kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Im Rahmen der schrittweisen Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) sind die Landesverbände der Krankenkassen/Ersatzkassen und die Leistungserbringer gemäß § 132l Abs. 5 SGB V aufgefordert, gemeinsam neue einheitliche Verträge über die Versorgung von Menschen mit Bedarf an Außerklinische Intensivpflege (AKI), einschließlich deren Vergütung und Abrechnung, bis zum 30.Juni 2024 zu schließen. Zum Stichtag 01.07.24, in nunmehr 13 Tagen, verlieren die vormaligen Verträge nach § 132a SGB V ihre Gültigkeit. In Gesprächen mit dem AKI-Projektteam der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) versicherte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) ihre Absicht, Versorgungsabbrüche in der Außerklinischen Intensivpflege aufgrund fehlender Leistungs- und Vergütungsverträge nach §132l SGB V, zu vermeiden.

Berlin / Brüssel (kobinet) Noch bis zum 30. Juni 2024 hat Belgien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne, bevor Ungarn diese vom 1. Juli bis 31. Dezember 2024 übernimmt. Nach Informationen der kobinet-nachrichten gab es während der belgischen Ratspräsidentschaft gute Chancen, dass eine seit 2008 hängende EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich auf den Weg gebracht werden könnte. Diese sieht u.a. vor, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Doch wie in den Jahren zuvor, war Deutschland auch dieses Mal zentraler Bremser für die Verabschiedung der Richtlinie. Angesichts des massiven Rechtstrends in der EU könnte dies für viele Jahre die letzte ernst zu nehmende Chance gewesen sein, die Antidiskriminierungspolitik und damit auch die Barrierefreiheit in Europa zu stärken. Dass Deutschland diese Chance vor allem wegen der Vorbehalte FDP-geführter Ministerien vergeigt hat, kommt bei Behindertenverbänden nicht gut an.

Berlin (kobinet) Gerade in Zeiten, in denen die Behindertenverbände auf die Gesetzesinitiativen für einen barrierefreien öffentlichen Nah- und Fernverkehr warten, werden die Mängel in Sachen Barrierefreiheit bei der Bahn überdeutlich. „Machtmissbrauch und Willkür gegenüber Menschem mit Behinderungen müssen endlich ein Ende haben“, fordert daher die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland. „Selbst wenn man keine Termine hat oder nur aus Spaß fährt. Zahlender Fahrgast ist zahlender Fahrgast!“ schreibt die ISL dazu auf X. Auslöser dieser Äußerung ist ein X-Post von Kay Macquarrie, der folgende Erfahrung auf X teilte: „Nur mit Hilfe der Polizei darf ich reisen. Zugchef wollte mich nicht mitnehmen, weil: ’nicht angemeldet‘. Hausverbot!! Bin in den Zug gekrabbelt, denn auch ich habe Termine (auch am Sonntag :-)). Wie wärs mit etwas Antidiskriminierungsarbeit, liebe @DB_Bahn ?!“

Berlin (kobinet) Mit einem Offenen Brief zur Barrierefreiheits- und Diskriminierungsschutzblockade hat sich Steffen Zimmermann vom Vorstand des in Berlin ansässigen Verein Anders Sehen an Bundesjustizminister Marco Buschmann gewandt. Damit hakt der Verein bezüglich eines früheren Briefes nach, auf den das Bundesjustizministerium nicht geantwortet hatte. So wie der Verein Anders Sehen machen derzeit eine Reihe von Organisationen und Aktive Druck auf die Bundesregierung endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit umzusetzen und konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen.

Erlangen (kobinet) Am 10. Juni 2024 begrüßte Prof. Dr. Andreas Hirsch, Vizepräsident People der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), gemeinsam mit Andrea Seeger, Geschäftsführerin der Access gGmbH, die angehenden Bildungsfachkräfte im gemeinsamen Projekt “Inklusive Bildung Bayern” während einer Pressekonferenz im Namen der Universitätsleitung. Access – Inklusion im Arbeitsleben gGmbH bildet in Kooperation mit der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) in einer bayernweit einzigartige Zusammenarbeit Bildungsfachkräfte aus. Im Rahmen des Projektes Inklusive Bildung Bayern (IBB) qualifizieren Access und die FAU sechs Menschen mit Behinderungen und besonderem Unterstützungsbedarf zu sogenannten Bildungsfachkräften für die Hochschullehre in Bayern. Diese bringen Studierenden die Perspektiven, Erfahrungen und Lebenswelten von Menschen mit Behinderungen nahe und ermöglichen so Inklusionserfahrungen aus erster Hand.

Berlin (kobinet) „1996 haben Studierende in Berlin ein Forschungsprojekt ins Leben gerufen, bei dem es um inklusive Bewegungsangebote in verschiedenen Sportvereinen ging. Inzwischen ist daraus einer der größten Sportvereine der Hauptstadt geworden – und ein einzigartiger Pionier für Inklusion. Über das durch die Aktion Mensch geförderte Projekt ‚Mission Inklusion‘ gibt der Verein seine Expertise auch an andere weiter. Was ist ihr Erfolgsrezept?“ Dies berichtet die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter.

Kassel (kobinet) Als einer der fünf Vorstandsmitglieder von Mensch Zuerst, dem Netzwerk People First Deutschland – einem Verein von und für Menschen mit Lernschwierigkeiten – hat sich Peter Stabenow an den Bahnchef Lutz wegen der Abschaffung der Plastik Bahn Card gewandt. Denn seit dem 9. Juni 2024 soll es nur noch die Bahn Card in digitalenr Form geben und die Plastikkarte fur die Bahn Card 50/25 abgeschafft werden. „Viele von uns Menschen mit Lernschwierigkeiten haben mit der Digitalisierung große Probleme und fragen uns, was passiert, wenn das Smartphones versagt oder im schlimmsten Fall gestohlen wird“, schrieb Peter Stabenow u.a. an Bahnchef Lutz.

Berlin (kobinet) „Wir sind behinderte und verrückte Menschen. Wir machen am 13. Juli unsere Pride Parade. Dieses Jahr ist unser Motto ‚behindert + verrückt + solidarisch feiern‘. Die Pride Parade gibt es dieses Jahr zum 11. Mal. Wir gehen und humpeln und rollen für unsere Rechte auf die Straße. Bei der Parade sind auch Unterstützer*innen dabei. Los geht es um 15 Uhr an der Hasenheide/Jahnstraße. Von dort wird dann zum Kottbusser Tor getanzt“, heißt es in der Ankündigung der diesjährigen Pride Parade, die am 13. Juli in Berlin stattfindet.

Hamburg (kobinet) „Vertrauenswürdige tagesaktuelle Nachrichten für alle – die sind nicht nur wichtig, um sich informieren zu können – sondern auch, um am gesellschaftlichen Diskurs teilzuhaben. Doch die klassischen Nachrichten sind nicht immer für alle Menschen verständlich. Deshalb gibt es ab heute die tagesschau auch in Einfacher Sprache“, dies teilte die renommierte Nachrichtensendung der ARD tagesschau am 12. Juni mit.

Bad Kreuznach (kobinet) Der 45jährige Industriekaufmann und Erwerbsminderungsrentner mit einer Gehbehinderung Daniel Flock hat für die Linke für den Kreistag Bad Kreuznach bei den rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 kandidiert. Nun teilte er den kobinet-nachrichten, die im Vorfeld der Wahlen einige behinderte Kandidat*innen vorgestellt hatten, mit, dass die Linke im Kreistag Bad Kreuznach einen Sitz errungen hat und er als Einziger seiner Partei in den Kreistag einziehen kann. Die Linke bekam nach Informationen von Daniel Flock 1,7 Prozent der Stimmen im Kreis Bad Kreuznach bei der Kommunalwahl.

Frankfurt (kobinet) Heute am 14. Juni 2024 beginnt die Fußball-Europameisterschaft der Herren in Deutschland. Es darf also wieder gefiebert werden, wer es schafft, das Runde ins Eckige zu bringen, bzw. wer verhindert, dass der Gegner dies schaffen könnte. Vor allem darf aber auch wieder getippt werden. Der Frankfurter Club Behinderter und ihrer Freunde hat wieder einmal eine Tipprunde im Internet eingerichtet, die zum kostenfreien Mittippen einlädt. Alle Fußballkenner*innen bzw., die die es werden wollen, sind also herzlich zum gemeinsamen Tippen eingeladen. Heute geht es mit dem Spiel Deutschland gegen Schottland los.

HANNOVER (kobinet) Arbeitnehmer und Pensionierte haben seit Oktober 2022 zu einem großen Teil die sogenannte Inflationsausgleichsprämie von insgesamt jeweils bis zu 3.000 Euro erhalten. Rentnerinnen und Rentner bekommen diese Sonderzahlung bisher nicht und gehen leer aus. Aus Sicht des Landesverbandes Niedersachsen des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) ist dies nicht nur ungerecht, sondern vollkommen unsozial.

Mainz (kobinet) Bei den Wahlen am 9. Juni 2024 sind auch eine Reihe von behinderten Menschen angetreten. Katrin Langensiepen wurde beispielsweise für die Grünen wieder ins Europaparlament gewählt. Aber auch auf kommunaler Ebene traten eine Reihe von behinderten Menschen an. So auch Marita Boos-Waidosch aus Mainz. Die engagierte Rollstuhlnutzerin war nach ihrer 25jährigen Tätigkeit als Behindertenbeauftragte der Landeshauptstadt Mainz bereits in der letzten Legislaturperiode Mitglied des Mainzer Stadtrats für die Grünen. Nun hat sie bei der Kommunalwahl vom 9. Juni erneut den Einzug in den Stadtrat geschafft. Vor allem auch deshalb, weil die Grünen im Gegensatz zu anderen Regionen Deutschlands in Mainz ein gutes Ergebnis erreicht haben und stärkste Kraft im Mainzer Stadtrat bleiben.

Mönchengladbach (kobinet) Die Lebenshilfe Mönchengladbach setzte nach einem Steinwurf mit der Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“ auf eine Lebenshilfe-Einrichtung am 6. Juni 2024 mit einer Veranstaltung in der Hauptkirche Rheydt in Mönchengladbach ein Zeichen für Solidarität und gegen Ausgrenzung. Als Redner*innen waren Ulla Schmidt – Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Jürgen Dusel – Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Bärbel Brüning – Geschäftsführerin der Lebenshilfe NRW, Karl-Josef Laumann – NRW-Sozialminister und Felix Heinrichs – Mönchengladbachs Oberbürgermeister vorgesehen. Eine Gruppe behinderter Menschen u.a. vom rollfenden Widerstand hatte im Vorfeld der Veranstaltung Kritik geübt, weil außer dem Bundesbehindertenbeauftragten keine behinderte Person zu Wort kommen sollte. Bei der Veranstaltung am 6. Juni mischten sie sich mit einer Protestaktion mit Transparent ein und ergriffen das Mikrofon.

Berlin (kobinet) Auf der Internetseite des Deutschen Behindertenrat wurde der vierte Newsletter im Jahr 2024 veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: „Unter der Ratspräsidentschaft von Belgien wurde eine neue Initiative gestartet, damit die 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie endlich von allen EU-Staaten freigegeben wird. Die Richtlinie wird u. a. von Deutschland seit 2008 blockiert. Auch die neue Initiative von Belgien wird nun wieder vom Bundesjustizministerium blockiert. Der Deutsche Behindertenrat ist hierzu erneut aktiv geworden und fordert mehr Barrierefreiheit und einen besseren Diskriminierungsschutz.“

Oberaudorf (kobinet) Für seine mittlerweile 10. Lesung aus dem Roman „Zündeln an den Strukturen“ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und Alternativen dazu hat sich Ottmar Miles-Paul eine inklusive Schule ausgesucht. Am 24. Juni 2024 um 18:00 Uhr ist er zu Gast in der Privaten Petö Schule, Rosenheimer Str. 118, in 83080 Oberaudorf. Als Leseassistenz konnte der sehbehinderte Autor und Behindertenrechtler u.a. Frederik Dahnk, einen ehemaligen Schüler der Schule gewinnen. Frederik Dahnk hat vor kurzem in einem Kurzfilm seinen Arbeitsplatz in der Stadtbibliothek Rosenheim vorgestellt, den er im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres inne hatte.

Berlin/Bochum (kobinet) Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention und das Bochumer Zentrum für Disability Studies laden zur Online-Konferenz mit dem Titel „15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Wohnen endlich umsetzen!“ ein. Diese findet am Dienstag, den 10. Dezember 2024 von 10:30 bis 15:00 Uhr statt. „Nach 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland steht fest: Viele behinderte Menschen dürfen immer noch nicht selbst entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Es fehlen Alternativen zu Förderschulen, Werkstätten und Wohngruppen. Das gilt gerade für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen und besonderen Unterstützungsbedarfen. Damit sich das ändert, müssen sich die Angebote ändern“, heißt es u.a. in der Vorankündigung der Online-Veranstaltung.