Berlin (kobinet) Die kobinet-nachrichten erreichten im Zusammenhang mit dem am Donnerstag gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages für gesetzliche Regelungen im Falle einer Triage eine Reihe von Stellungnahmen und Presseinformationen von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen. Im folgenden veröffentlichen wir einige Auszüge aus diesen Meldungen.
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Kassel (kobinet) Gesundheitsbezogene Soziale Arbeit akzeptiert keine gesundheitlichen und sozialen Benachteiligungen, die gerade in Krisenzeiten einen wachsenden Anteil der Bevölkerung treffen können. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Lebensverhältnisse für alle Menschen zu verbessern. Ein entscheidender Faktor ist dabei auch der Blick auf die sozialen Zusammenhänge, in denen Personen leben. Für die Stärkung sozialer Teilhabe wird mehr denn je eine starke Stimme der Sozialen Arbeit benötigt. Der gesellschaftliche Wandel in Krisenzeiten und die daraus resultierenden Herausforderungen für die gesundheitsbezogene Soziale Arbeit standen daher im Mittelpunkt des diesjährigen Bundeskongresses der Deutschen Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen (DVSG). An der Veranstaltung am 10. und 11. November in Kassel nahmen rund 750 Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Sozialwesen teil.
Kassel (kobinet) Rentner*innen, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2022 entschieden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der VdK kündigten nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts den Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe an.
BERLIN (kobinet) Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, dass dies jetzt beschlossene Gesetz den verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird.
KÖLN kobinet)
KÖLN kobinet) Das deutsche Rollstuhlbasketballteam der Männer feierten mit einem 67:60-Sieg zum Abschluss des Nations Cup Cologne gegen Japan. An einem kurzweiligen Wochenende in der Sporthalle Bergischer Ring, der Heimspielstätte der Köln 99ers, rollten sich die deutschen Korbjäger teilweise in einen Rausch. Die Schützlinge von Bundestrainer Nicolai Zeltinger überzeugten beim Turnier auf ganzer Linie.
Berlin (kobinet) Freiheitsentziehende Maßnahmen sind in der Pflege älterer Menschen (leider) Routine. Oft führen Unkenntnisse der rechtlichen Bestimmungen und Ängste vor Haftungsfragen der Pflegenden zum unrechtmäßigen Einsatz von unfreiwilligen Maßnahmen. Als Rechtfertigung wird nicht selten die Schutzverpflichtung herangezogen, dies obwohl eine schädige Wirkung fixierender und sedierender Vorgehensweisen bereits wissenschaftlich belegt ist.
Bad Selgeberg / Essen / Berlin (kobinet) Mit seiner aktuellen, mittlerweile 84. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), hat sich dessen Macher Sascha Lang selbst übertroffen. Bereits zehn MInuten nach der Entscheidung des Bundestages zum Triage-Gesetz am 10. November führte Sascha Lang mit Dr. Maria Andrino und Ottmar Miles-Paul das Interview für den Podcast. Knapp zweieinhalb Stunden nach der Entscheidung der Bundestagsabgeordneten über das menschenrechtlich sehr umstrittene Gesetz war die Ausgabe des IGEL Podcast online. Herausgekommen ist eine äusserst hörenswerte Zusammenfassung über die Entscheidung und den Prozess zur Triage-Gesetzgebung.
Wien (kobinet) „Dänemark: Schon damals ein Vorbild in Sachen Persönlicher Assistenz“, unter diesem Titel erinnert Martin Ladstätter vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben BIZEPS in Wien an eine Reise nach Dänemark vor knapp 30 Jahren. Diese habe schon damals gezeigt, was mit Persönlicher Assistenz so alles möglich ist.
Düsseldorf (kobinet) Anlässlich der veröffentlichten Daten des Statistischen Landesamts zur Pflegebedürftigkeit schlägt der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen Alarm. „Mit knapp 1,2 Millionen Menschen hat die Zahl derjenigen, die entsprechende Leistungen erhalten, einen historischen Höchststand erreicht – während sich ihre Unterstützung leider eher auf dem Tiefpunkt befindet“, kritisiert der Vorsitzende Horst Vöge. „Dabei sind Betroffene wie auch ihre Angehörigen nicht nur aufgrund des Fachkräftemangels mehr denn je auf Entlastungen angewiesen: Sie wurden auch bei der Energiepreispauschale außen vor gelassen und müssen nun befürchten, dass ihre Wohnung im Winter zur Kältekammer wird.“
Düsseldorf (kobinet) Mit einem Positionspapier zur Kindergrundsicherung fordert der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), die Belange von Eltern behinderter Kinder bei der Neuausrichtung der Familienförderung zu berücksichtigen. „Die finanzielle Entlastung von Eltern erwachsener Kinder mit Behinderung darf durch die Kindergrundsicherung nicht entfallen“, stellt Beate Bettenhausen, Vorsitzende des bvkm, klar.
Berlin / Siegen (kobinet) Viele Kommunen in Deutschland wollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen im örtlichen Zusammenhang stärken. Sie nutzen dafür bisher „Aktionspläne“ und Formate kommunaler Behindertenpolitik wie die örtliche Teilhabeplanung. Hier sind zum Teil schon wichtige Impulse aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) aufgenommen worden. Das neue Forschungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ will jetzt systematisch empirisch untersuchen, in welcher Weise Kommunen bundesweit aktiv geworden sind, um ein inklusives Gemeinwesen zu entwickeln, und welche Rolle partizipative Planungs- und Arbeitsstrukturen dabei spielen.
Berlin (kobinet) Dass es Abgeordnete gibt, die ihrem Gewissen auch konsequent gegen die Fraktionsdisziplin folgen und dies im Sinne der Menschenrechte behinderter Menschen, erlebt man in der Behindertenpolitik nicht oft. Die Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu Regelungen im Falle einer Triage am 10. November dürfte dahingehend ein Highlight sein, auch wenn das von vielen als nicht menschenrechtskonform kritisierte Gesetz am Ende im Rahmen einer namentlichen Abstimmung im Bundestag verabschiedet wurde.
Berlin (kobinet) Vor der Debatte und Beschlussfassung des Deutschen Bundestages für Regelungen im Falle einer Triage haben behinderte und nichtbehinderte Menschen am 10. November eine Schweigeminute vor dem Reichstag unter dem Motto „Jedes Leben ist gleich viel wert“ abgehalten. Einige Behindertenverbände hatten im Gesetzgebungsverfahren immer wieder deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf trotz der Änderungsanträge menschenrechtlich bedenklich und letztendlich ein „Selektionsgesetz“ zugunsten vermeintlich Fitter ist.
KONSTANZ (kobinet) Die Bundesregierung will das Kindergeld auf 250 EUR erhöhen und plant mittelfristig die Überführung dieser Leistung in die neue Kindergrundsicherung. In dem Zusammenhang fordert die Beratungsstelle „FamilienKnäuel“ die bisherige Praxis fortzuführen, wonach Eltern von behinderten Kindern, deren gesundheitliche Einschränkung vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist, auch über das 27. Lebensjahr hinaus Kindergeld erhalten
BERLIN (kobinet) In den kommenden Jahren werden die wohnpolitischen Herausforderungen steigen und sich die Anforderungen an das Wohnen verändern – das zeigt eine aktuelle Studie des Berlin-Instituts und der Körber-Stiftung. Diese Studie untersucht den Wechsel der Ansprüche weil nun die sogenannten Babyboomer-Generation, die Generation der zwischen 1955 und 1970 geborenen, in Rente geht. Diese Generation stellt heute einen Anteil von 29 Prozent an der Gesamtbevölkerung Deutschlands.
Hameln/Berlin (kobinet) Im Vorfeld der für heute am 10. November gegen 15:50 Uhr geplanten Debatte und Verabschiedung des Triage-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag haben sich Aktive des Aktionsbündnisses AbilityWatch mit Traueranzeigen an Abgeordnete des Deutschen Bundestags gewandt. Darunter sind auch einige der Beschwerdeführer*innen, die vor dem Bundesverfassungsgericht nichtdiskriminierende Regelungen im Falle einer Triage eingefordert hatten. Sie kritisieren unter anderem, dass die geplanten gesetzlichen Regelungen das Überleben der sogenannten Fitten in den Vordergrund stellen. Einige Anzeigen werden im Rahmen der für 14:30 Uhr an der Westseite des Reichstags auf dem Rasen geplanten Schweigeminute zum Triage-Gesetz vorgelesen.
Berlin/Kassel (kobinet) Ob durch Unfall, Behinderung oder Krankheit – Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) kann in Deutschland beziehen, wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbsfähig ist. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland führen dazu gemeinsam Musterverfahren, die heute am 10. November beim Bundessozialgericht in Kassel zur Entscheidung anstehen. Es geht dabei um Bestands-Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die zwischen 2001 und 2019 in Rente gegangen sind.
Berlin (kobinet) Heute, am 10. November wird der Bundestag über das geplante Bürgergeld abstimmen. Es soll zum 1. Januar 2023 die bisherige Grundsicherung ablösen. Eine Mehrheit im Bundestag für das Gesetz gilt als wahrscheinlich. Allerdings hat die Union im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, dass das Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden könnte. Die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, fordert daher Solidarität und Sachlichkeit in der Diskussion um das Bürgergeld. Die Debatte dazu wird ab 9:00 Uhr im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages auf www.bundestag.de übertragen.
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Berlin (kobinet) Zur Entscheidung über die Umsetzung der „Triage-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts, die heute, am 10. November, im Bundestag mittels einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes ansteht, haben sich die Diakonie Deutschland, der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) und der deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zu Wort gemeldet. Die Verbände appellieren an die Bundestagsabgeordneten unbedingt jetzt die „Triage vor der Triage“ zu verhindern.
Bochum (kobinet) Nachdem der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages heute den Gesetzentwurf für Regelungen im Falle einer Triage mit kleineren Änderungen beschlossen hat, hat sich die Menschenrechtlerin Prof. Dr. Theresia Degener mit einer Einschätzung zu den am 10. November im Bundestagsplenum zur endgültigen Abstimmung stehenden Regelungen zu Wort gemeldet. „Der heute vom Gesundheitsausschuss empfohlene Gesetzentwurf zur Triage genügt dem Menschenrechtsmodell der UN Behindertenrechtskonvention nicht, denn weder werden strukturellen Diskriminierungen im Gesundheitswesen noch einer individuellen mittelbaren Diskriminierung behinderter Menschen hinreichend vorgebeugt“, erklärte sie gegenüber den kobinet-nachrichten.
Berlin (kobinet) „Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat die geplante Triage-Regelung gebilligt. Für die Vorlage der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) (20/3877) votierten am Mittwoch im Ausschuss die Koalitionsfraktionen. Die Opposition lehnte den in den Beratungen noch veränderten Gesetzentwurf ab. Die Novelle soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden“, heißt es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag über die Entscheidung in der heutigen Ausschussssitzung. Auf dieser Grundlage dürften die Bundestagsabgeordneten wohl das Gesetz am 10. November gegen 16:30 Uhr beschließen. Die Debatte beginnt voraussichtlich um 15:45 Uhr.
München (kobinet) In einer Pressemeldung brüskiert sich der SoVD über das Gebaren des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der CDU über die geplanten Änderungen bezüglich Hartz IV. „Es ist ein unwürdiges Schauspiel von Friedrich Merz und der CDU“ heißt es in einer Pressemitteilung der Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer.
Berlin (kobinet) Der Bundestag plant, am 10. November ein Gesetz zu beschließen, das vor einer Benachteiligung bei der Zuteilung von überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten schützen soll, wenn diese nicht ausreichend vorhanden sind (Triage). Das Gesetz soll insbesondere vor einer Benachteiligung aufgrund einer Behinderung schützen und bezieht sich zudem ausschließlich auf den Fall knapp werdender Ressourcen im Fall einer übertragbaren Krankheit – wie es beispielsweise bei COVID-19 befürchtet wurde. Die Landesbehindertenbeauftragten und der Bundesbehindertenbeauftragte haben nun im Vorfeld der Geseztesverabschiedung mit einer gemeinsamen Stellungnahme Bedenken gegen das Triage-Gesetz geäußert.
Berlin (kobinet) Mit einer Schweigeminute bringen behinderte Menschen ihren Ärger und Protest über die geplanten Regelungen im Falle einer Triage vor dem Reichstag zum Ausdruck. Am Nachmittag des 10. November findet die Debatte mit anschließendem Beschluss über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Plenum des Bundestages statt. Dabei geht es vor allem darum, wie eine Nichtdiskriminierung im Falle von Triage-Situationen sichergestellt werden kann. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung laden daher zu einer Aktion mit einer Schweigeminute am 10. November von 14:30 – 14:45 Uhr an der Westseite des Reichstags auf dem Rasen in Berlin ein.
Köln (kobinet) Im Jahr 2021 haben das Inklusionsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und die rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben mit rund 46,2 Millionen Euro die Beschäftigung schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen im Rheinland unterstützt.
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Berlin (kobinet) Wie inklusiv ist das Studium in Deutschland? Wie weit sind wir auf dem Weg zur inklusiven Hochschule? Was wurde in den vergangenen 40 Jahren erreicht? Wie weit ist Deutschland bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Hochschulbereich? Zu diesen Fragen richtet die Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) des Deutschen Studentenwerks (DSW) am 10. Und 11. November 2022 in Berlin eine Tagung anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens aus.
Berlin (kobinet) Indonesiens Präsident Joko Widodo erwartet als Gastgeber des G20-Gipfels eine Friedensinitiative für die Ukraine. Der Wiederaufbau und die Wiederherstellung der Wirtschaftskraft der Ukraine seien unmöglich, wenn der Krieg nicht ende. In Berlin streiten scheinbar unversöhnlich Befürworter und Gegner weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine.
Bonn (kobinet) „In Lachen-Speyerndorf können Kinder und Jugendliche jetzt ihre Grenzen testen. Beim inklusiven Bouldern sind Teilnehmer*innen mit und ohne Behinderung dabei und trainieren so ihre Kraft und Motorik. Die Boulderwand haben sie gemeinsam aufgebaut und gestaltet und können daran jetzt über sich hinauswachsen.“ Auf dieses Projekt weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter hin.
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Berlin (kobinet) Angesichts stark steigender Energiekosten haben der Verein Tacheles und der Paritätische Wohlfahrtsverband eine bundesweite Kampagne “Energie-Hilfe”, mit der Menschen über ihre Rechte auf behördliche Übernahme von Energiekosten aufgeklärt werden sollen, gestartet. Im Zentrum der Kampagne steht die Webseite www.energie-hilfe.org, die Betroffene hoher Energiekosten umfangreich über ihre sozialrechtlichen Ansprüche informiert und Musteranträge zur Verfügung stellt.
Berlin (kobinet) Nach Ansicht des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann manifestiert das am Donnerstag, den 10. November, im Bundestag zur Abstimmung anstehende Triage-Gesetz Diskriminierungen, anstatt diese zu verhindern. Er sieht im Gesetzentwurf eklatante menschenrechtliche Defizite, wie der Bundestagsabgeordnete in einer Presseinformation vor der anstehenden abschließenden Debatte am 10. November gegen 14:30 Uhr im Bundestag mitteilte.
Berlin (kobinet) Die Renten sollen im Juli 2023 in Westdeutschland voraussichtlich um rund 3,5 Prozent steigen und in Ostdeutschland um rund 4,2 Prozent. Dies geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2022 der Deutschen Rentenversicherung hervor. Für die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, ist diese prognostizierte Rentenerhöhung zwar wichtig, reicht jedoch nicht aus, um Kaufkraftverluste auszugleichen.
Berlin (kobinet) Die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in dem Regelungen im Falle einer Triage getroffen werden, steht diese Woche im Deutschen Bundestag zur Entscheidung an. Entsprechende Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung werden am 9. November im Gesundheitsausschuss beraten. Am Donnerstag, den 10. November ist dann ab 14:30 Uhr die auf 45 Minuten angesetzte Debatte und Abstimmung der Triage-Regelungen geplant. Eine Reihe von Akteur*innen haben den Aufschub dieser Entscheidung zugunsten einer breiteren gesellschaftlichen Debatte gefordert.
Oslo (kobinet) 2025 ist Deutschland an der Reihe den Global Disability Summit gemeinsam mit Jordanien durchzuführen. Nun wurde der 44seitige Bericht über den letzten Globalen Gipfel zur Behindertenpolitik vom Februar 2022 veröffentlicht, allerdings nur in englischer Sprache.
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Hamburg (kobinet) Die Evangelische Stiftung Alsterdorf erinnert in Hamburg an die November-Pogrome 1938 mit einem Gedenk-Konzert mit der Musik jüdischer Komponist*innen. Sie nimmt dies zum Anlass, an die Opfer des Holocausts, insbesondere ihrer ehemaligen 28 Alsterdorfer Bewohnerinnen und Bewohner jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft, zu erinnern. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 9. November, um 17.00 Uhr in der Kirche St. Nicolaus, Dorothea-Kasten-Straße /Ecke Sengelmannstraße, in 22297 Hamburg statt.
Berlin (kobinet) Der Inklusionsbeirat der Staatlichen Koordinierungsstelle fordert eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe und hat dazu ein Positionspapier veröffentlicht. Darauf weist der Bundesbehindertenbeauftragte, Jürgen Dusel, in seinem neuesten Inklusionsnewsletter hin. Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, fünf Prozent ihrer Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Rund ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber, in der Summe über 44.000 Unternehmen in Deutschland, beschäftigen jedoch keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung. Daher sei nun Null-Toleranz für Null-Beschäftiger angesagt.
Berlin (kobinet) Der Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages befasst sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Patientenberatung. Die Anhörung findet am Mittwoch, den 9. November, um 15.45 Uhr im Paul-Löbe-Haus, im Sitzungssaal E 300 statt und wird live im Parlamentsfernsehen des Bundestages übertragen und kann später in der Mediathek angeschaut werden, wie der Deutsche Bundestag mitteilt.
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Marburg/Lahn (kobinet) Den 10. Ratschlag „Gute Arbeitsassistenz“ bietet der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) gemeinsam mit Pro Retina am 30. November von 19:00 bis 21:00 Uhr über die Plattform Zoom an. Bei diesem Ratschlag geht es um das Thema „Assistenz bei der virtuellen Arbeit“.
Berlin (kobinet) Bei Lichte besehen sind Ruhe und Glück überhaupt dasselbe. (Theodor Fontane)
Nürnberg (kobinet) Im Oktober 2022 ag die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen in Deutschland noch knapp über 160.000. Mit 160.259 registrierten arbeitslosen schwerbehinderten Menschen ist dies die geringste Zahl seit den ersten Auswirkungen der Corona-Pandemie. Im März 2020 wurde mit 157.523 arbeitslos gemeldeten Schwerbehinderten zuletzt die Zahl von 160.000 unterschritten.
Bad Segeberg/Berlin (kobinet) „Inklusion braucht keine Ecken“, so bringt Siegurd Seifert, der vor zehn Jahren den Verein Inclusio Medien in Berlin gegründet hat, sein journalistisches Engagement in Sachen Inklusion auf den Punkt. Der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, sprach mit Siegurd Seifert in der aktuellen Episode des Podcast über dessen journalistisches Wirken.
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