Minister Lauterbach fährt Unabhängige Patientenberatung vor die Wand

Berlin (kobinet) Anlässlich der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages vom 9. August zur Umsetzung der Reform der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe als zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU zu Wort gemeldet. Seiner Meinung nach fährt Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Unabhängige Patientenberatung vor die Wand, wie der Bundestagsabgeordnete nach der Ausschusssitzung in einer Presseinformation mitteilte.

„Die Ampelkoalition war angetreten, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) vollständig unabhängig und dauerhaft einzurichten. Viel zu spät hat sich Minister Lauterbach um dieses Thema gekümmert. Entgegen dem Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, der großen Mehrheit der Sachverständigen und verfassungsrechtlichen Bedenken entschied die Ampelkoalition sich dafür, die UPD nicht aus Steuermitteln, sondern durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu finanzieren. Nachdem bekannt wurde, dass das Gesundheitsministerium hinter dem Rücken der Patientenverbände, der GKV immer mehr Einfluss zugestanden hat, den Mitarbeitern der jetzigen UPD gekündigt wird, haben die Patientenverbände berechtigterweise ihren Ausstieg angedroht“, teilte Hubert Hüppe zum Hintergrund mit.

Das Aufstellen der neuen UPD und der dafür zu gründenden Stiftung verzögert sich immer mehr. Aus diesen Gründen fand am Mittwoch eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses statt.

„Welchen Stellenwert die unabhängige Beratung von Patienten in Deutschland für die Bundesregierung hat, konnten die Ausschussmitglieder schon daran erkennen, dass der Gesundheitsminister in Berlin lieber andere Termine wahrnahm, als dem Gesundheitsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Stattdessen wurden die Fragen von der Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) beantwortet. Durch die unlängst erzielte Handelseinigkeit zwischen Gesundheitsministerium und Krankenkassen wurde den Krankenkassen im UPD-Stiftungsrat eine überragende Stellung zugesprochen, sodass von der Unabhängigkeit der UPD faktisch nichts übrig bleibt. Nach der Sitzung haben sich die Bedenken eher verstärkt, dass die UPD am 1.1.2024 noch funktionsfähig ist. Durch die Kündigungen der jetzigen Mitarbeiter kann es auch schon zu Jahresende zu Problemen bei der Beratung kommen. Es ist verständlich, dass viele qualifizierte Berater sich jetzt andere Arbeitsstellen suchen. Zusätzlich wird es zu Problemen kommen, wenn für die notwendige Beschaffung der neuen Hard- und Software europaweite Ausschreibungen stattfinden müssen. Durch die Zugeständnisse des Bundesgesundheitsministeriums an die GKV wird es auch kaum mehr Beratungen zum Bereich Pflege durch die UPD geben. Das macht zurzeit allerdings einen großen Teil des Beratungsbedarfs aus“, berichtet Hubert Hüppe.

Seiner Meinung nach sei es unverständlich, dass aus den Reihen der Ausschussmitglieder der SPD, Grünen und FDP niemand dem Gesundheitsminister zumindest hinter den Kulissen Druck mache und ihm aufzeige, dass es so nicht gehe. „Das aktuelle Vorhaben im Gesetz zur UPD, den GKV-Spitzenverband die Stiftung finanzieren zu lassen und ihr einen so erheblichen Einfluss zu ermöglichen, muss dringend korrigiert werden. Richtig wäre gewesen, die Stiftung von Anfang an aus Steuermitteln zu finanzieren. Dadurch werden Unabhängigkeit, ein breites Beratungsspektrum und das Verständnis als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gewährleistet. Es wird kaum realisierbar sein, zum 1. Januar 2024 die UPD-Stiftung arbeitsfähig zu machen. Daher tritt die CDU/CSU-Fraktion dafür ein, dass der jetzige Betrieb um ein Jahr verlängert wird, um den Aufbau vernünftig gestalten zu können, den bisherigen Mitarbeitern eine Perspektive zu geben und die Beratungsqualität erhalten zu können“, erklärte Hubert Hüppe.