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Berlins Senat sagt Unterstützung für persönliche Assistenz zu

Wappen Bundesland Berlin
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Foto: Gemeinfrei, public domain

Berlin (kobinet) Am 6. Juli 2023 haben die kobinet-nachrichten über einen Hilferuf aus Berlin berichtet, wonach dort das Arbeitgeber*innen-Modell aufgrund der Blockade der entsprechenden Mittel für eine faire Entlohnung der selbst angestellten Assistent*innen in Gefahr ist. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge scheint nun eine Lösung in Sicht. "'Wir verstehen die Betroffenen': Berlins Senat sagt Unterstützung für persönliche Assistenten zu", titelte der Tagesspiegel am 10. Juli 2023 einen Bericht, wonach der Senat nun die entspechenden Mittel ausschütten will, damit auch behinderte Menschen, die ihre Assistent'innen selbst anstellen, einen entsprechenden Tariflohn zahlen können.

„Einer der sozialpolitischen Kämpfe in Berlin könnte demnächst beigelegt werden – zumindest signalisiert das der Senat. Es geht um jene Berliner mit schweren Beeinträchtigungen, die im Alltag auf persönliche Assistenz angewiesen sind. Einige der Betroffenen beschäftigten die bei ihnen tätigen Assistenten direkt, also ohne einen ambulanten Dienst, der üblicherweise dazwischengeschaltet ist. Diese Betroffenen, die ihren Assistenten gegenüber also als Solo-Arbeitgeber auftreten, wollen den Beschäftigten jenen Lohn zahlen können, den die branchenführenden Dienste, also große Sozialunternehmen, mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen haben. Dafür müsste der Senat den Betroffenen, die Anspruch auf staatliche Hilfe haben, die nötigen Mittel genehmigen. Mit diesem Geld wolle man die Lücke zwischen den aktuell bezahlten Entgelten und den genannten Tariflöhnen schließen“, heißt es zum Hintergrund im Tagesspiegel.

Link zum Tagesspiegel-Bericht vom 10. Juli 2023

kobinet-Bericht vom 6. Juli 2023 über die Probleme in Berlin