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BERLIN (kobinet) Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus, hat die eine geplante Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett mit ihrem Veto verhindert. Mit dem Gesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Entlastungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft. Der Wohlfahrtsverband hält dies angesichts dringender sozialpolitischer Vorhaben und einem milliardenschweren Investitionsstau in den Kommunen für haushalts- und finanzpolitisch unverantwortlich und lobt das beachtenswerte Stehvermögen der Ministerin.
In einer Stellungnahme kritisiert der Paritätische die ebenfalls im Kabinett beratenden geplanten Kürzungen und Umschichtungen zu Lasten besonders einkommensarmer und vulnerabler Gruppen, die mit dem sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht werden sollen. Durch die einseitigen Belastungen von Menschen mit einem geringen und mittleren Einkommen werde einer weiteren Erosion des sozialen Zusammenhalts Vorschub geleistet.
“Was der Finanzminister vorschlägt und hier heute im Kabinett beraten wird, ist Ausdruck blinden neoliberalen Fortschrittsglaubens und sozialpolitischer Ignoranz. Der eingeschlagene Weg sozialer Kürzungen zugunsten von Steuererleichterungen und Industriesubventionen ist ein Irrweg, der unseren Sozialstaat und diese Gesellschaft im Kern trifft. Wir sind froh, dass die Bundesfamilienministerin sich dem in den Weg stellt”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Notwendiger Investitionsbedarf bestehe nach Schneiders Worten insbesondere in Bereichen der sozialen und öffentlichen Infrastruktur und zur Bekämpfung und Beseitigung von Armut. Die Abschaffung von Familienarmut und der flächendeckende Ausbau von Teilhabemöglichkeiten für alle müsse als die vorrangige Zukunftsinvestition gelten, so betont der Verband.
Zur Refinanzierung fordert der Paritätische, die Schuldenbremse weiterhin auszusetzen und die Einnahmen des Staates durch eine stärkere Besteuerung großen Reichtums deutlich zu erhöhen.
