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Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von September 2023 festgestellt, dass Eltern das Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen können. Dieses steht auch dann zu, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält, berichtet Henry Spradau.

Hamburg (kobinet) Eine von Jürgen Homann geleitete digitale Ringveranstaltung unter dem Motto „Was meint ‚inklusiver Arbeitsmarkt‘? Beiträge zur Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der (Erwerbs-)Arbeitsgesellschaft“ bietet das Zentrum für Disability Studies und Teilhabeforschung ZeDiSplus der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie Hamburg im Herbst an. Die Veranstaltungen finden jeweils dienstags von 18.30 bis 20.00 Uhr digital via Zoom statt, beginnend ab 24. Oktober 2023 mit einem Einführungsvortrag.

BERLIN (kobinet) Nach dem erfolgreichen Online-Workshop Mitte September, welcher sich an Betroffene sowie An- und Zugehörige richtete und das Thema „neue Verordnungsformulare in der Außerklinischen Intensivpflege“ in den Blick nahm, hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nun eine Handlungsempfehlung zum Ausfüllen der neuen Verordnungsvordrucke veröffentlicht, da Fallstricke in den Verordnungsformularen zu sehen sind.

Berlin (kobinet) Die bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angesiedelte Hotline für das Projekt „Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen“ wurde bisher gut angenommen. „Täglich melden sich Mitarbeitende von Beratungsstellen mit Fragen rund um die Beratung von Menschen mit Behinderungen bei uns. Für den 14. November 2023 haben wir Antidiskriminierungs-Beratungsstellen aus ganz Deutschland zu einem Austausch eingeladen, um herauszufinden, welche Fragen es in der Beratung mit behinderten Menschen gibt und welche Angebote wir für die kommenden Projektjahre starten wollen“, heißt es im Newsletter der ISL.

Greifswald (kobinet) In der aktuelle Debatte um die Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen mit einer durchschnittlichen monatlichen Entlohnung von 226 Euro weit unter dem Mindestlohn und einer miserablen Vermittlungsquoute von 0,35 Prozent auf den allgemeinen Arbeitzmarkt wird auch die verstärkte Schaffung von Inklusionsfirmen angestrebt. In Deutschland gibt es derzeit rund 945 Inklusionsbetriebe mit rund 30.000 Beschäftigten. Zur Wirkung dieser Betriebe hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (bag if) eine Studie mit dem Titel „MehrWirkung“ veröffentlicht, auf die Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam macht.

BERLIN (kobinet) Mehr als 140 Verbände und Organisationen sowie mehr als 1.400 Einzelpersonen aus ganz Deutschland haben heute Minister Hubertus Heil (BMAS) und Ministerin Bettina Stark-Watzinger (BMBF) einen offenen Brief übergeben in dem „inklusive Bildung jetzt“ gefordert wird. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sehen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor allem im Bereich inklusiver Bildung (Artikel 24 UN-BRK) dringenden Handlungsbedarf.

BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hatte bereits auf das Problem der teilweise immensen Zahlungsrückstände der Sozialhilfe hingewiesen. Nun liegen dazu auch konkrete Zahlen vor. Demnach belaufen sich die Außenstände in Pflegeeinrichtungen auf mehr als zehn Millionen, und bei Eirichtungen der Eingliederungshilfe auf 650.000 Euro

Berlin (kobinet) Die geplante Reform der Berliner Landesbauordnung beinhaltet nach Informationen von Arnd Hellinger eine deutliche Verschlechterung hinsichtlich der eigentlich dringend notwendigen Schaffung zusätzlichen barrierefreien Wohnraums. Bei künftiger Aufstockung von Bestandsgebäuden soll es nämlich dem aktuellen Entwurf zufolge nicht mehr erforderlich sein, einen Aufzug zu installieren – andererseits wird gerade diese Aufstockung aus durchaus nachvollziehbaren ökologischen wie ökonomischen Gründen als vorzugswürdig gegenüber weiterer Flächenversiegelung betrachtet. Hieraus ergibt sich nach Ansicht von Arnd Hellinger auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine inakzeptable Festschreibung des Mangels an barrierefreien Wohnungen in Berlin. Daher hat Arnd Hellinger eine Petition an das Abgeordnetenhaus von Berlin gerichtet.

Berlin (kobinet) In einem neuen Podcast berichtet der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel über aktuelle Entwicklungen. In der ersten Ausgabe des Inklusionspodcast berichtet Jürgen Dusel vor allem über die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

HANNOVER (kobinet) Das Problem der Einsamkeit, dass nach Einschätzung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen etwa 40 Prozent der Menschen in Deutschland betrifft, kann direkte Auswirkungen auf die Gesundheit und die Teilhabe haben. Aus Sicht dieses Verbandes muss die Politik deshalb jetzt handeln, um der zunehmenden Einsamkeit entgegenzuwirken. Deshalb hat der SoVD unter Federführung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen gemeinsam mit anderen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden ein gemeinsames Forderungspapier mit konkreten Vorschlägen entwickelt.

Berlin (kobinet) Über 200 gute Nachrichten zur Inklusion wurden in den letzten beiden Jahren im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“ vom Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter – NETZWERK ARTIKEL 3 – recherchiert und veröffentlicht. Zur Halbzeit des auf insgesamt vier Jahre angelegten Projektes zog der Verein eine positive Zwischenbilanz. „Bei dem Projekt ist der Name Programm, denn Schwerpunkt ist die Veröffentlichung guter Nachrichten zur Inklusion und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“, teilte der Projektleiter Ottmar Miles-Paul mit. Mit dem Projekt zeigt das NETZWERK ARTIKEL 3 gute Beispiele in Sachen Inklusion behinderter Menschen auf. Andererseits sollen die guten Nachrichten und die damit verbundenen Veröffentlichungen und Veranstaltungen zur Nachahmung anregen. „Vieles ist möglich – es muss nur getan werden“, ist Ottmar Miles-Paul nach zwei Jahren Projektarbeit überzeugt.

Genf (kobinet) Die endgültigen Abschließenden Bemerkungen der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in englischer Sprache wurden am 3. Oktober 2023 vom Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen veröffentlicht. Die deutsche Übersetzung liegt noch nicht vor.

Stuttgart (kobinet) „Ärztin trotz Tourette Syndrom? Für Stella Lingen war klar: Jetzt erst recht!“ So lautet der Titel der Sendung SWR1 Leute, die am Montag, den 9. Oktober 2023 von 10:05 bis 12:00 Uhr auf SWR1 Baden-Württemberg im Radio ausgestrahlt wird.

Kassel (kobinet) „Demokratie braucht Inklusion“, so lautet ein Slogan des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel. Im Vorfeld der Landtagswahlen am 8. Oktober 2023 in Bayern und Hessen ergänzt der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul diesen Slogan um den Zusatz „Inklusion braucht Stimmen für die Demokratie“. Damit ruft die LIGA Selbstvertretung alle demokratischen Wähler*innen und Wähler dazu auf, sich an den Landtagswahlen in den beiden Bundesländern zu beteiligen. Gerade im Hinblick darauf, dass die von Deutschland 2009 ratifizierte Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen mit dem klar formulierten Recht auf Inklusion in den Bereichen Bildung, Wohnen, Arbeit und Freizeit von einigen politischen Akteur*innen immer wieder in Zweifel gezogen oder blockiert wird, erfordert nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul die Stärkung der demokratischen Kräfte, die engagiert für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft eintreten.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat im August 2023 die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet. Ziel der Aktion ist es, die verstärkte Nutzung des Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen voranzutreiben. An jedem vierten Arbeitstag eines Monats, wie heute am 6. Oktober 2023, weist die ISL darauf hin, dass an diesem Tag bei einer Beschäftigung von 6 Stunden pro Arbeitstag das durchschnittlich gezahlte Entgelt in einer Werkstatt für behinderte Menschen von 226 Euro pro Monat bereits erwirtschaftet wäre, wenn behinderte Menschen, die noch in den Werkstätten arbeiten, Mindestlohn bekämen. Um behinderte Menschen zu ermutigen, den Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen, zeigt die ISL konkrete Beispiele auf, wo und wie dies bereits gelungen ist. Heute verweist die ISL auf einen Bericht der Frankfurter Neue Presse, der Alternativen aufzeigt.

Berlin (kobinet) Für den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ist auch im Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen der personenzentrierte Ansatz die richtige Lösung. „Der Mensch steht im Mittelpunkt, seine Unterstützung oder Assistenz erfolgt dort, wo er seine Arbeit verrichtet, ob in der Werkstatt oder in einem Unternehmen. Behinderte Menschen müssen ihren Rucksack mit ihren Teilhabeleistungen packen können, so dass diese überall dort erbracht werden kann, wo behinderte Menschen arbeiten.“ Diese Haltung, die Jürgen Dusel bereits bei der Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion geäußert hat, bekräftigte dieser nun im neuesten Inklusionsnewsletter des Behindertenbeaufrragten der Bundesregierung, in dem er auf die aktuelle Diskussion zur Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen einging.

Berlin (kobinet) Die politische Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik, aber auch der öffentliche Diskurs über geflüchtete Menschen spitzt sich nach Ansicht des Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL) derzeit dramatisch zu. Unsichtbar und vergessen inmitten dieser alarmierenden Entwicklungen blieben dabei geflüchtete Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige. Sie seien einer eklatanten Unterversorgung ausgesetzt, die solche Ausmaße annehmen, dass das BZSL vermehrt von lebensbedrohlichen Situationen erfahre. Das BZSL plädiert daher dafür, das Thema Flucht und Behinderung entsprechend den kürzlich veröffentlichten Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als Querschnittsthema zu verankern.

Stuttgart (kobinet) „Auf die Plätze, fertig, Gong“, hießt es beim ersten #JobSpeedDating für Menschen mit Behinderungen im Raum #Stuttgart. Dieses wurde vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Stuttgart – @ZsLStuttgart und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 4. Oktober 2023 angeboten. Dabei gab es Bewerbungsgespräche zwischen arbeitssuchenden behinderten Menschen und Arbeitgeber*innen im 8-Minutentakt, wie Alexander Ahrens von der ISL auf X heißt.