kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Die jüngsten Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Einbürgerungsrecht verletzen nach Ansicht des Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL/BNS) die körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen. Daraufhin wurde am 15. März 2024 ein Brandbrief mit politischen Forderungen an die Integrationsministerkonferenz gerichtet, der von über 190 Fachverbänden und 80 Einzelpersonen unterzeichnet wurde. Das Ziel sei, mit einem vielfältigen Bündnis ein langfristiges Signal für die „unsichtbare und vergessene Gruppe von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen“ zu setzen. Die Unterzeichnung ist noch bis zum 5. April 2024 per E-Mail an [email protected] möglich. Alle Informationen und barrierefreien Übersetzungen des Briefes gibt es auf der BZSL-Website.

Leipzig (kobinet) Heute, am 22. März 2024 um 16 Uhr steht das Thema Intersektionalität und Gewalt im Programm der Reihe „Leipzig liest“ im Rahmen der Leipziger Buchmesse. Martina Puschke vom Verein Weibernetz wird aus ihrem Beitrag „Umfassender Schutz vor Gewalt gegen Frauen mit Beeinträchtigungen“ lesen. Der Artikel ist 2023 im Sammelband „Intersektionalität und Gewalt“, herausgegeben von Katja von Auer, Christiane Micus-Loos, Stella Schäfer und Kathrin Schrader, im Unrast Verlag erschienen.

Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Welt-Down-Syndrom-Tags am 21. März 2024 fordert der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe, die Inklusion für Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland zu gewährleisten: „Menschen mit Down-Syndrom müssen von Anfang an selbstbestimmt und uneingeschränkt in allen Lebensbereichen teilhaben können. Sie müssen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können“, betonte Hubert Hüppe.

Berlin (kobinet) Am 19. März 2024 wurde in Berlin der 22. Deutsche Hörfilmpreis vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) vergeben, erstmals moderiert von Nadine Heidenreich. Insgesamt 21 Produktionen waren in sechs Kategorien nominiert, wie es in einer Presseinformation des DBSV heißt. In der Kategorie „Spielfilm – Kino“ ging der Preis für die beste Audiodeskription (AD), die ADele, an das Beziehungsdrama „Roter Himmel“ von Regisseur Christian Petzold, der auch persönlich zur Preisverleihung in die Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom gekommen war. Schauspielerin Sina Martens hielt die Laudatio und überreichte den Preis an Alexander Fichert von audioskript. Mit ihm freute sich das Audiodeskriptions-Team, vertreten durch Petra Kirchmann, Peter Winter, Olaf Koop, Ulrike Hübschmann, Maria Bartels und Jörn Steinhoff.

Villmar – Weyer (Kobinet)

Villmar – Weyer (Kobinet) Auf der Tour, während der Reportagereihe, “Methoden und Konzepte der Behindertenhilfe“, war ich am 19.03.2024, nach Marburg eingeladen. Ein, für die Behindertenhilfe geschichtsträchtiger, Ort. Denn hier wurde 1958 die Lebenshilfe, als Elternverein, gegründet.

Villmar – Weyer (Kobinet)

Villmar – Weyer (Kobinet) HEP-Bündnis ruft zu Protest auf:

Demonstration am 25. April 2024 in Wiesbaden auf dem Kranzplatz um 12 Uhr

BERLIN (kobinet) Nach dem Erfolg der Medienallianz bei den Special Olympics World Games Berlin 2023 schlossen sich auch für die Nationalen Winterspiele in Thüringen die 11 größten Sport berichterstattenden Medien Deutschlands zusammen. Ziel dieser Medienallianz war, die Athletinnen und Athleten sowie ihre Wettbewerbe in Thüringen zu begleiten und gleichzeitig mehr Aufmerksamkeit für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung zu schaffen.

Berlin (kobinet) „Ganz großer Bahnhof mit Wissing und Bahn. Letzter #ICE4 geht auf die Schiene. Er bietet 4 Rollstuhlstellplätze, 3 Stufen (!), einen Rufknopf für #SpontanesReisen und einen internen Hublift. Dieser muss jetzt endlich in Bewegung kommen, um Reisen für alle möglich zu machen“, das schrieb Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der bei der Einweihung des ICE4 #137 mit Taufe am 19. März 2024 in Berlin mit dabei war, auf X. „Warum ist der Zuglift wichtig? Eigentlich nicht! Aber da Stufen überwunden werden müssen, da die Züge von der Bahn / Siemens auch im Jahre 2024 noch nicht stufenlos sind…, wird der Lift wichtig“, schrieb Alexander Ahrens zur Einordnung auf der Plattform Barrierefreie Bahn.

Berlin (kobinet) Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Das teilte das Bundessozialministerium am 19. März 2024 mit. Dazu sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Rentenerhöhung von fast 4,6 Prozent ist eine gute Nachricht und viel besser als die zunächst angekündigten 3,5 Prozent. Endlich liegt die Anpassung jetzt über der Inflationsrate, die für 2024 mit 2,3 Prozent erwartet wird. Die Kostensteigerungen werden nun für Rentnerinnen und Rentner etwas weniger schmerzhaft. Das ist ein längst überfälliger Ausgleich, denn in den letzten drei Jahren blieb die Rentenanpassung weit hinter der Inflation zurück. Daher müssen jetzt weitere Schritte folgen.“

STUTTGART (kobinet) Aktuell ist zu beobachten, dass im politischen Diskurs zum Umbau des Bürgergeldes und zum Rentenpaket II sachlich falsche Daten und Fakten zunehmend populistisch genutzt werden. Diese Aussagen schüren den Sozialneid und gefährden unseren Sozialstaat. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg sieht es deshalb als seine Pflicht an, den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu verteidigen – mit Fakten statt Polemik.

Berlin (kobinet) „Der Europarat hat in seinem Staatenbericht zur Menschenrechtslage in Deutschland den Nagel auf den Kopf getroffen. Denn dieser kritisiert u.a. scharf, dass ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen und die Inklusion in Deutschland durch ausgrenzende Strukturen wie in Werkstätten für behinderte Menschen, Sonderschulen oder Wohneinrichtungen für behinderte Menschen behindert wird. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatovic fordert daher zurecht, dass die Anstrengungen der Verantwortlichen und die finanziellen Mittel nun in inklusive Angebote fließen müssen. Dies ist eine Forderung, die die LIGA Selbstvertretung behinderter Menschen schon lange erhebt und die bei den nun anstehenden Reformen in der Behindertenpolitik unbedingt berücksichtigt werden muss“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Europarats vom 19. März 2024.

Straßburg (kobinet) Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, veröffentlichte heute am 19. März 2024 den Bericht über ihrem Besuch in Deutschland vom 27. November bis 1. Dezember 2023 mit Empfehlungen zu den verfügbaren Strukturen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Menschenrechten und zum Zugang zu sozialen Rechten, insbesondere dem Schutz vor Armut und dem Recht auf angemessenen Wohnraum.

BERLIN (kobinet) Wenige Wochen vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft der Männer stellt André Hahn, der sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, mit Blick auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf seine Anfrage zur Barrierefreiheit in den Ausrichterstädten und Stadien zur EURO 2024 fest, dass die Bundesregierung hinsichtlich ihres Versprechens einer inklusiven Großveranstaltung sowie der Schaffung von Barrierefreiheit in den zehn Stadien und Ausrichterstädten es gerade mal bis in die Vorrunde geschafft hat. Das ist angesichts der fünf Jahre, die seit der EM-Vergabe zur Verfügung standen und des Einsatzes von hunderten Millionen Euro an Steuergeldern nach den Worten dieses Abgeordneten nicht akzeptabel.

Karlsruhe (kobinet) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Wünschen von Personen zur Auswahl ihres Betreuers einen Vorrang eingeräumt, und zwar selbst dann, wenn die Fortsetzung einer bestehenden Betreuung objektiv besser erscheint. Darauf weist Henry Spradau mit seinem Bericht für die kobinet-nachrichten über eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshof vom Januar 2024 hin.

Bonn (kobinet) Die 52. Ohrenkuss Ausgabe ist erschienen – zum Thema MONSTER. „Monster machen uns Angst, Monster sind faszinierend und manchmal spüren wir das Monster in uns. 35 Autor*innen (alle mit Down-Syndrom) haben für diese Ausgabe Texte geschrieben“, heißt es in der Presseinformation zur Frühlings-Ohrenkuss-Ausgabe 2024.

HAMBURG (kobinet) Fachverbände, Wissenschaftlerinnen, Ärztliche und psychotherapeutische Vereinigungen wenden sich in einem Brandbrief an die Bundesregierung. Nach ihrem Verständnis verschlechtert sich durch das neue Gesetz „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik“ die Situation von asylsuchenden Menschen mit Behinderung in Deutschland massiv. Diesen Brandbrief hat am 14. März auch der Vorstand von Leben mit Behinderung Hamburg Elternverein e.V. unterzeichnet.

Dortmund (kobinet) Es ist bisher keine Selbstverständlichkeit, soll aber eine werden: Frauenhäuser mit mindestens einer barrierefreien Wohneinheit. In einem Frauenhaus des Regierungsbezirkes Arnsberg wurde kürzlich eine solche barrierefreie Wohneinheit eingerichtet. Um diese Wohnräume und das Frauenhaus insgesamt einmal unter dem Gesichtspunkt Barrierefreiheit zu betrachten, wendeten sich Mitarbeitende des Frauenhauses an das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) für den Regierungsbezirk Arnsberg mit Sitz in Dortmund. Die Projektmitarbeiterinnen mit eigener Behinderungserfahrung Christiane Rischer und Maren Zebrowski vom KSL.Arnsberg und Vertreterinnen des Frauenhauses verabredeten sich zu einer gemeinsamen Besichtigung vor Ort. Christiane Rischer durfte den noch mit der Originalfolie verpackten Treppenlift einweihen. Dann wurden die Gemeinschaftsräume und die barrierefreie Wohneinheit begutachtet, wie es in einer Presseinformation des Kompetenzzentrums heißt.

MÜNSTER (kobinet) Der Sozialausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) hatte Ende Februar beschlossen, sein Moratorium aufzuheben und ab sofort auch wieder neue Inklusionsbetriebe mit Lohnkostenzuschüssen zu unterstützen. Der LWL fördert außerdem neu geschaffene Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in Inklusionsbetrieben nachrangig mit bis zu 20.000 Euro. Für bestehende Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung können Inklusionsbetriebe pro Arbeitsplatz bis zu 15.000 Euro (insgesamt bis 100.000 Euro pro Unternehmen) bekommen, um Arbeitsplätze zu sichern.