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Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht

Warnschild mit Ausrufezeichen
Warnschild mit Ausrufezeichen
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) "Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht", so bringt es der Rechtsanwalt Dr. Martin Theben auf den Punkt und reagiert damit wie eine Reihe von behindertenpolitischen Akteur*innen und Verbänden auf die diskriminierenden Äußerungen von Björn Höcke in Sachen schulische Inklusion. In einem MDR-Interview hatte Björn Höcke von "Belastungsfaktoren" gesprochen, die man vom Bildungssystem wegnehmen müsse. Dazu nannte er migrantische Kinder und Kinder mit Behinderungen. Laut Höcke ist Inklusion eines der "Ideologieprojekte", von dem man das Bildungssystem "befreien" müsse. Solche Projekte würden "unsere Schüler nicht weiterbringen" und "nicht leistungsfähiger machen". Die Konsequenz aus diesen diskriminierenden Äußerungen müsse ein verstärktes Engagement für die schulische Inklusion sein, sind sich viele einig. Die kobinet-nachrichten haben einige der Reaktionen zusammengestellt.

Der Rechtsanwalt und Kobinet-Chronist Dr. Martin Theben reagierte auf die Äußerungen von Björn Höcke mit folgendem Statement: „Die AFD, zumindest ein nicht unmassgeblicher Teil dieser Partei, pervertiert die Rolle, die früher insbesondere Teile der CDU oder konservative Lehrerverbände gespielt haben: Sie stempeln Kinder mit Migrationshintergrund oder mit einer Behinderung als Hauptursache für eine verfehlte Schulpolitik ab und reden deren Aussonderung das Wort. Es ist völlig klar, dass alle, vor allem auch die anderen Parteien im Bundestag und den Landtagen, hier deutlich klarere Kante zeigen müssen. Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht! Insbesondere gilt das aber auch für die Behindertenbewegung. Wir haben vielleicht doch alle allzu oft weg gesehen und weg gehört und uns nur unseren Teil gedacht. Diese Zeiten sind vorbei: wir müssen uns sehr viel stärker, freilich mit demokratischen Mitteln, einer menschenverachtenden Politik entgegenstellen, welche die Oberhand in unser aller Deutschland zu gewinnen droht.“

Corinna Rüffer, Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte: „In Sachen Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat Deutschland enormen Nachholbedarf. Dies gilt für nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche, vor allem dort, wo verkrustete Sonderstrukturen nach wie vor die Segregation von Menschen mit Behinderung fördern. In Förderschulen, Werkstätten oder besonderen Wohnformen werden Betroffene nach wie vor gesellschaftlich abgespalten und an sozialer Teilhabe gehindert. Wenn Björn Höcke Inklusion in seinem Sommerinterview mit dem MDR als ‚Ideologieprojekt‘ bezeichnet, von dem das Bildungssystem ‚befreit‘ werden müsse, und von ‚Belastungsfaktoren‘ spricht, knüpft er damit unmittelbar an eine Denkweise an, die dem Leben von Menschen mit Behinderungen einen geringeren Wert zuschreibt. Höcke sieht Behinderung als ein Defizit des betroffenen Menschen, das zu dessen Diskriminierung berechtigt. Das ist grundlegend falsch, denn Behinderung ist ein Mangel inklusiver Strukturen innerhalb einer Gesellschaft. Inklusion ist ein Menschenrecht und stellt für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft nicht das Problem dar. Vielmehr ist Inklusion die Lösung für eine Überwindung sozialer Spaltungen.“

Gerade auch im Hinblick auf die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stellte Corinna Rüffer klar: „Jeder Mensch hat das Recht auf inklusive Bildung und soziale Teilhabe. Wer dieses Recht ganzen Gruppen von Menschen pauschal abspricht, zeigt damit seine Menschenfeindlichkeit und sein mangelndes Verständnis für die Bedingungen einer zukunftsfähigen Gesellschaft.“

Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag erklärte: „Mit seinen menschenfeindlichen Äußerungen zeigt der AfD-Faschist Höcke erneut, welchen Geist er und die Partei in sich trägt. Wer allen Ernstes Inklusion in Frage stellt und in diesem Zusammenhang von einer Befreiung spricht, konterkariert die Verbrechen der Vergangenheit auf perfide Weise. Es sind Aussagen, die an Hass und ekelhafter Menschenfeindlichkeit kaum zu übertreffen sind. Diese Worte sind abstoßend und gemeinsam entschieden abzulehnen. Es muss für alle Demokratinnen und Demokraten ein Warnsignal sein und motivieren, sich dieser Partei und ihrer Ideologie entgegenzustellen! Niemand gehört in unserer Gesellschaft ausgeschlossen. Menschen mit Behinderung gehören selbstverständlich ebenso in die Mitte der Gesellschaft wie alle anderen Menschen. Zum Glück sind die Zeiten überwunden, in denen diese Personengruppe bewusst und offensichtlich systematisch im öffentlichen Bild ausgegrenzt wurde. Auch wenn noch erhebliche Aufgaben für ein Mehr an Inklusion in allen Lebensbereichen, wie z.B. für mehr Barrierefreiheit oder Teilhabe am Berufsleben, vor uns liegen, bin ich froh, dass langsam ein positiver Wandel in den Köpfen stattfindet. Es ist lange überfällig und ich werde auch künftig weiter dafür kämpfen.“

Wie viele andere Verbände hat auch der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) die jüngsten Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke im MDR-Sommerinterview mit Besorgnis vernommen. Die Äußerungen, dass inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderung Ideologieprojekte sind nach Ansicht des BSK nicht nur irreführend, sondern auch ein direkter Angriff auf die Werte und Rechte von Menschen mit Behinderungen.

„Unsere Mitglieder, viele von ihnen selbst Menschen mit Behinderungen oder Angehörige, kämpfen täglich für eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die inklusive Beschulung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und eine direkte Folge der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland unterzeichnet hat. In einer Zeit, in der wir als Gesellschaft gemeinsam an Inklusion und Akzeptanz arbeiten sollten, sind solche destruktiven Äußerungen nicht nur enttäuschend, sondern auch gefährlich. Sie tragen dazu bei, Vorurteile und Stigmatisierungen gegenüber Menschen mit Behinderungen zu verstärken“, heißt es in einer Preesseinformation des BSK.

Zu Höckes Äußerungen sagt Verena Gotzes, BSK-Bundesvorsitzende: „Es ist nicht nur ein Tabubruch, sondern auch ein klares Zeichen dafür, dass Herr Höcke keine Kenntnisse darüber hat, welche positiven Auswirkungen Inklusion auf das gesamte Schulsystem und die Gesellschaft hat. Kinder mit Behinderung sind genauso leistungsfähig und verdienen die gleichen Chancen wie alle anderen Kinder auch. Sie ins Abseits zu stellen und als ‚Belastungsfaktor‘ zu bezeichnen, ist menschenfeindlich und zutiefst besorgniserregend.“ Der BSK fordert den MDR auf, in Zukunft verantwortungsbewusster mit der Auswahl seiner Interviewpartner umzugehen und sich klar gegen menschenfeindliche Rhetorik zu positionieren.

„Inklusion ist ein Menschenrecht und kein ‚Ideologieprojekt‘. Damit zeigt die AfD einmal mehr, welchen Stellenwert sie Menschen mit Behinderungen einräumt. Ziel der Partei ist offensichtlich nicht, dass alle Menschen im Land gleiche Chancen auf Teilhabe haben. Das sollte jedem klar sein, der diese Partei wählt. Heute sind es Migranten und geflüchtete Menschen, Menschen mit Behinderungen und Frauen, denen die AfD dreist und unverhohlen ihre Rechte abspricht, morgen sind es vielleicht schon Seniorinnen und Senioren, Pflegebedürftige und ärmere Menschen. Eine solche Intoleranz und Verachtung ist nicht mit dem Zielbild des VdK vereinbar“, erklärte die Präsidentin des Sozialverband VdK.