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Berlin (kobinet) „Die bisherige Möglichkeit, Mittel der Ausgleichsabgabe nachrangig auch für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben – insbesondere für Werkstätten für behinderte Menschen – zu verwenden, soll gestrichen werden.“ So heißt es auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Sachen „Konzentration der Mittel aus der Ausgleichsabgabe auf die Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ zu den Zielen des Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das am 13. Juni 2023 verkündet wurde. Nach Informationen des CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe zeichnet sich nun jedoch ab, dass noch einige Jahre Mittel aus der Ausgleichsabgabe in Werkstätten fließen könnten. Denn aus dem Protokoll des Bundesrats geht hervor, dass Anträge für Werkstätten, die bis Ende 2023 gestellt werden, noch bewilligt werden könnten. Darüber zeigt sich nicht nur Hubert Hüppe empört, auch von der LIGA Selbstvertretung kommt Kritik.

Berlin (kobinet) Ende August 2023 wird der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erneut überprüfen und bewerten. Dabei wird er sich auf die abschließenden Bemerkungen von 2015 und die Berichte des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Zivilgesellschaft und der Selbstvertretungsorganisationen stützen, machte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE mittels eines Statements im Vorfeld der Staatenprüfung gegenüber den kobinet-nachrichten deutlich. „Die Arbeitswelt, das Bildungssystem und viele andere Lebensbereiche sind in Deutschland noch weit von einer echten Inklusion entfernt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete u.a.

Genf (kobinet) Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat in seiner mittlerweile 29. Sitzungsperiode viele spannende Themen auf der Tagesordung, wie beispielsweise die Staatenprüfung Österreichs und Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Doch bereits am 18. August führt der Ausschuss ab 15:00 Uhr eine Podiumsdiskussion über die Leitlinien zur Deinstitiatonalisierung durch, die auch online übertragen wird.

Löhnberg (kobinet) „Meine große Leidenschaft ist das Reisen – was aufgrund meiner Beeinträchtigung für viele Menschen außergewöhnlich scheinen mag. Seit ich denken kann, sitze ich aufgrund einer spastischen Tetraparese im Rollstuhl und brauche 24/7-Assistenz. Das hat mich nicht davon abgehalten, fünf Kontinente zu bereisen und einen Freiwilligendienst in Mexiko zu absolvieren. Das Buch ‚Vom Heimscheißer zum Weltenbummler‘ basiert auf meinen ganz persönlichen Erfahrungen. Ich hatte das Bedürfnis, meine Geschichte zu erzählen, weil ich das Gefühl hatte, viele Erfahrungen gemacht zu haben, die man Menschen mit Beeinträchtigung nicht zutraut. Dementsprechend möchte ich andere Menschen mit meiner Geschichte motivieren, ihre eigenen Erfahrungen zu machen und ihre Ideen umzusetzen.“ Das schreibt Kevin Kleiber zu seinem Buch „Vom Heimscheißer zum Weltenbummler, das in Kürze erscheinen soll.

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg verzeichnet gegenwärtig das größte Mitgliederwachstum seit den 1990er Jahren. Dabei überschritt der Landesverband erstmals in seiner Geschichte die Mitgliedermarke von 260.000. Innerhalb von zehn Jahren ist der VdK Baden-Württemberg damit um über 46.000 Mitglieder gewachsen. Bereits im ersten Halbjahr erfasste die Mitgliederverwaltung weit über 10.000 Neuaufnahmen.

BERLIN (kobinet) Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus, hat die eine geplante Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett mit ihrem Veto verhindert. Mit dem Gesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Entlastungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft. Der Wohlfahrtsverband hält dies angesichts dringender sozialpolitischer Vorhaben und einem milliardenschweren Investitionsstau in den Kommunen für haushalts- und finanzpolitisch unverantwortlich und lobt das beachtenswerte Stehvermögen der Ministerin.

Berlin (kobinet) „Heute erklären uns Pia Sombetzki von @algorithmwatch@AmaroForo und @adnb_tbb, warum es dringend eine umfassende Reform des Antidiskriminierungsrechts in Deutschland braucht“, heißt es auf dem vom Allgemeinen Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) veröffentlichten Sharepic im Rahmen einer Social Media Aktion zum 17jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August. Im Koaltionsvertrag hat die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Reform des AGG verankert. Ein breites Bündnis unter dem Motto „AGG-Reform Jetzt!“ wartet immer noch auf eine entsprechende Gesetzesinitiative.

Düsseldorf (kobinet) Am 15. August hat die neue Monitoring- und Beschwerdestelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen ihre Tätigkeit aufgenommen. Angesiedelt ist die neue Stelle, deren Aufgabe die Erfassung von Meldungen und Beschwerden über freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen ist, bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf.

Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte bemängelt die Stagnation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. „Ein echter Paradigmenwechsel in Politik und Gesellschaft hin zu Inklusion und Selbstbestimmung ist auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtkonvention nicht festzustellen“, erklärte Dr. Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Im Rahmen eines Pressegesprächs anlässlich der bevorstehenden Staatenprüfung Deutschlands am 29. und 30. August in Genf stellte die Monitoringstelle ihren Parallelbericht und ihre Erkenntnisse vor. „Die Dynamik in Bund, Ländern und Kommunen hat trotz einiger Fortschritte inzwischen deutlich nachgelassen und in der Abwägung unterschiedlicher politischer Prioritäten hat die Konvention spürbar an Gewicht verloren.“

Berlin (kobinet) Mit einer Social Media Aktion fordert der Allgemeine Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), unterstützt vom breiten Bündnis „AGG-Reform Jetzt“ die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein. Anlass für die Aktion ist u.a. der Jahrestag des Inkrafttretens des AGG am 18. August. Vor 17 Jahren, also am 18. August 2006, trat das AGG in Deutschland in Kraft. in den nächsten beiden Wochen werden nun täglich Sharepics über die sozialen Medien verbreiten, die deutlich machen, warum eine von der Regierungskoalition versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes notwendig ist und was dabei verbessert werden muss. Im ersten über X verbreitenen Sharepic weist der advd darauf hin, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland eines der Schwächsten in Europa ist.

Kassel / Berlin (kobinet) Entschieden widersprechen die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände den Äußerungen von Björn Höcke zur Inklusion behinderter Kinder. Im mdr-Sommerinterview hatte der Thüringer AfD-Chef am vergangenen Mittwoch gefordert, behinderte Kinder nicht mehr an Regelschulen zu unterrichten. Außerdem bezeichnete er Inklusion als „Ideologieprojekt“, von dem man die Regelschulen „befreien“ müsse. „Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Eine Gesellschaft, die anfängt, Teile ihrer Mitglieder auszusondern und ins Abseits zu stellen, befindet sich auf einem riskanten und abschüssigen Pfad“, stellte die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade klar.

Mainz (kobinet) Mit einer Anschubförderung für neue Wohnformen unterstützt Rheinland-Pfalz den Ausbau innovativer, gemeinschaftlicher und generationsübergreifender Wohn- und Quartiersprojekte, die zu einem selbstbestimmten Leben bis ins hohe Alter beitragen. Davon profitieren in diesem Jahr vier Wohnprojekte aus den Landkreisen Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Südlichen Weinstraße und in der Stadt Koblenz. Dies teilte das rheinland-pfälzische Sozialministerium mit.

Berlin (kobinet) „Wer Inklusion in Frage stelle, greife die Demokratie an“, mit diesen klaren Worten reagierte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel gegenüber dem Deutschlandfunk auf die inklusionsfeindlichen Äußerungen von Björn Höcke.

MARBURG (kobinet) Zum Auftakt der neuen Fußball Bundesliga Saison ist ein Punktschrift-Sonderheft erschienen. Es wurde, wie seit nun fast 30 Jahren, von der Deutschen Blindenstudienanstalt (blista) in Zusammenarbeit mit dem Sportmagazin „kicker“ produziert. Das aktuelle, zirka. 200 Seiten starke Heft enthält unter anderem den Rahmenterminkalender für das Spieljahr 2023/24, viele Angaben über Vereine und Spieler der 1. und 2. Bundesliga, deren Spielpläne sowie den Spielplan der 3. Liga.

Berlin (kobinet) Morena Eckert ist Bloggerin und Rollstuhlfahrerin. Sie fährt gerne mit der Bahn, aber leider gibt es immer mal wieder Diskriminierungen gegenüber Menschen mit Behinderung, wie zuletzt bei ihrer Fahrt von Basel nach Berlin. Deshalb hat sie einen offenen Brief in der Hoffnung geschrieben, dass die von ihr zuletzt erlebte Situation publik gemacht wird und im besten Fall auch eine Änderung durch die Deutsche Bahn erfolgt, damit Menschen mit Mobilitätseinschränkung in Zukunft weniger diskriminiert werden.

Berlin (kobinet) „Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht“, so bringt es der Rechtsanwalt Dr. Martin Theben auf den Punkt und reagiert damit wie eine Reihe von behindertenpolitischen Akteur*innen und Verbänden auf die diskriminierenden Äußerungen von Björn Höcke in Sachen schulische Inklusion. In einem MDR-Interview hatte Björn Höcke von „Belastungsfaktoren“ gesprochen, die man vom Bildungssystem wegnehmen müsse. Dazu nannte er migrantische Kinder und Kinder mit Behinderungen. Laut Höcke ist Inklusion eines der „Ideologieprojekte“, von dem man das Bildungssystem „befreien“ müsse. Solche Projekte würden „unsere Schüler nicht weiterbringen“ und „nicht leistungsfähiger machen“. Die Konsequenz aus diesen diskriminierenden Äußerungen müsse ein verstärktes Engagement für die schulische Inklusion sein, sind sich viele einig. Die kobinet-nachrichten haben einige der Reaktionen zusammengestellt.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages vom 9. August zur Umsetzung der Reform der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe als zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU zu Wort gemeldet. Seiner Meinung nach fährt Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Unabhängige Patientenberatung vor die Wand, wie der Bundestagsabgeordnete nach der Ausschusssitzung in einer Presseinformation mitteilte.