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Berlin (kobinet) Die Menschenrechte behinderter Menschen müssen in Deutschland endlich sichergestellt werden. Mit dieser Forderung wendet sich die LIGA Selbstvertretung als Interessenvertretung von bundesweit aktiven Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen an die Politik, die Verwaltung, Dienstleistungserbringer und an die Zivilgesellschaft. Gerade am von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember gelte es, die Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. „Denn diese werden in Deutschland täglich immer noch massenhaft mit Füßen getreten“, betonte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat eine weitere Reform beschlossen, die gerade für behinderte Menschen interessant ist. Frührentner mit einem Nebenjob können ab dem kommenden Jahr beliebig viel hinzuverdienen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Der Bundestag beschloss, die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten ersatzlos zu streichen. „Bei Beziehern von Erwerbsminderungsrenten steigen die Hinzuverdienstgrenzen von derzeit 6300 Euro im Jahr je nach Einzelfall auf bis zu 34.500 Euro“, heißt es in einem Bericht auf tagesschau.de.

Wien (kobinet) Auch in anderen Ländern finden in diesen Tagen Veranstaltungen zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen statt. Der Österreichische Behindertenrat wird heute, am 2. Dezember 2022, in Wien beispielsweise zu den Parteizentralen der in Österreich regierenden ÖVP und den Grünen marschieren und sein Forderungspaket überreichen. „Denn Forderungen von Menschen mit Behinderungen müssen von der Politik endlich angenommen werden“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS.

Berlin (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert der Sozialverband VdK die uneingeschränkte Barrierefreiheit von Arztpraxen und Kliniken. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: „Für Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen ist das deutsche Gesundheitssystem höchst unzugänglich, von Barrierefreiheit kann hier keine Rede sein. Das ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.“

HANNOVER (kobinet) Eigentlich ist es eine der Hauptaufgaben der Werkstätten, dafür zu sorgen, Menschen mit Behinderung langfristig in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu bringen. Das gelingt allerdings nur selten: Weniger als ein Prozent der Werkstatt-Beschäftigten schaffen den Wechsel. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen ist der größte Sozialverbands dieses Bundeslandes fordert deshalb eine schnellstmöglich entsprechende Strategie erarbeitet werden, um dies zu verändern.

BERLIN (kobinet) Der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“.

Berlin (kobinet) Lange hat es gedauert, bis die Bundesregierung den Ball aus dem Koalitionsvertrag aufgenommen und die dort vorgesehenen Initiativen für mehr Barrierefreiheit angepackt hat. Nun hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit mit dem vielversprechenden Untertitel „Deutschland wird barrierefrei“ verabschiedet. Nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul liegt damit nun der Ball für mehr Barrierefreiheit in Deutschland auf dem Spielfeld. Diejenigen, die sich für Fußball interessieren, wissen aber auch, dass viele Anstrengungen nötig sind, damit der Ball im richtigen Netz landet.

Berlin (kobinet) Das Thema Barrierefreiheit spielt diese Woche nicht nur bei der Online-Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr eine zentrale Rolle. Am 30. November hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für die Bundesinitiative Barrierefreiheit verabschiedet und am 2. Dezember findet ab 12:25 Uhr eine 45minütige Debatte zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Barrierefreiheit und einem inklusiven Sozialraum statt. Diese Debatte wird im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de auch in Gebärdensprache übertragen.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat am 30. November die Eckpunkte für eine neue Bundesinitiative Barrierefreiheit im Kabinett verabschiedet. Die Initiative hat zum Ziel, die Barrierefreiheit im öffentlichen und im privaten Bereich voranzutreiben. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: „Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung das Thema Barrierefreiheit nun konkret anpackt. In der Vergangenheit wurden die Vorhaben, die dazu im Koalitionsvertrag stehen, sträflich vernachlässigt. Daher setzen wir große Hoffnungen in die neue Bundesinitiative.“

HÜRTH (kobinet) Die Lebenshilfe Bildung Nordrhein-Westfalen hatte am vergangenen Montag gegen Bildungsungerechtigkeit bei Menschen mit Behinderung demonstriert. Von der Landesgeschäftsstelle zog der Protestzug zum Berufskolleg der Lebenshilfe NRW und machte mit Plakaten und Rufen auf Probleme in der Erwachsenenbildung für Menschen mit Behinderung aufmerksam.

BERLIN (kobinet) In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Regelungen getroffen, welche darauf abzielten, öffentliche Stellen und private Akteure zu Barrierefreiheit zu verpflichten. Trotzdem gibt es in vielen Lebensbereichen in Deutschland noch Barrieren. Diese Richtung soll nun weiter ausgebaut werden. Dazu wurde vom Bundeskabinet jetzt die „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ beschlossen.

Bonn (kobinet) Die Folgen der Pandemie sind für Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt noch immer spürbar: Zwar sinken die Arbeitslosenzahlen nach Jahren der Krise wieder, gleichzeitig verschärft sich jedoch die Langzeitarbeitslosigkeit. Nahezu die Hälfte aller arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist mindestens ein Jahr ohne Beschäftigung – ein Plus von über fünf Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Erholung und Fortschritt der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt scheitern dabei insbesondere an der Beschäftigungsbereitschaft der Unternehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Inklusionsbarometer Arbeit der Aktion Mensch und des Handelsblatt Research Institutes, das in diesem Jahr zum zehnten Mal erscheint.

Marburg (kobinet) Das Spektrum reicht von vhs-Kursen für gehörlose Menschen, über Behinderten-Toiletten in der Gastronomie, bis zur Gestaltung von inklusiven Spielplätzen: Die Stadtverordnetenversammlung hat nun den Marburger Aktionsplan 2022 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. „Der uneingeschränkte Zugang zu den Lebensbereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Freizeit soll für alle gelten. Menschen mit Behinderungen dürfen hierbei keine Hürden erfahren“, sagt Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies. „Die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist uns als Stadt ein wichtiges Anliegen und hat in unserer Kommune sehr hohe Priorität“, betont auch Stadträtin und Sozialdezernentin Kirsten Dinnebier.

Erlangen (kobinet) Das von der Aktion Mensch geförderte Projekt „Kommune Inklusiv Erlangen“ hat eine Smartphone-Schulung angeboten, die sehr erfolgreich verlief und sich positiv auf die Zielgruppe der hörgeschädigten Senior*innen auswirkte. Eren Petrov vom Projekt Kommune Inklusiv Erlangen hat den kobinet-nachrichten einen Bericht über die Schulung zugesandt. Zudem berichtet die Aktion Mensch in ihrem aktuellen Newsletter über die Aktivitäten des Projektes mit der Überschrift „Mehr Freiheit dank Tablets“: „Helga Brandt ist glücklich: Mit den neuen Tablets hat die Kommune Erlangen ihr und anderen Gehörlosen die Kommunikation erleichtert. So können sie auch während Corona-Einschränkungen barrierefrei kommunizieren, zum Beispiel mit Videotelefonie.“

Berlin (kobinet) Das Timing könnte nicht besser sein. Am 2. Dezember findet von 10:00 bis 12:00 Uhr die Online Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) unter dem Motto „Ich bin nicht behindert – ich werde behindert“ zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung statt. Ab 12:25 Uhr ist nach derzeitiger Planung eine 45minütige Bundestagsdebatte zu einem Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ vorgesehen. Ob der Antrag gerade von der Fraktion, die verbindliche Regelungen zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit seit Jahrzehnten blockiert, etwas verändert, bleibt fraglich, aber die Bühne für eine Debatte zum drängenden Thema Barrierefreiheit wird damit im Bundestag geboten.

Bremen (kobinet) Horst Frehe, der die Behindertenbewegung und die Behindertenpolitik seit Jahrzehnten mit seinen Vorschlägen und vor allem mit seinem enormen Durchhaltevermögen prägt, ist nun der Kragen geplatzt. Seit 1. Januar 2020 ist die im Bundesteilhabegesetz verankerte Reform der Eingliederungshilfe in Kraft, die eigentlich Personenzentrierung und mehr Selbstbestimmung bringen soll. Weil dieser Prozess gerade auch in Bremen so schleppend vorankommt, hat Horst Frehe diesen Stillstand und die Geringschätzung der Selbstvertretung behinderter Menschen nicht nur kritisiert. Der ehemalige Bremer Sozialstaatsrat stieg nun aus den Gremien der Vertragskommission für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Bremen aus, wie der Weser Kurier mit der Überschrift „Stillstand frustriert Aktivisten“ berichtet.

Berlin (kobinet) Wie heute im „hib – heute im bundestag Nr. 690“ zu lesen war, gibt es keine Fortschritte bei der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Gründung eines Bundeskompetenzzentrums.
Die Fraktion der CDU/CSU hatte eine kleine Anfrage gestellt. Hier die Antwort der Bundesregierung.

Siehe auch „Nachgefragt: Bundeskompetenzzentrum Deutsche Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache im Koalitionsvertrag“ https://kbnt.org/sbilmz6 vom 11.08.2022 und „Nachgereicht – Nachgefragt: Bundeskompetenzzentrum Deutsche Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache im Koalitionsvertrag“ https://kbnt.org/sadeosy vom 05.09.2022.