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Hannover (kobinet) Bei der Wahl des niedersächsischen Landtags am 9. Oktober ist dem Behindertenrechtsaktivist Constantin Grosch der Einzug in den neuen niedersächsischen Landtag für die SPD geglückt. Nun liegt der Koalitionsvertrag für eine rot-grüne Landesregierung vor. Dabei wird deutlich, dass es einige gute Ansatzpunkte in der Behindertenpolitik gibt. Klar ist aber auch, dass dabei auf Constantin Grosch und die Behindertenbewegung in Niedersachsen einige Herausforderungen anstehen, wenn Niedersachsen den Anschluss an die Spitze der Bundesländer in Sachen Behindertenpolitik wieder schaffen will.
„Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist für uns von besonderer Bedeutung. Daher treiben wir den Aufbau des Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit weiter voran, wollen es dauerhaft absichern und die Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) prüfen. Den Aktionsplan Inklusion werden wir auf Grundlage der Ergebnisse der laufenden Evaluation weiterentwickeln“, heißt es recht vage in den beiden Absätzen auf Seite 85 des Koalitionsvertrags, die speziell der Inklusion von Menschen mit Behinderungen gewidmet sind. Weiter heißt es dort:
„Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Das Land soll hier mit gutem Beispiel vorangehen. Über Zielvereinbarungen in den landeseigenen Behörden und Betrieben wollen wir die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt beschleunigen. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass das Budget für Arbeit stärker genutzt wird. Die wertvolle Arbeit der Selbstvertretungen in den Werkstatträten unterstützen wir und werden ihre Kompetenzen zur Mitbestimmung weiter ausbauen. Das System der Werkstätten für behinderte Menschen wollen wir durchlässiger gestalten.“
Ob diese Formulierungen, die durch eine Reihe von Ansätzen in anderen Bereichen des Koalitionsvertrags zu Fragen der Inklusion und Barrierefreiheit ergänzt werden, den Rahmen für eine zukunftsweisende Behindertenpolitik bieten wird, bleibt noch dahingestellt. Die bisherige Sozialministerin Daniela Behrens soll diesen Posten wohl auch in der neuen Legislaturperiode ausfüllen. Die Gremien der SPD und Grünen müssen dem Koalitionsvertrag am Wochenende noch zustimmen, bevor sich der Landtag und die neue Landesregierung in der nächsten Woche konstituieren können. Dann wird auch der Nutzer persönlicher Assistenz und eines Elektrorollstuhls, Constantin Grosch, dem neuen Landtag angehören.
Link zum Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Niedersachsen
