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Berlin (kobinet) Zur Veröffentlichung der „Abschließende Bemerkungen“ als Ergebnis der Staatenprüfung und Handlungsauftrag des UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet und gefordert, dass der Fuß von der Bremse genommen und Inklusion endlich konsequent umgesetzt wird. „Deutschland versagt bei der Inklusion. Das ist das bittere Fazit der Vereinten Nationen nach der turnusgemäßen Überprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Besonders deutlich wird dieses Versagen im Bereich der inklusiven Bildung, belegen die ‚Abschließenden Bemerkungen‘ des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.“ Dies erklärte Corinna Rüffer.

Bonn (kobinet) Anlässlich des Warntages am 14. September 2023 in Deutschland hat die Aktion Mensch zusammen mit dem Sozialforschungsinstitut Ipsos eine bundesweite Online-Umfrage unter Menschen mit Behinderung durchgeführt: Haben sie eine Warnung erhalten? Fühlen sie sich auf einen Katastrophenfall vorbereitet? Werden sie mit ihrer Behinderung ausreichend berücksichtigt? Das waren einige Fragen, die gestellt wurden. Wie tragisch es enden kann, wenn im Ernstfall nicht auf die besonderen Hilfsbedarfe von Menschen mit Behinderung geachtet wird, wurde bei der Flutkatastrophe im Ahrtal deutlich, teilte die Aktion Mensch mit.

Berlin (kobinet) Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen hat Deutschland auf den Prüfstand gestellt und seine Einschätzung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) veröffentlicht. Takis Mehmet Ali, Beauftragter für Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich angesichts der abgebildeten Entwicklungen nachdenklich: „Seit der Ratifizierung der UN-BRK durch Deutschland sind bereits 14 Jahre vergangen und die darin verankerten Prinzipien sind längst zu geltendem Recht geworden. Als Vertragsstaat liegt es in unserer Verantwortung, Gesetze und Verordnungen so anzupassen, dass sie im Einklang mit der UN-BRK stehen. Leider haben wir dieses Ziel noch nicht annähernd erreicht.“

Hollenbach (kobinet) Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA e.V.) bekommt im Rahmen seiner Beratungsarbeit von seinen Mitgliedern immer wieder Bescheide zur Überprüfung vorgelegt. Dabei stellt er fest, dass seit der letzten Novellierung des SGB IX tatsächlich bei manchen Kostenträgern ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Leider nicht bei allen.

Bitburg (kobinet) Die Studie zum Entgeltsystem in Werkstätten für behinderte Menschen, die am 14. September vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht wurde, befasst sich auch mit alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten zur Werkstatt. Ein Schlüssel dazu ist, dass behinderte Menschen nach dem Schulbesuch von vorne herein auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Chance bekommen. Dazu passt ein Bericht des SWR: „Im Eifelkreis bekommen Jugendliche mit Beeinträchtigung die Chance, nach ihrem Schulabschluss direkt in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzusteigen. Marcel Heinz ist diesen Weg gegangen“, wie SWR AKTUELL vor kurzem auf seiner Internetseite berichtete.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) lobt in diesem Jahr zum fünften Mal den mit insgesamt 17.500 Euro dotierten Bundesteilhabepreis aus. Mit dem Preis werden die drei besten Gute-Praxis-Beispiele und Modellprojekte zu einem jährlich wechselnden Schwerpunktthema ausgezeichnet. Der Bundesteilhabepreis wird von Bundesminister Hubertus Heil im Rahmen der Inklusionstage 2024 verliehen. Das diesjährige Thema lautet „GESUNDHEIT INKLUSIV – barrierefreie ambulante Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen“. Darauf machen das BMAS und die Bundesfachstelle Barrierefreiheit hin.

Berlin (kobinet) Barrierefreies Reisen ist ein wesentliches Element der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, für das sich der Bund mit dem bundesweiten Informations- und Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ gemeinsam mit den Ländern seit Jahren engagiert. Das Zertifizierungssystem für die Tourismusbranche genießt als Wegweiser für barrierefreies Reisen eine hohe Reputation und Glaubwürdigkeit bei denjenigen, die dies gezielt nachfragen. Bund und Länder haben am 6. September in einer gemeinsamen Absichtserklärung (MoU) die Grundzüge vereinbart, wie das System ab 2024 fortgeführt und gemeinsam fortentwickelt werden soll, wie es in einer Presseinformation des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) heißt.

Berlin (kobinet) Nach der Staatenprüfung in Genf hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung seine Abschließenden Bemerkungen veröffentlicht. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht darin kräftigen Rückenwind für mehr Inklusion in Deutschland. „Wir freuen uns, dass die Kernforderungen von Lebenshilfe und Zivilgesellschaft aufgegriffen worden sind. Es ist bemerkenswert, wie eindeutig die Vereinten Nationen die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention verlangen und dabei neben dem Bund auch Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen“, erklärte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe.

Berlin (kobinet) Der von vielen behindertenpoilitisch Aktiven erwartete „Abschlussbericht der Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ wurde heute am 14. September 2023 auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht. In der Zusammenfassung der Studie heißt es zum Entgelt in den Werkstätten: „Im Jahr 2020 lag das monatliche Entgelt pro Person mit durchschnittlich 225 Euro in gleicher Höhe wie im Vorjahr und ist im Jahr 2021 geringfügig auf 226 Euro gestiegen.“

Bremen (kobinet) „Himmel und Mehr – Dorothea Buck auf der Spur“, so lautet der Titel einer Filmvorführung und Gesprächsrunde am 11. Oktober 2023 von 16.30 bis 19.45 Uhr im Kommunalkino „City 46“, Birkenstr. 1 in 28195 Bremen. Gemeinsam mit dem Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Bremen und dem Kommunalkino City 46 lädt der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, zur Filmvorführung mit anschließender trialogischer Gesprächsrunde ein.

Röthenbach (kobinet) Ein bestmöglich angepasstes Hörgerät kann für Schwerhörige eine neue Lebensqualität bedeuten. In Deutschland sind etwa 3,7 Millionen Menschen mit Hörgeräten versorgt, doch Hörgeräte sind in der Leistung und in der Preisgestaltung sehr unterschiedlich. Im Gegensatz zu Arzneimitteln unterliegen sie keiner Preisbindung. Die Preise variieren daher von Hörakustiker zu Hörakustiker. Aus der Sicht der Versorgung gibt es Kassenmodelle ohne Zuzahlung und zum Beispiel Premiumgeräte mit bis zu vierstelliger Selbstbeteiligung. Welche Zuschüsse von der Krankenkasse bei welcher Hörbehinderung momentan gelten, ist dem Interview mit Rechtsanwalt Dr. Weber auf www.deafservice.de, dem Portal für Hörbehinderte / Gehörlose zu entnehmen, wie Judith Nothdurft in einer Presseinformation mitteilte.

Köln (kobinet) Nun liegt das Ergebnis der Staatenprüfung vor. Einer der deutlichsten Kritikpunkte: Die UNO vermisst einen Aufbau der inklusiven Bildung in Deutschlands Schulen. Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Bundesländer umfassende Aktionspläne vorlegen und umsetzen, um die Umwandlung der Sonderbeschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in eine inklusive Beschulung zu beschleunigen. Der Kölner Elternverein mittendrin sieht im Ergebnis der Staatenprüfung eine deutliche Aufforderung an die Kommunen und an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, den Aufbau eines inklusiven Schulsystems endlich ernsthaft anzugehen. „Bisher sehen wir weitgehendes Nichtstun unter dem Vorwand, dass es ein vorgebliches Elternwahlrecht gebe“, sagte die mittendrin-Vorsitzende Eva-Maria Thoms, „dabei müsste erst einmal ein flächendeckendes Angebot an inklusiven Schulen in akzeptabler Qualität geschaffen werden, bevor man von einer ‚Wahl‘ sprechen könnte.“

Düsseldorf (kobinet) Ab heute, vom 13. bis zum 16. September 2023, stellt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf der Rehacare in Düsseldorf eine große Bandbreite an Unterstützungsangeboten für Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf vor. Am Landesstand (Halle 6, D 15) stehen Expertinnen und Experten für alle Fragen zur Inklusion in Ausbildung und Beruf bereit. Die Rehacare ist die weltweit größte Fachmesse für Rehabilitation und Pflege und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Selbstbestimmt leben“, heißt es in einer Presseinformation der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum heutigen Messestart.

Berlin (kobinet) Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, übernimmt die Schirmherrschaft für den mitMenschPreis. Der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) schreibt zum siebten Mal den mitMenschPreis aus. Gesucht werden Projekte und Initiativen in Angeboten der Eingliederungshilfe oder Sozialpsychiatrie, die insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten, psychischer Erkrankung und/oder hohem Unterstützungsbedarf mehr selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen.

Genf (kobinet) Schneller als erwartet hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen heute am 12. September 2023 seine Empfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland veröffentlicht. Das in englischer Sprache erschienene Dokument, das es in sich hat, umfasst 16 Seiten und trägt im Original vom 8. September 2023 den Titel „Concluding observations on the combined second and third periodic reports of Germany“. Wie schon beim konstruktiven Dialog am 29. und 30. August in Genf abzusehen war, zeigt sich der Menschenrechtsausschuss über viele Entwicklungen in Deutschland besorgt und macht eine Reihe von Vorschlägen, die essentiell für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind. Eingangs werden aber auch einige positive Entwicklungen in Deutschland gewürdigt.

Berlin (kobinet) Diese Woche will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschließen. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung befürchten jedoch, dass die aktuellen Pläne der Regierung zu einer massiven Verschlechterung für „erwachsene Kinder mit Behinderung“ und ihre Eltern führen werden. „Würde das bisherige Kindergeld, das künftig Kindergarantiebetrag heißen soll, direkt an die volljährigen Kinder mit Behinderung ausgezahlt, würden die 250 Euro gleich wieder vom Sozialamt einkassiert. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein“, kritisiert Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe im Namen der Fachverbände.

Berlin (kobinet) Um behinderten Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) am 8. September 2023 in Berlin eine Fachtagung zu Verbandsklagen durchgeführt. Viele Barrieren, die Menschen mit Behinderungen an der gleichberechtigten Teilhabe im Alltag hindern, dürfte es mit Blick auf die bestehenden rechtlichen Vorgaben eigentlich gar nicht geben. Deshalb können die Selbsthilfeorganisationen behinderter Menschen unter bestimmten Voraussetzungen vor Gericht klagen, wenn Betroffene durch Barrieren benachteiligt werden, heißt es in einer Presseinformation des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV).

Berlin (kobinet) Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert.