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BERLIN (kobinet) In der gegenwärtig laufenden haushaltspolitischen Debatte fordert der Paritätische Gesamtverband von der Bundesregierung, den sehr großen Reichtum stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen und die geplanten massiven Sozialkürzungen zu stoppen. Aktueller Anlass sind die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert, dass die Einnahmen in Höhe von 11,4 Milliarden Euro für 2022 einen sehr kleinen Teil des vererbten Vermögens von ungefähr 400 Milliarden Euro, so Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, ausmachen.

BERLIN (kobinet) Der DFB-Star und Nationalspieler Antonio Rüdiger hat sich mal so richtig im Ton vergriffen. Er hatte am Frankfurter Flughafen einen Fan beleidigt und ihn in aller Öffentlichkeit als „Spasti“ bezeichnet. Besonders unglücklich für den Verteidiger von Real Madrid ist dabei, dass ein anderer Fan ein Video von dem Vorfall gemacht hat und dieses auf TikTok verbreitete. Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hat auf diesen Vorfall mit einer E -Mail durch seinen Vorsitzenden am 10. Juni 2023 an den DFB umgehend reagiert und um Stellungnahme gebeten.

Berlin (kobinet) „Die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder spielen eine zentrale Rolle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mittlerweile existieren in einigen Gesetzen gute Standards, die es in die Breite zu tragen gilt. Daneben sind weitere Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK erforderlich.“ Darauf weist Catharina Hübner, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention und Leiterin des Projekts Monitoring-Stelle Berlin hin. Denn zu iesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte Rechtsvergleich der Behindertengleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene der Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat mit einer Kleinen Anfrage den Stand der Barrierefreiheit der digitalen Angebote des Bundes erfragt. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. Der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, kritisiert auf dieser Basis die Flickschusterei in diesem Bereich und ist alles andere als zufrieden mit den Aktivitäten und dem Stand der Barrierefreiheit der Angebote des Bundes. Er mahnt daher mehr Tempo in diesem Bereich an.

Greifswald (kobinet) Heute, am 18. Juli 2023, startet die „Stille Stunde“ im Rewe am Südbahnhof in Greifswald. Diese findet dort von 18:00 – 20:00 Uhr statt und soll u.a. hochsensiblen Menschen einen entspannteren Einkauf ermöglichen.

HANNOVER (kobinet) Aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen mit Behinderungen zwar finanzielle Leistungen erhalten, welche jedoch von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich sind. Deshalb fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) ein einheitliches Teilhabegeld für alle Menschen, die eine Behinderung haben.

Köln (kobinet) „Eltern fordern inklusive Bildung. 14 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – Wann setzt Deutschland das Recht auf inklusive Bildung endlich um? Am 29.8. prüft die UNO die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland. Wir sind vor Ort. Kommt mit nach Genf!!!“ Mit diesem Sharepic wirbt der Kölner Verein mittendrin dafür, dass möglichst viele Menschen mit nach Genf fahren, wenn dort am 29. und 30. August die zweite Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen stattfindet.

Erfurt (kobinet) Die Hohenwarte Fahrgastschifffahrt feiert heute am 17. Juli die Einweihung ihres barrierefreien Stegs mit Ampelanlage, damit zukünftig alle weitgehend ohne Hindernisse an Bord gehen können. Das Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramm (ThüBaFF) macht dies möglich – ab der aktuellen Saison gelangen Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren und sonstigen mobilen Einschränkungen ganz leicht über eine Rampe auf die Personenschiffe, die auf dem Stausee Hohenwarte unterwegs sind. Darauf weist das Büro des Thüringer Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen hin.

Wien (kobinet) Österreich wird vom 22. bis 23. August 2023 vom Fachausschuss der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum zweiten Mal auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) überprüft. Das Ergebnis der Staatenprüfung sind politisch und völkerrechtlich verbindliche Empfehlungen an Österreich, die spätestens bis zur nächsten Staatenprüfung umgesetzt sein müssen. Der österreichische Behindertenrat hat einem Bericht des Online-Nachrichtendienstes BIZEPS zufolge im Vorfeld der Staatenprüfung gegenüber den Vereinten Nationen klargestellt, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich unzureichend umgesetzt ist.

Berlin (kobinet) Wie die Pressestelle der der Bundesfachstelle Barrierefreiheit informierte wurde eine Sammlung der Gesetze und Verordnungen veröffentlicht. Ihren Pressetext geben wir hier teilweise wieder.

Bad Segeberg (kobinet) „Was meinst du dazu? Bessere Meinungsforschung für Menschen mit Behinderung“, so lautet die aktuelle Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Darüber spricht der Inklusator Sascha Lang mit Lea Thönnes von der Aktion Mensch.

Berlin (kobinet) Verständliche und verlässliche Ansagen sind für alle Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, von großer Bedeutung. In besonderem Maß gilt dies für blinde Menschen und Menschen mit Sehbeeinträchtigungen. Bei der Schlichtungsstelle nach § 16 BGG ist derzeit dazu ein von Ottmar Miles-Paul angestrengtes Schlichtungsverfahren anhängig. In Berlin leben nach Angaben des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV) etwa 6.000 blinde und 20.000 sehbeeinträchtige Menschen, hinzu kommen Menschen, die aus Alters- oder anderen Gründen Schwierigkeiten beim Sehen haben, außerdem viel Gäste in Berlin. Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion und Senior*innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin hat daher das Thema aufgegriffen und beim Senat nachgefragt. Die Antwort liegt nun vor.

Kassel/Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Tut uns leid, Sie können die Wassertherapie in unserem Bewegungsbad nicht wahrnehmen. Das Schwimmbad ist nur über Treppen erreichbar. AGG-Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile 20. über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Kassel (kobinet) Dass aus einer Peer Counseling Weiterbildung ein Podcast-Projekt entstehen kann, darauf hat Manuel Nagy aus Kassel die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Auf die nunmehr erste Ausgabe des Podcast „MmB Community“, den er mit Paul Hofmann entwickelt hat, weist dieser in folgendem Beitrag für die kobinet-nachrichten hin.

BERLIN (kobinet) Die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) hat jetzt ihren sechsten Jahresbericht veröffentlicht. Dieser bezieht sich auf das Jahr 2022. Der Tätigkeitsbericht für 2022 zeigt erneut leicht ansteigende Antragszahlen. Dies macht deutlich, dass die Schlichtungsstelle einen festen Platz bei der außergerichtlichen Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gefunden hat. Seit Bestehen der Schlichtungsstelle sind mehr als 1000 Fälle bei ihr eingegangen.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Sie können hier nicht beraten werden. Das ist nur für Hörende. Sie brauchen eine spezielle Beratungsstelle für Gehörlose. AGG-Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile 19. über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Berlin (kobinet) „Was als #normal gilt, wird heutzutage durch #Inklusion und #Diversität immer weiter aufgebrochen. @graffidi fordert in seinem neuen Song ‚Wer ist schon normal‘ dazu auf, die Grenzen der Normativität zu brechen“, mit diesen Worten macht der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung auf Twitter auf das neueste Musikvideo des Songs „Wer ist schon normal“ von Graf Fidi aufmerksam. Der Rapsong inklusive Musikvideo wurde nun auf YouTube veröffentlicht.

BERLIN (kobinet) „Rentenleistungen, die durch harte Arbeit und langjährige Zahlung von Beiträgen und Steuern erworben wurden, müssen ein gutes Leben im Alter ermöglichen.“ – betont der Sozialverband Deutschland in Berlin – Brandenburg und verweist darauf, dass dies nicht mehr in jedem Fall so ist. Besonders hoch ist jedoch in diesem Teil Deutschlands die Abhängigkeit für Ältere allein von der gesetzlichen Altersrente. Auch die Rentenhöhe ist in Berlin und Brandenburg niedriger als im Bundesdurchschnitt.