (kobinet) „LowVisionPlus“ ist der Name einer neuen Interessengruppe im Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS). In ihr haben sich nun mehrfachbehinderte Mitglieder der bundesweiten Selbsthilfeorganisation von Menschen mit Sehbeeinträchtigungen zusammenefunden. Sie alle eint, dass sie zusätzlich zu ihrer Sehbeeinträchtigung noch mindestens eine weitere Behinderung haben. Dabei reicht das Spektrum der Zweit- und Drittbeeinträchtigung von Hörbehinderungen über Gehbehinderungen, neurologische und motorische Einschränkungen bis hin zu psychischen Beeinträchtigungen.

Berlin (kobinet) Zur Veröffentlichung des Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) hat sich Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet und die Stärkung der Menschenrechte in Deutschland eingefordert. „Nur wenn wir die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig und transparent durchleuchten, können wir eine glaubhafte wertegeleitete Außenpolitik umsetzen“, teilte er mit.

BERLIN (kobinet) Pflichtgemäß haben die Landesverbände der Pflegekassen die regional üblichen Entgeltniveaus neu ermittelt und veröffentlicht. Nun sind die Pflegeunternehmen am Zug, diese umzusetzen und stehen dabei auf verlorenem Posten. Dennoch droht ein Chaos in der Umsetzung der Tarifpflicht. Warum das so ist, erklärt der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) Thomas Knieling.

Berlin (kobinet) „Der als ’neu‘ bezeichnete ICE 3neo der Deutschen Bahn AG stellt nach Beurteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) einen Stillstand trotz 320 km/h dar und bleibt weiterhin nicht barrierefrei. In diesen Zug kann man nicht ebenerdig, ohne Stufen, einsteigen; es befinden sich auch weniger Rollstuhlstellplätze als bisher im Abteil und es gibt nur ein Universal-WC an Bord“, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenportals ROLLINGPLANET.