Foto: Hubert Hüppe
Berlin (kobinet) Nicht nur vonseiten der Behindertenverbände, sondern auch aus der Opposition des Deutschen Bundestages hagelt es Kritik daran, dass das Triage-Gesetz nächste Woche im Bundestag ohne breite gesellschaftliche Debatte verabschiedet werden soll. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU, kritisiert in einer Presseinformation, dass "Lauterbachs Triage-Gesetz" nun "im Eiltempo durchgepeitscht" werden soll.
„Die Ampelkoalition will mit dem Triage-Gesetzentwurf ein offensichtlich ungeliebtes Thema schnellstmöglich vom Tisch räumen, nachdem man sich für seine Einbringung zunächst acht Monate Zeit gelassen hatte. Nach der ersten Lesung im Plenum am 13. Oktober wurde der Triage-Gesetzentwurf am 19. Oktober vormittags ohne Beratung im Gesundheitsausschuss eingeführt, am Nachmittag fand die Anhörung der Sachverständigen statt. Das Protokoll der Sachverständigen-Anhörung liegt zwar noch nicht vor. Trotzdem soll bereits in der nächsten Sitzungswoche am Mittwoch der Abschluss der Beratung im Gesundheitsausschuss sein. Schon am Donnerstag soll das Plenum in zweiter und dritter Lesung das Triage-Gesetz verabschieden“, kritisiert Hubert Hüppe.
Die in der Anhörung aufgekommene Kritik von Sachverständigen und Verbänden könne so nicht aufgearbeitet werden, erst recht bleibe für eine öffentliche Debatte zu umstrittenen Fragen wie der ex-post-Triage keine Zeit. Die erhoffte und vielfach eingeforderte echte Einbeziehung der Betroffenen bleibe ein Wunschtraum, erklärte Hubert Hüppe.
