kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) „Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) werden derzeit reformiert. Bisher sind dort zwei Ziele festgehalten, die Flüssigkeit und die Sicherheit des Verkehrs. Im Rahmen des Reformprozesses sollen weitere hinzukommen und zwar Gesundheit, städtebauliche Entwicklung sowie Klima- und Umweltschutz. Ein wichtiges Ziel wird dabei sträflich vernachlässigt: die Barrierefreiheit“, heißt es vonseiten des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV). Der DBSV hat deshalb vor kurzem gemeinsam mit fünf Bündnispartnern Forderungen für ein besseres Straßenverkehrsrecht präsentiert.

Greifswald (kobinet) Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) von 2016 wurde geregelt, dass Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf eine Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) haben, auch alternative Angebote zur beruflichen Bildung und zur Beschäftigung in der WfbM erhalten. Neben der Nutzung eines Budgets für Arbeit können diese seit dem 1.1.2018 auch bei sogenannten „Anderen Leistungsanbietern“ wahrgenommen werden (§ 60 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch -SGB IX). Rehadat hat nun ein Verzeichnis über diese „Anderen Leistungsanbieter“ veröffentlicht, wie Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten schildert.

Kassel (kobinet) Zu einer Informationsveranstaltung und zu einem Beratungstag zum Thema Behindertentestament lädt die ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) des Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) am 1. und 2. Novermber 2023 ein. Die Veranstaltung, an der man auch online teilnehmen kann, findet am 1. November 2023 um 18:00 Uhr im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel statt. Der Beratungstag schließt sich dann am 2. November an.

Berlin (kobinet) Im Koalitionsvertrag war der Aktionsplan für ein barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen schon für 2022 vorgesehen. Heute findet dazu eine Auftaktveranstaltung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) statt. Dazu gab es im Vorfeld bereits kritische Stimmen. „Das @BMG_Bund beginnt mit der Erarbeitung eines Aktionsplans für #Inklusion im Gesundheitswesen. Menschen mit Behinderungen brauchen bessere medizinische Versorgung!“ Dies teilte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel auf X mit. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) postete dazu: „1 Stunde Show mit @Karl_Lauterbach? Nur auf Druck der Verbände. Viel zu spät! Nur in Präsenz & Terminsetzung kurzfristig. Einladung kam am 2.10. über das lange Wochenende 3. Oktober. 3 Tage Frist Rückmeldung. Gute #Partizipation sieht anders aus liebes @BMG_Bund.“

Berlin (kobinet) Die SPD Bundestagsfraktion hat bereits im September mit Werkstatträten über die Ergebnisse einer Studie zum Werkstattentgelt und zu Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie über Reformvorschläge des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen diskutiert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt derzeit ebenfalls einen Dialog über entsprechende Reformvorschläge mit verschiedenen Akteur*innen. Am 6. November 2023 lädt die Bundestagsfraktion der CDU/CSU von 12:00 bis 14:00 Uhr nun auch zu einem digitalen Fachgespräch mit dem Titel „Werkstätten für behinderte Menschen: Gut aufgestellt für die Zukunft“ ein.

Berlin (kobinet) Das Bundesgesundheitsministerium startet heute, am 18. Oktober 2023, mit der Erarbeitung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Der Sozialverband VdK beteiligt sich, wie eine Reihe anderer Verbände, an dem Prozess, der eigentlich schon Ende 2022 abgeschlossen sein sollte. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: „Barrierefreiheit in Arztpraxen und Krankenhäusern ist ein riesengroßes Thema. In manchen Bundesländern sind nur knapp ein Drittel aller Praxen ebenerdig zugänglich. Schon das ist eine erschreckende Zahl. Doch Schwellen, Treppen und fehlende Fahrstühle sind nur ein Teil der mangelnden Barrierefreiheit.“

KÖLN (kobinet) Vorschriften für mehr Barrierefreiheit gibt es schon lange. Trotzdem sind Neubauten vielerorts dennoch nicht ohne Barrieren. Das Portal „bfb – barrierefrei bauen“ hat deshalb in einer Umfrage nachgefragt, warum das so ist. Das Resultat dieser Umfrage ist eindeutig; Es braucht vor allem mehr Kontrolle !

Mainz (kobinet) Die kobinet-nachrichten hatten bereits über den anstehenden Wechsel im Amt des/der Landesbehindertenbeauftragten in Rheinland-Pfalz berichtet. Nun hat der rheinland-pfälzische Ministerrat die Nachfolge des amtierenden Landesbeauftragten von Menschen mit Behinderungen Matthias Rösch beschlossen: Ellen Kubica wird das Amt ab dem 1. November 2023 übernehmen, wie es in einer Presseinformation über den Ministerratsbeschluss des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums heißt.

ERLANGEN (kobinet

ERLANGEN (kobinet Die Regnitz-Werkstätten, eine Einrichtung der Lebenshilfe Erlangen war eine von 240 Werkstätten in ganz Deutschland, die sich an diesem Aktionstag der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) beteiligt haben. „Das war diesmal ein Rekord “, so die BAG WfbM. Ersin Suetcue von der Firma Scherdel Erlangen, Patrick Prause von Thermo Fisher und Nuran Demirhan von Zöbelein Schuler haben beim bundesweiten „Schichtwechsel“ einen Tag in den Regnitz-Werkstätten mitgearbeitet.

Kassel (kobinet) Am 19. Oktober 2023 um 19:00 Uhr stellt Ottmar Miles-Paul seinen im August dieses Jahres erschienenen Reportage-Roman „Zündeln an den Strukturen“ auf Einladung des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) im Rahmen einer kostenfreien Lesung im freiRaum in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel vor. Mit dabei sind Barbara Vieweg und Susanne Göbel, die dem sehbehinderten Autor beim Vorlesen assistieren und den verschiedenen Romanfiguren ihre Stimme verleihen. Dies teilte der Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) mit. Weiter heißt es: „Ottmar Miles-Paul befeuert im wahrsten Sinne des Wortes die aktuelle Diskussion um die längst überfällige Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen. Denn anhand einer Brandstiftung in einer Werkstatt geht der Roman der Frage nach: Was wäre, wenn es keine Werkstatt für behinderte Menschen mehr gäbe? Welche anderen Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wären möglich?“

Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom September 2023 die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers aufgrund beruflicher Amin-Exposition (Amine=organische Ammoniak-Verbindungen) als Berufskrankheit anerkannt, obwohl dieser langjähriger Raucher gewesen war. Auf diese Entscheidung weist Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten hin.

BERLIN (kobient)

BERLIN (kobient) In einem Brief an die Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Christine Braunert-Rümenapf, mahnt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer die Vorlage des überfälligen Berichtes über Verstöße gegen das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung an Senat und Abgeordnetenhaus an. Potenziell betroffen ist etwa ein Fünftel der Berliner Bevölkerung, die einen Grad der Behinderung zwischen 20 und 100 haben.

Frankfurt (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) ist das gemeinsame Gremium der Zusammenarbeit der Träger der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation. Sie hat u.a. die Aufgabe, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern, Wissen über die Reha insgesamt zu vermitteln und die Öffentlichkeit über Reha, Teilhabe und Inklusion zu informieren. Die „Weg-Weiser Rehabilitation und Teilhabe“ mit insgesamt sechs Heften sind nun auch in Leichter Sprache erhältlich. Sie können im BAR-Shop bestellt und heruntergeladen werden. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Hamburg (kobinet) „Wer blind oder gehörlos ist oder wer im Rollstuhl sitzt, der kann die Moia-Sammeltaxis seit Anfang dieses Jahres in Hamburg kostenlos nutzen. Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft hat nun beim Senat angefragt, wie gut das Angebot angenommen wird. Das Angebot spricht sich rum – das zeigen die aktuellen Zahlen des Senats, die NDR 90,3 und dem Hamburg Journal vorliegen: Bei fast 6,5 Prozent aller Fahrten hat Moia im ersten Halbjahr Menschen mit schweren Behinderungen kostenlos transportiert. Zum Start des Angebots waren es weniger als fünf Prozent“, dies berichtete NDR 90,3 vor kurzem.

BERLIN (kobinet) In einer bisher einmaligen Medien-Allianz hatten sich die elf größten deutschen Sport berichterstattenden Medienunternehmen zu den Special Olympics World Games Berlin 2023 zusammengeschlossen, um der Special Olympics Bewegung, den Athletinnen und Athleten mit einer geistigen Beeinträchtigung und dem größten Multisportevent seit den Olympischen Spielen München 1972 mehr Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit zu verleihen. Für die besondere Leistung in der Sportbusiness-Branche erhielt die Medien-Allianz der Weltspiele die Auszeichnung zum „Medium des Jahres“.

BERLIN (kobinet) Mit der neuen Ausgabe des E-Magazins SBVdirekt stellt der Sozialverband VdK das Thema Teilhabe von schwerbehinderten Menschen am Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und stellt die Frage, ob die Ausgleichsabgabe ihren Zweck erfüllt. Für die Gruppe der Schwerbehindertenvertretung ist das Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarktes und der Erhöhung und Erweiterung der Ausgleichsabgabe neben der Kindergrundsicherung oder dem Pflegeunterstützungs- und Pflgeentlastungsgesetz (PUEG) besonders relevant.