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ISL fordert mehr Mut beim Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes

Porträt von Wiebke Schär
Wiebke Schär
Foto: Franziska Vu ISL

Berlin (kobinet) Für den vorliegenden Referentenentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hätte sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mehr Mut gewünscht. "Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe hätte viel ambitionierter ausfallen können, zumal die Beschäftigungsquote von behinderten Arbeitnehmer*innen im Jahr 2001 von sechs auf fünf Prozent reduziert wurde und seitdem nicht mehr rückgängig gemacht wurde,“ kommentiert ISL-Projektleiterin Wiebke Schär den vorliegenden Entwurf.

Positiv merkt Wiebke Schär weiter an: „Wir begrüßen die Aufhebung der Deckelung des Budgets für Arbeit, da dies das Instrument attraktiver macht. Um dieses zu einer echten Alternative zum Verbleib in der Werkstatt für behinderte Menschen und noch niedrigschwelliger nutzbar zu machen und dadurch mehr Menschen zu erreichen, braucht es für die Zukunft vor allem Unterstützung bei der Vermittlung geeigneter Arbeitsplätze.“

Nach Ansicht der ISL hat der vorliegende Entwurf erneut die Chance verpasst, die Einkommens- und Vermögensanrechnung für Leistungsberechtigte von der Eingliederungshilfe aufzuheben.

Link zum Referentenentwurf vom 24. November 2022 und zu weiteren Infos

Lesermeinungen

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3 Lesermeinungen
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Uwe Heineker
09.12.2022 18:18

Mal angemerkt: im diesen Gesetzentwurf wird auf Seite 25 tatsächlich behauptet: „Auch die Werkstätten für behinderte Menschen sind ein Teil des inklusiven Arbeitsmarkts für die Menschen, die auf Grund ihrer Behinderungnicht in einem Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarkts tätig sein können und sich für die Werkstatt entscheiden“ – eine zynische Fehlinterpretation und Missachtung des Inklusionsbegriffes der UNO-Behindertenrechtskovention – dieser Passus muss raus!

Marion
Antwort auf  Uwe Heineker
12.12.2022 13:13

Warum ist das eine zynische Fehlinterpretation?
Es gibt Menschen die eben nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten können, aber froh sind, zumindest in einer Werkstatt eine Tätigkeit nachgehen zu können. Daher auch die Aussage „Auch die Werkstätten für behinderte Menschen sind ein Teil des inklusiven Arbeitsmarkts“

Die Debatten um die WfbM bringt nichts, so lange nicht die strukturellen Fehler angegangen werden. Die Union wollte es nicht, da man damit den Unternehmen geschadet hätte und die Ampel will, aber wird es wegen anderen Krisen die momentan bewältigt werden müssen schwer haben, große Dinge in der Behindertenpolitik zu bewegen.

Uwe N.
Antwort auf  Uwe Heineker
13.12.2022 08:26

Man sollte auch eventuell mal schauen ob es Tatsächlich an der Politik liegt….. Meine Erfahrung zeigt mir folgendes: Jede einzelne Wfbm macht weitestgehend ihre eigenen Regeln! Abhängig unter anderem vom jeweiligen Träger!

Halten DIE sich an die gültigen Gesetze? Da das nicht wirklich überprüft wird, bleibt das wohl auf ewig unergründet………
Mir persönlich ist es zu einfach immer nur auf die Politik zu schimpfen!!!!!