kobinet-nachrichten

DÜSSELDORF (kobinet) Der Landesverband des VdK in Nordrhein-Westfalen sieht für Deutschland die Gefahr einer Destabilisierung der Gesellschaft falls der Sozialstaat nicht deutlicher gestärkt und Armut nicht konsequenter bekämpft wird. Zum Start des neuen Jahres fordert er deshalb eine konsequente Beseitigung der Armut. „Vor allem muss die populistisch geführte Debatte um das Bürgergeld enden“, betont der Landesvorsitzende Horst Vöge. Sonst drohe eine Armutswelle, die durchaus Potenzial habe, die Gesellschaft zu destabilisieren und politische Systeme infrage zu stellen.

Berlin (kobinet) Die Arbeit des Deutschen Bundestages und dessen Abgeordnete wird vor allem in diesem Jahr für viele behinderte Menschen eine wichtige Rolle spielen. Denn im Koalitionsvertrag sind noch viele behindertenpolitische Maßnahmen verankert, die noch nicht umgesetzt worden sind. Sei es die Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen, die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetz oder des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und vieles mehr dürften dieses Jahr Thema im Bundestag werden. Daher ist es gut zu wissen, wie dieser arbeitet und wie dort Entscheidungen getroffen werden. Henry Spradau weist daher darauf hin, dass der Deutsche Bundestag seine Informationen in Leichter Sprache überarbeitet hat.

Köln (kobinet) „Triage-Gesetz weiter in der Kritik“, so lautet der Titel eines gut 3minütigen Rundfunkbeitrags von Vera Wolfskämpf, der u.a. im Deutschlandfunk erschienen ist. Dabei kommen u.a. Prof. Dr. Sigrid Arnade und Dr. Maria Andrino zu Wort, die die derzeitigen gesetzlichen Regelungen kritisieren. Diese sind nicht zuletzt aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde von Aktiven von AbilityWatch zustandegekommen, wurden aber nicht vollständig im Sinne behinderter Menschen ausgestaltet.

DÜSSELDORF (kobinet) Zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen wird der „Inklusionsscheck NRW“ stark nachgefragt. Im Jahr 2023 haben 259 Vereine und Organisationen unbürokratisch die Pauschale in Höhe von jeweils 2.000 Euro erhalten, um ihre Angebote inklusiv auszugestalten. Nach jeweils rund 200 Bewilligungen in den beiden Vorjahren ist damit eine neue Rekordmarke aufgestellt worden.

Berlin (kobinet) „Ich gestalte mein Leben selbst. Ich kann teilhaben und mitmachen. Es ist ein schönes Gefühl, einen Platz zu haben. Das gibt meinem Leben Sinn. Und das gibt mir neue Lebensfreude. Die Erfahrung wünsche ich allen Menschen. Alle sollen ihr Leben selbst gestalten können. Denn alle haben Begabungen und Stärken. Die sollen gesehen und eingesetzt werden. Es wäre ja sonst sehr schade drum“, so bringt es Max Kilian Steffens auf den Punkt, was ihm an der Persönlichen Zukunftsplanung wichtig ist. „Er ist Selbst-Vertreter, Botschafter und Moderator“, heißt es zu seiner Person u.a. im neuen Magazin der Lebenshilfe mit dem Titel „Das Leben aktiv gestalten“ zum Thema Persönliche Zukunftsplanung.

Dresden (kobinet) „Mehr als 16.000 Männer und Frauen arbeiten in Sachsen in Behindertenwerkstätten. Sie verpacken Dinge, schrauben Geräte zusammen, leisten einfache und meist monotone Arbeit. Dafür erhalten sie einen Stundenlohn, der in der Regel unter zwei Euro liegt und sie von weiteren Sozialleistungen abhängig macht. Das empfinden Beschäftigte und deren Angehörige als nicht fair. So heißt es in einem Beitrag des mdr über die Situation behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen.

Berlin (kobinet) Sich zum Jahresende nochmal ausführlich über das Thema Behinderung informieren? Dafür könnte das Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Behinderungen einen guten Rahmen bieten, auf das die Landesbehindertenbeauftragte von Hessen, Rika Esser, in ihrem Newsletter hinweist. „Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat im Juni ein umfangreiches Dossier zum Thema Behinderungen auf ihrer Website veröffentlicht. Fachexpert*innen unterschiedlicher Disziplinen bieten verschiedene Perspektiven auf diese Thematik. Dabei gehen sie u.a. den Fragen nach, was eine Behinderung ist, was man unter Behindertenfeindlichkeit versteht und welche aktuellen Forschungsansätze es gibt“, heißt es im Hinweis von Rika Esser.

Berlin (kobinet) Ca. 45.000 beschäftigungspflichtige Unternehmen beschäftigen keinen einzigen anerkannten behinderten Menschen. Nach Angaben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales seien im Jahr 2022 lediglich sechs Bußgeldverfahren wegen der Nichtbeschäftigung behinderter Menschen eingeleitet worden. ZEIT ONLINE ist der Sache nachgegangen und hat ein entsprechendes Informationsrecht eingeklagt. Das Ergebnis ist noch bedrückender: „Nicht einmal die sechs Bußgeldverfahren hatte es 2022 demnach gegeben. Lediglich gegen ein Unternehmen bundesweit wurde nach Angaben der Bundesagentur im vergangenen Jahr überhaupt ein Ermittlungsverfahren wegen der Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten eingeleitet. Ein Bußgeld wurde aber auch in diesem Fall nicht verhängt“, heißt es in einem lesenswerten Beitrag von ZEIT Online vom 20. Dezember 2023. Was macht man angesichts einer solchen Situation der Nichtumsetzung von Gesetzen? Man schafft sie ab. Ab 2024 ist die Möglichkeit, Bußgelder zu erheben, abgeschafft.

Berlin (kobinet) Für wen ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verpflichtend? Welche Normen und anderen technischen Standards sind maßgeblich für die Umsetzung des BFSG? Diese und viele andere Fragen beantworten die FAQ, die die Bundesfachstelle Barrierefreiheit zusammengestellt hat. Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz werden zum ersten Mal private Wirtschaftsakteure dazu verpflichtet, einige Produkte und Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden, barrierefrei zu gestalten, heißt es vonseiten der Fachstelle.

München (kobinet) Alle Jahre wieder neigt sich mit dem Weihnachtsfest ein Jahr zum Ende.

Schwerin (kobinet) Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kurz vor Weihnachten hat den Newsletter Nummer 6 in Leichter Sprache veröffentlicht. Dieses Mal informiert der Newsletter in Leichter Sprache über den Tag der Menschen mit Behinderung, der am 17. Juni 2024 im Schweriner Landtag geplant ist. Ein weiterer Bericht gibt Auskunft über die gesundheitliche Versorgung für Menschen mit Behinderung im Land. Tipps für einen barrierefreien Ausflug in den Tiergarten der Residenzstadt Neustrelitz und ins Ostseeheilbad Zingst runden das Angebot in Leichter Sprache ab, heißt es vonseiten der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.