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Berlin (kobinet) "Arbeitgeber*innen-Modell in Gefahr: Refinanzierung der Tarifniederschrift zwischen AAPA und ver.di wird weiterhin blockiert!" So hat sich die Berliner Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit Persönlicher Assistenz (AAPA) an die Öffentlichkeit gewandt. Hintergrund des Hilferufs ist, dass das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) als untergeordnete Behörde der Berliner Senatsverwaltung für Soziales die Auszahlung von Finanzmitteln blockiert und sich damit dem politischen Willen der Regierungsfraktionen widersetzt. Sowohl im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vom 26. April 2023 als auch in den Richtlinien zur Regierungspolitik vom 16. Mai 2023 werde den behinderten Arbeitgeber*innen und den bei ihnen angestellten Assistent*innen die Umsetzung der Tarifvereinbarung vom 30. Juni 2021 zugesichert. Dabei geht es u.a. um die gleichberechtigte Bezahlung von bei behinderten Menschen beschäftigten Assistent*innen mit denjenigen, die für einen ambulanten Dienst arbeiten.
Die Zusicherung der gleichberechtigten Entlohnung war bereits im Koalitionsvertrag des vorherigen Regierungsbündnisses enthalten, die dafür notwendigen Finanzmittel wurden mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 bewilligt, heißt es vonseiten der Arbeitsgemeinschaft. „Daraufhin gab es eine Fachliche Weisung der Senatsverwaltung für Soziales an das LAGeSo. Bestehende Unklarheiten sollten mit einer zweiten geänderten Fassung ausgeräumt werden. Mit immer neuen Rückfragen verzögert das LAGeSo jedoch nach wie vor die Umsetzung der Weisung. Dies halten wir, die behinderten Arbeitgeber*innen, für einen Skandal. Wir befürchten, dass das LAGeSo beabsichtigt, die Refinanzierung der Tarifvereinbarung so lange zu verzögern, bis die dafür vorgesehenen Finanzmittel am 31.12.2023 verfallen. Dies darf auf keinen Fall passieren!“ heißt es in dem Hilferuf der Berliner Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit Persönlicher Assistenz (AAPA)
Zum Hintergrund:
Behinderte Arbeitgeber*innen sind Menschen mit einem Unterstützungsbedarf, welche die dafür erforderliche Persönliche Assistenz selbst organisieren.
Auch bei Refinanzierung der Tarifvereinbarung ist diese Form der Unterstützung weitaus kostengünstiger als die Inanspruchnahme der Assistenzdienste. Nach eigenen Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft spart das Land Berlin dann immer noch ca. 13.640.000 € pro Jahr dadurch, dass 155 behinderte Menschen ihre Persönliche Assistenz selbst organisieren.
