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Berlin (kobinet) Eltern mit kleinen Kindern und Leute, die ihre Familienangehörigen pflegen und deswegen im Job benachteiligt werden, können sich ab sofort von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beraten lassen. Das sieht das so genannte „Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz“ vor, das am 23. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und nun in Kraft getreten ist. Aus einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von 2022 geht hervor, dass Diskriminierungen von Eltern und pflegenden Angehörigen am Arbeitsplatz weit verbreitet sind. 41 Prozent der Eltern gaben an, wegen der Kinderbetreuung Diskriminierung erlebt zu haben. Bei Menschen, die Angehörige pflegen, waren es 27 Prozent.

Kassel (kobinet) „Am 2. Dezember 2022 fand wieder die traditionelle Staffelstabübergabe im Deutschen Behindertenrat (DBR) statt. Weibernetz e.V. hat die Arbeit des DBR-Sekretariats für das Jahr 2023 übernommen. Wir freuen uns auf die herausfordernde Aufgabe gemeinsam mit den DBR-Verbänden. Denn herausfordernd wird das behindertenpolitische Jahr 2023 werden. Es stehen noch viele Themen aus dem Koalitionsvertrag auf der Agenda, die jetzt umgesetzt werden müssen. Dazu gehören umfassende Regelungen zur Barrierefreiheit, der angekündigte Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen, die Reform für ein inklusives Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII), Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen und vieles mehr.“ Darauf weist das Sekretariat des Deutschen Behindertenrats im neuesten Newsletter des DBR hin, der kurz vor Weihnachten veröffentlicht wurde. Ein Highlight war das DBR-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 5. Dezember im Kanzleramt.

Kniebis (kobinet) Die kobinet-Redaktion wünscht all ihren Leser*innen schöne und vor allem erholsame Feiertage. Besonders bedankt sich die Redaktion für all die Informationen und Beiträge, die auch dieses Jahr von verschiedenen Akteur*innen an die Redaktion geschickt wurden, auch wenn leider nur ein Bruchteil davon veröffentlicht werden konnte.

Berlin (kobinet) Nach zwei Jahren Corona-Pause fand heute Abend im Stadion an der Alten Försterei wieder das Weihnachtssingen des Berliner Fußballvereins Union statt. 28.500 Eintrittskarten wurden verkauft. Die inzwischen vielfach kopierte Veranstaltung wurde im Fernsehen vom Rundfunk Berlin-Brandenburg übertragen. Es moderierten Caroline Labes und Andreas Ulrich.

Bremen (kobinet) Im Zuge der „Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021‑ 2030“ der Europäischen Kommission organisiert der EuropaPunktBremen zu diesem Thema eine Veranstaltungsreihe. Der erste Termin findet am 16. Januar 2023 und der zweite am 27. Februar 2023 statt. Auf diese hybrid stattfindende Veranstaltungsreihe hat der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, hingewiesen.

BERLIN (kobinet) Der Deutsche Bahnkundenverband (DBV) hat eine Umfrage zur bundesweiten Qualität von Ersatzverkehren im Stadt- und Regionalverkehr gestartet. Alle Angaben sind anonym, personenbezogene Daten werden nicht erhoben. Es werden lediglich der konkrete Ort, das Datum, Linie und Ziel und der Grund abgefragt. Um möglichst viele Fahrten erfassen zu können ist auch mehrmalige Teilnahme an der Online-Umfrage erwünscht.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember den Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen. Dazu hat sich der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, zu Wort gemeldet. Dabei bläst die Union ins altbewährte Horn, in dem sie die Arbeitgeber*innen möglichst nicht belasten wollen und sich gegen die Erhöhung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe für Nullbeschäftiger wendet.

Berlin (kobinet) Mit der neuen Publikation „inklusiv studieren“ feiert das Deutsche Studierendenwerks (DSW) das 40-jährige Bestehen seiner Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS), die am 10. und 11. November 2022 in Berlin ihre zweitägige Fachtagung „Stand und Perspektiven der Inklusion an Hochschulen“ veranstaltete.

HANNOVER (kobinet) Der Ukrainische Verein in Niedersachsen (UVN e.V.), hilft Geflüchteten aus der Ukraine bei Integration, gesellschaftlicher Teilhabe und der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse. Aus der Richtlinie Teilhabe und Zusammenhalt hat das Land Niedersachsen diesen Verein jetzt mit 80.520 Euro gefördert.

Mainz (kobinet) Für all diejenigen, die dringend eine Pause vom seit Wochen auf allen Kanälen tobenden und sich dem weihnachtlichen Höhepunkt zuneigenden Spendengedudel brauchen, könnte die neueste Ausgabe der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul etwas Erholung bieten. Nach all dem Werben und Buhlen um Spenden für vermeintlich gute Zwecke, die mit dem Geist und den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention genauso wenig zu tun haben, wie der Kommerz mit Weihnachten, bietet die nun auch im Internet verfügbare fast 50minütige Sendung eine erfrischende Alternative zum Schöngetue der Aussonderungslobby.

Berlin (kobinet) Kurz vor Jahresende wird heute am 21. Dezember Im Bundeskabinett das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes behandelt. Es zielt darauf ab, mehr Menschen mit Behinderungen eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So müssen beispielsweise Betriebe, mit 20 Angestellten und mehr ab 2025 eine Ausgleichsabgabe von 720 Euro zahlen, wenn sie niemanden mit einer Schwerbehinderung beschäftigen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der VdK begrüßt das Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes sehr. Es enthält wichtige Impulse für mehr Inklusion am Arbeitsplatz. Das ist dringend notwendig, weil fast 160.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung arbeitslos sind und die Zahl der Langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen weiter steigt.“ Eine Reihe von Verbänden hatten im Anhörungsverfahren von der Bundesregierung mehr Mut zur Inklusion gefordert.

Münster (kobinet) Am 20. Dezember hat sich der langjährige Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Münning, in den Ruhestand verabschiedet. Der 65-Jährige war seit 2007 vor allem für die Hilfen für Menschen mit Behinderung zuständig. Der LWL ist einer der größten Sozialhilfezahler für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Auf Münning folgt im Januar Johannes Chudziak, bisher Sozialdezernent in Herne. Matthias Münning hat mit seiner Mitwirkung in vielfältigen bundesweiten Gremien auch die Behindertenpolitik der letzten Jahre entscheidend mitgeprägt.

Heidelberg (kobinet) Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge gibt Impulse für die aktuelle fachliche Debatte um die Begriffe Wirkung und Wirksamkeit. In seinen Eckpunkten vom 7. Dezember 2022 richtet er sich insbesondere an Leistungsträger und Leistungserbringer der Eingliederungshilfe, damit ein gemeinsames Verständnis der Begriffe entwickelt werden kann. Durch die Reform zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurden erstmals die Begriffe Wirkung und Wirksamkeit im Kontext der Eingliederungshilfe im SGB IX gesetzlich verankert, einerseits im Leistungsrecht (Gesamtplanverfahren), andererseits im neuen Vertragsrecht der Eingliederungshilfe, heißt es in einem Beitrag des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht.

Berlin (kobinet) Raúl Krauthausen freut sich auf die Veröffentlichung seines neuen Buchs im März kommenden Jahres. Darin will er grundlegende und oft unangenehme Fragen zur Inklusion in Deutschland aufwerfen. Er entwickelt eine Idee davon, wie Inklusion auf allen Ebenen wirklich funktionieren kann. Das Buch erscheint im Rowohlt Verlag. „Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden“, wird es heißen, so Krauthausen in seinem letzteh Newsletter des Jahres.

WINTERTHUR (kobinet) Der Schweizerische Hörbehindertenverband (sonos) bietet jetzt weitere Module für die Möglichkeit, Gebärden auch von zuhause aus online zu lernen. Dazu stehen mehrere Lernmodule zur Verfügung. Zudem gibt es eine Kamerafunktion, die hilfreich ist, um sich selbst beim Gebärden zu überprüfen. Außerdem kann mit einem Doppelklick auf das Video die Gebärden verlangsamt werden, was dabei hilft, die Gebärden genau zu erfassen.

Nürnberg (kobinet) Zum ersten Mal seit März 2020 ist die Zahl schwerbehinderter arbeitslos gemeldeter Menschen in Deutschland wieder unter 160.000 gesunken. Im November 2022 wurden von der Bundesagentur für Arbeit 159.972 arbeitslos gemeldete schwerbehinderte Menschen gezählt. Im Vergleich zum November 2021 bedeutet dies ein Rückgang von über 4.000. Damals waren 164.307 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet.

Berlin (kobinet) Mit dem Projekt Civic Innovation Platform (CIP) der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft richtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereits seit 2020 den Blick bewusst auf eine soziale, inklusive und partizipative Anwendung von KI-Technologie im Sinne des Gemeinwohls. Neben dem Aufbau einer Community ist der CIP-Ideenwettbewerb „Gemeinsam wird es KI“ eine zentrale Maßnahme dafür. Im Wettbewerb werden Ideen für gemeinwohlorientierte Anwendungen künstlicher Intelligenz (KI) ausgewählt und auf dem Weg hin zu ausgereiften, förderfähigen Konzepten unterstützt. So trägt der Ideenwettbewerb dazu dabei, KI-Expertise in die Breite zu tragen und die (Zivil-)Gesellschaft von Anfang an in den Entwicklungs- und Umsetzungsprozess von gemeinwohlorientierten KI-Anwendungen miteinzubeziehen.

BERLIN (kobinet) Nach einer Meldung der AHGZ (Zeitung für Hotellerie und Gastronomie) wird die Bundesregierung das Informations- und Zertifzierungssystem „Reisen für Alle“ auch im Jahr 2023 weiter finanzieren. Nach einer Mitteilung der Tourismuskoordinatorin der Bundesregierung, Claudia Müller bekennt sich die Bundesregierung auch weiterhin zum barrierefreien Reisen im Deutschlandtourismus und unterstützt das Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“..