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Berlin (kobinet) Die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in dem Regelungen im Falle einer Triage getroffen werden, steht diese Woche im Deutschen Bundestag zur Entscheidung an. Entsprechende Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung werden am 9. November im Gesundheitsausschuss beraten. Am Donnerstag, den 10. November ist dann ab 14:30 Uhr die auf 45 Minuten angesetzte Debatte und Abstimmung der Triage-Regelungen geplant. Eine Reihe von Akteur*innen haben den Aufschub dieser Entscheidung zugunsten einer breiteren gesellschaftlichen Debatte gefordert.

Hamburg (kobinet) Die Evangelische Stiftung Alsterdorf erinnert in Hamburg an die November-Pogrome 1938 mit einem Gedenk-Konzert mit der Musik jüdischer Komponist*innen. Sie nimmt dies zum Anlass, an die Opfer des Holocausts, insbesondere ihrer ehemaligen 28 Alsterdorfer Bewohnerinnen und Bewohner jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft, zu erinnern. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 9. November, um 17.00 Uhr in der Kirche St. Nicolaus, Dorothea-Kasten-Straße /Ecke Sengelmannstraße, in 22297 Hamburg statt.

Berlin (kobinet) Der Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages befasst sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Patientenberatung. Die Anhörung findet am Mittwoch, den 9. November, um 15.45 Uhr im Paul-Löbe-Haus, im Sitzungssaal E 300 statt und wird live im Parlamentsfernsehen des Bundestages übertragen und kann später in der Mediathek angeschaut werden, wie der Deutsche Bundestag mitteilt.

Bad Segeberg/Berlin (kobinet) „Inklusion braucht keine Ecken“, so bringt Siegurd Seifert, der vor zehn Jahren den Verein Inclusio Medien in Berlin gegründet hat, sein journalistisches Engagement in Sachen Inklusion auf den Punkt. Der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, sprach mit Siegurd Seifert in der aktuellen Episode des Podcast über dessen journalistisches Wirken.

KÖLN (kobinet) Am Wochenende steht die 2022er Ausgabe des Nations Cup Cologne auf dem Plan der Veranstaltungen der Rollstuhlbasketballer. Dazu werden die Nationalmannschaften der Männer aus Australien, Japan und Deutschland am Bergischen Ring in Köln begrüßt. Zudem duellieren sich die Frauen Deutschlands zweimal mit den Niederlanden. Beim Nations Cup Cologne treffen die weltbesten Rollstuhlbasketballteams aufeinander. Deutschland ist mit Frauen- und Männerteam vertreten. Höhepunkt wird am Sonnabend dem 5. November sein. Die Wettkämpfe beginnen um 15.30 Uhr.

Leipzig (kobinet) „Was, wenn sich Krankenhäuser füllen, aber zu wenig Geräte da sind? Wer soll versorgt werden, wer warten? Während der Corona-Pandemie ist diese Frage viel diskutiert worden. Ärzte sollen dann eine moralisch und ethisch schwierige Entscheidung fällen, die sogenannte Triage. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass die Überlebenschancen von Patienten ausschlaggebend für die Entscheidung sein sollen. Daran gibt es viel Kritik.“ So heißt es in einem Bericht des mdr, der die aktuelle Debatte im Vorfeld der am 10. November im Bundestag anstehenden Entscheidung über das Gesetzesvorhaben zur Triage gut darstellt.

München (kobinet) Am 11. und 12. November findet der 15. Münchner außerklinischer Intensiv Kongress (MAIK) statt. Noch immer gehen laufend Anmeldungen ein und es ist weiterhin möglich, Tickets für den Kongress zu erwerben, heißt es vonseiten der Veranstalter*innen.

Bonn (kobinet) „Habt ihr schonmal die Erfahrung gemacht, dass ihr Hinweise in Bussen, Bahnen und an Bahnhöfen nicht verstanden habt? Erzählt uns davon. Nicht alle Infos mitzubekommen – genau diese Erfahrung macht die Hälfte aller Deutschen im öffentlichen Verkehr. Wie inklusiv und barrierefrei wir in Deutschland sonst noch unterwegs sind, erfahrt ihr in unserem neuen Inklusionsbarometer Mobilität https://bit.ly/IB-Mobilität-2022„, heißt es vonseiten der Aktion Mensch auf Facebook. Damit macht die Aktion Mensch auf einen Missstand in Sachen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufmerksam, der vor allem auch blinden und sehbehinderten Menschen besonders zu schaffen macht.

BERLIN (kobinet) Der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) fordert die Bundes- und Landesregierung dazu auf, bei ihren Entscheidungen Menschen mit Behinderung nicht vergessen. Zugleich fordern die Fachverbände Unterstützung für Einrichtungen der Behindertenhilfe.

MAINZ (kobinet) Die Mainzer gpe Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen hat bisher mit dem beliebten Bistro – Café und Restaurant Citadelle auf dem Zitadellengelände einen für viele Mainzerinnen und Mainzer beliebten Treffpunkt betrieben. Ob beim legendären Sonntagsbrunch, an den „Mainzer Tapas“-Abenden, zum günstigen Mittagessen oder einfach auf eine Tasse Kaffee mit selbstgebackenem Kuchen hatten sich hier die Mainzer und ihre Gäste getroffen. Hunderte Taufen, Hochzeiten und Geburtstage wurden hier gefeiert. Jetzt muss sich die gpe gGmbH von dem Inklusionsbetrieb auf dem Zitadellengelände trennen.

Hameln/Berlin (kobinet) Mit Video-Statements zum vorliegenden Gesetzentwurf zu Regelungen im Falle einer Triage haben sich einige der im Dezember 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreichen Beschwerdeführer*innen gegen Benachteiligungen behinderter Menschen im Falle einer Triage zu Wort gemeldet. „Kein Selektionsgesetz für Deutschland“, lautet ihre klare Botschaft zu dem Gesetzesvorhaben, das nach derzeitigen Plänen am 10. November 2022 im Deutschen Bundestag im Rahmen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden soll. Die Aktiven von AbilityWatch halten den derzeitigen Gesetzesvorschlag für nicht tragbar und fordern eine breite gesellschaftliche Debatte mit Freigabe des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten ohne Fraktionszwang.

Berlin (kobinet) Gestern, am 2. November, haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungscheffinnen und -chefs der Bundesländer auf die Eckpunkte des 3. Entlastungspaketes geeinigt. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, ist beruhigt, dass es endlich Lösungen gibt: „Seit der ersten Ankündigung des Paketes Anfang September sind für die Bürgerinnen und Bürger zwei lange Monate vergangen. Gut, dass Millionen Menschen nun noch vor dem Winter Planungssicherheit haben – vor allem diejenigen, die mit Gas heizen. Wir sind aber enttäuscht, dass keine Einigung für eine generelle Energiepreisbremse erzielt werden konnte, die weitere Heizformen wie Öl mit einschließt.“

Bonn (kobinet) Mit dem neu ins Leben gerufenen bundesweiten AMD-Tag macht der Verband PRO RETINA Deutschland auf die Altersabhängige Makula-Degeneration (AMD) aufmerksam. Rund sieben Millionen Menschen in Deutschland leben mit der Netzhauterkrankung, die oftmals zur Erblindung führt. In Veranstaltungen informiert die Selbsthilfeorganisation am AMD-Tag und in der AMD-Aktionswoche vom 19. bis zum 26.11.2022 über Ursachen, Prävention, Diagnose und Therapie von AMD.

Berlin (kobinet) Nicht nur vonseiten der Behindertenverbände, sondern auch aus der Opposition des Deutschen Bundestages hagelt es Kritik daran, dass das Triage-Gesetz nächste Woche im Bundestag ohne breite gesellschaftliche Debatte verabschiedet werden soll. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU, kritisiert in einer Presseinformation, dass „Lauterbachs Triage-Gesetz“ nun „im Eiltempo durchgepeitscht“ werden soll.

Bonn (kobinet) Für Menschen mit Beeinträchtigungen ist die Mobilität in Deutschland immer noch stark eingeschränkt. Sie haben weniger oder schlechtere Möglichkeiten, sich von einem Ort zum anderen zu bewegen, als Menschen ohne Beeinträchtigungen. Das sind zentrale Ergebnisse des Inklusionsbarometers Mobilität der Aktion Mensch, das erstmals einen repräsentativen Überblick über den Stand der inklusiven Mobilität in Deutschland liefert. Die Studie, die heute am 2. November vorgestellt wird, vergleicht das Mobilitätsverhalten von Menschen mit und ohne Beeinträchtigung und zeigt, dass immer noch zahlreiche Barrieren die Zugänglichkeit erschweren: Defekte Fahrstühle, schlechter Straßenbelag, fehlende Schilder, schlecht lesbare Fahrpläne, unübersichtliche Apps oder komplizierte Fahrkarten-Automaten – die Beispiele sind vielfältig.

Berlin (kobinet) Allwöchentlich sendet das Internetradio Ohrfunk aktuelle Nachrichten zur Behinderten- und Sozialpolitik. Stefan Müller wählt dafür aus verschiedenen Quellen wie den kobinet-nachrichten oder dem Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) interessante Nachrichten für seinen 5minütigen Nachrichtenblock aus. Nun ist die letzte Ausgabe vom 26. Oktober im Podcast des Ohrfunks erschienen.

ERFURT (kobinet) Auf ihrem 64. Treffen werden sich die Beauftragten der Bundesländer für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit der zentralen Frage für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben beschäftigen. Ein zentraler Punkt wird dabei sein, wie es in Zukunft besser gelingen kann, Menschen mit einer Behinderung ein inklusives Arbeiten ohne Barrieren zu ermöglichen. Das kündigte der Thüringer Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen Joachim Leibiger an.

DÜSSELDORF (kobinet) Bei einer Fachtagung, welche in Neuss stattgefunden hatte, warnte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) davor, dass In der nordrhein-westfälischen Pflege ein massiver Mangel an Assistenzkräften droht. Der bpa fordert deshalb die Aussetzung der starren Fachkraftquote und längere Übergangsphase für neues Personalbemessungssystem.