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Karlsruhe (kobinet) Mit einem am 10. Januar 2024 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz – ContStifG) in den Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Vorschrift werden Zahlungen, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden, auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu zahlende Kapitalentschädigung und Conterganrente angerechnet, heißt es in einer Presseinformation des Bundesverfassungsgerichts zu der Entscheidung.

Schwerin (kobinet) Bereits zweimal segelten in Mecklenburg-Vorpommern Teams aus aller Welt um den Weltmeistertitel im inklusiven Segeln. Zum ersten Mal kommt das inklusive Segeln in diesem Jahr nach Schwerin. Vom 3. bis zum 4. Oktober sollen die Wettkämpfe die Festlichkeiten im Zuge der Bundesratspräsidentschaft zum Tag der Deutschen Einheit ergänzen, wie die Sportministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, nach einem Gespräch mit den Initiatoren mitteilte.

BERLIN (kobinet) Vor zwei Tagen haben die kobinet-Nachrichten über die Forderung nach mehr Beachtung von Menschen mit Behinderungen beim Katastrophenschutz informiert Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, André Hahn weist nun darauf hin, dass zu den bisherigen Aktivitäten nun weitere Vorhaben zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen auf den Weg gebracht werden müssen. Die vorliegende Antwort der Bundesregierung zeigt nach Hahn`s Worten, dass die Bundesregierung und die Bundesbehörden noch zu langsam, nicht ausreichend sozial und teilweise am Bedarf vorbei agieren.

BERLIN (kobinet) Noch drei Wochen besteht bis Ende Januar die Möglichkeit, sich um den Deutschen Kinder- und Jugendpreis des Deutschen Kinderhilfswerkes zu bewerben. Mit dieser Auszeichnung werden Projekte gewürdigt, bei denen Kinder und Jugendliche beispielhaft an der Gestaltung ihrer Lebenswelt mitwirken. Der Deutsche Kinder- und Jugendpreis ist mit insgesamt 30.000 Euro dotiert und damit der höchstdotierte bundesweite Preis für Kinder- und Jugendbeteiligung in Deutschland.

München (kobinet) Im bayerischen Ministerrat in der Staatskanzlei drehte sich am 9. Januar 2024 alles um die Barrierefreiheit. Seit gut 10 Jahren gibt es nun in Bayern das Programm „Bayern barrierefrei“ – Zeit über den aktuellen Stand und die Zukunft zu sprechen. Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, gab dazu seine Einschätzung ab. Es sei durchaus einiges erreicht worden, meinte Holger Kiesel. Dennoch liege noch ein weiter Weg vor den Verantwortlichen im Freistaat.

Düsseldorf (kobinet) Heute, am 10. Januar 2024, geht es los mit der Handball Europameisterschaft – und zwar mit Audiodeskription. T_OHR, unter der Trägerschaft der AWO-Südwest gGmbH, setzt während der Handball-Europameisterschaft bei mehr als 20 Spielen die audiodeskriptive Live-Reportage um. Bildhaft und in Echtzeit kann so jeder Wurf, jeder hart erkämpfte Ball und jede Parade der Torhüter miterlebt werden. „Wir sind stolz darauf, durch die Organisation der audiodeskriptiven Live-Reportagen die Voraussetzung zu schaffen, dass alle Fans vor Ort und zu Hause an diesem Handballfest teilhaben können“, erklärte T_OHR-Projektleiter Lucas Schmelz vor Turnierstart.

Kassel (kobinet) Das eine ist eine barrierefreie Wohnung zu finden, das andere ist aber, dass dann der Fahrstuhl im Gebäude auch funktioniert. Davon kann die Kasseler Stadtverordnete Maria Stafyllaraki ein Lied singen, denn seit Wochen kommt sie zum Teil nicht aus ihrer Wohnung raus, weil der Fahrstuhl kaputt ist. „Wegen eines kaputten Fahrstuhls kann Rollstuhlfahrerin Maria Stafyllaraki ihre Wohnung seit Wochen nicht verlassen. Die Grünen-Politikerin ist nicht die einzige, die unter dem Defekt leidet“, schrieb daher vor kurzem Matthias Löhr von der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) in einem Bericht der in Kassel erscheinenden Zeitung.

Frankfurt am Main (kobinet) „Die Anzahl der Anträge auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe ist im Jahr 2022 auf etwa 3 Millionen angestiegen, das sind 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines bewilligten Antrags beträgt 24 Tage und hat sich damit um 4 Tage verlängert. 84 Prozent der Anträge wurden vollständig oder teilweise bewilligt. Über ein Viertel aller Rehabilitationsträger hat im Jahr 2022 über Widersprüche entschieden, wobei 53 Prozent der Entscheidungen zugunsten der Leistungsberechtigten ausfielen.“ Diese und weitere wichtige Entwicklungen im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe sind im Teilhabeverfahrensbericht 2023 der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) detailliert dargestellt. Der aktuelle Bericht zeigt Trends und Veränderungen über vier Berichtsjahre auf und bietet erstmalig eine getrennte Auswertung für örtliche und überörtliche Träger im Bereich der Eingliederungshilfe, heißt es vonseiten der BAR.

BERLIN (kobinet) Im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung sind Menschen mit Behinderungen weniger im ehrenamtlichen Bevölkerungsschutz vertreten. Um diese Gruppe besser zu erreichen, hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Kampagne „Egal was du kannst, du kannst helfen“ ins Leben gerufen. Die Kampagne richtet sich vor allem an Menschen mit Behinderungen sowie Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien (kobinet) „Durch das Wahlrechtsänderungsgesetz sind ab Jänner 2024 eine Reihe vom Vorschriften für barrierefreie Wahlen hinzugekommen. Schaffung einer zeitgemäßen Terminologie betreffend Menschen mit Behinderungen. Dies beinhaltet das Recht Informationen in leicht lesbarer Form zu erhalten. Auch wurden gesetzliche Vorschriften zu Mindest-Schriftgrößen, Abschrägen der Stimmzettel-Schablonen sowie Wahlkarten-Schablone samt Braille-Aufschrift erlassen. Ab 1.1.2028 müssen sämtliche Wahllokale barrierefrei erreichbar sein.“ Über diese Neuerungen im österreichischen Wahlrecht für behinderte Menschen und eine Reihe weiterer Änderungen, die dieses Jahr in Österreich für behinderte Menschen anstehen, berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Bonn (kobinet) „‚Das ist der Parkplatz für Behinderte! Du darfst hier gar nicht halten!‘ – Menschen mit einer unsichtbaren Behinderung erleben diese Anschuldigungen häufig. Dabei gibt es viele Erkrankungen, die von außen nicht sichtbar sind. Was sind das für Krankheiten? Und wie können Außenstehende rücksichtsvoll agieren?“ heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch, mit dem auf einen Beitrag zu unsichtbaren Behinderungen mit dem Titel „Ich habe was, was Du nicht siehst“ verwiesen wird.

Darmstadt (kobinet) Das hessische Landessozialgericht (LSG) hat in einem Urteil von Oktober 2023 festgestellt, dass ein per einfacher E-Mail eingelegter Widerspruch unwirksam ist. Auf diese Entscheidung macht Henry Spradau in einem Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Berlin (kobinet) Was das Jahr 2024 bringen wird, das steht noch weitgehend in den Sternen. Aber eines ist schon einmal gewiss. Bei all den vielen Problemen, mit denen sich behinderte Menschen herumplagen müssen, wird es auch 2024 eine Reihe von guten Nachrichten zur Inklusion geben. Das teilte der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“ des NETZWERK ARTIKEL 3, Ottmar Miles-Paul, zum Jahresbeginn mit. Das seit Oktober 2021 von der Aktion Mensch geförderte Projekt läuft noch bis zum 30. September 2025. Bisher wurden ca. 250 gute Nachrichten zur Inklusion aufgespürt und auf der Projekthomepage darüber berichtet. Allein 2023 waren es über 110 Berichte über gute Nachrichten zur Inklusion, teilte Ottmar Miles-Paul mit. Ihm ist wichtig, dass wir neben all dem, wofür wir uns noch im Sinne der Achtung der Menschenrechte einsetzen müssen, auch gesehen wird, was erreicht wurde, bzw. wofür sich behinderte und nichtbehinderte Menschen engagieren.

Krautheim (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) unterstützt die Kritik des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel bezüglich der geringen Beschäftigung behinderter Akademiker*innen. Die Bundesvorsitzende des BSK, Verena Gotzes, unterstreicht die Einschätzungen von Jürgen Dusel. Sie betonte, dass Menschen mit Beeinträchtigungen häufig benachteiligt werden, obwohl sie viele Arbeitsplätze ausgezeichnet ausfüllen könnten. Sie verweist dabei auf die strukturelle Benachteiligung, die auch in Studien deutlich wird.

Köln (kobinet) Der 215. Geburtstag von Louis Braille fand in den Medien ein entsprechendes Echo. So gab es einen Bericht im Deutschlandfunk und auch das WDR Zeitzeichen hat Louis Braille und der Bedeutung der von ihm konzipierten Brailleschrift für blinde Menschen einen Beitrag gewidmet, wie Sabine Lohner den kobinet-nachrichten mitteilte. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat zudem Spiele-Empfehlungen, die mit Brailleschrift möglich sind und auch der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel hat sich zur Bedeutung der Brailleschrift zu Wort gemeldet.

Berlin (kobinet) Das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Mai 2023 veröffentlichte Serviceheft zur außerklinischen Intensivpflege ist aktualisiert worden. „Das Heft aus der Reihe PraxisWissen informiert kompakt und verständlich über die außerklinische Versorgung schwerstkranker Menschen und richtet sich vor allem an Ärzte, die beatmete oder trachealkanülierte Patien­ten behandeln“, heißt es auf aerzteblatt.de. Die Überarbeitung des Serviceheftes sei erforderlich geworden, da der Gemeinsame Bundesausschuss im Sommer 2023 einige Neuerungen beschlossen hatte.

Schifferstadt (kobinet) Die Evangelische Kirche der Pfalz bietet – online – eine Ausbildung zum ehrenamtlichen Inklusionsbotschafter / zur ehrenamtlichen Inklusionsbotschafterin an. Diese ermutigt und ermächtigt, sich für Menschen mit Behinderung einzusetzen und die Inklusion als grundlegendes Prinzip in einer diversen Welt beispielhaft vorzuleben, heißt es in der Kurzbeschreibung des neuen Angebotes.