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Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat, das Aktionsbündnis Deutscher Behindertenverbände, hat sich anlässlich der Ressortabstimmung über den Referentenentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit einem offenen Brief an die Ministerinnen und Minister der Bundesressorts gewandt und fordert die Bundesregierung auf, ihre behindertenpolitischen Versprechen in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Dazu gehört, das Gesetzgebungsverfahren jetzt auf den Weg zu bringen und eine BGG-Änderung zu beschließen. Der offene Brief wird im Folgenden im Wortlaut veröffentlicht:

Wiesbaden (kobinet) Auf die Publikation „Sexuelle Belästigung, Gewalt und Gewaltschutz in Werkstätten für behinderte Menschen“ macht der hessische Landesbehindertenbeauftragte Andreas Winkel in seinem aktuellen Newsletter aufmerksam. „Menschen mit Behinderungen sind einem hohen Risiko ausgesetzt, Gewalt in verschiedenen Lebensbereichen zu erfahren. Das gilt besonders, wenn sie in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben oder arbeiten. Um die Thematik besser zu verstehen und Lösungsvorschläge zu entwickeln, hat das Institut für empirische Soziologie (IfeS) im Auftrag der Bundesministerien für Arbeit und Soziales (BMAS) und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Studie durchgeführt. Der Abschlussbericht enthält die Ergebnisse der Befragungen sowie Handlungsempfehlungen und Beispiele guter Praxis für einen verbesserten Gewaltschutz“, heißt es im Newsletter von Andreas Winkel.

HANNOVER (kobinet) Über das „Projekt Inklusive Bildung“ sollen sechs Menschen aus einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (WfbM) in enger Kooperation mit Hochschulen binnen drei Jahren zu Bildungsfachkräften qualifiziert werden. Angestrebt wird, dass diese Fachkräfte nach der Qualifizierung Studierenden sowie Lehr-, Fach- und Führungskräften die spezifischen Bedarfe und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen durch erworbene qualifizierte Expertise in eigener Sache vermitteln. Auf diese Weise werden Menschen ohne Behinderungen für die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen sensibilisiert und es werden große Effekte zur Kompetenzentwicklung bei Menschen ohne Beeinträchtigungen erzielt.

MÜNSTER / KÖLN (kobinet) Vom 25. bis 28. September findet in Düsseldorf die Rehacare, die Fachmesse für Rehabilitation, Prävention, Integration und Pflege statt. Besucherinnen und Besucher mit und ohne Behinderung sind dort herzlich eingeladen, sich bei den beiden Landschaftsverbände Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR)zu informieren und von Experten beraten zu lassen.

STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg warnt vor Einsparmaßnahmen in der Flüchtlings- und Migrationsarbeit. Diese gingen auf Kosten einer erfolgreichen Integration von Geflüchteten in unserem Land und gefährdeten den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Grund sind die im aktuellen Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen starken Kürzungen in den Bundesförderprogrammen für die Betreuung und Beratung von Migranten und Geflüchteten.

Nürnberg (kobinet) Die Situation behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert sich zusehends. Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit weisen für den August 2024 über 10.000 schwerbehinderte Arbeitslose mehr als vor einem Jahr im August 2023. Waren vor einem Jahr, also im August 2023, noch 167.735 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet, sind es nun, im August 2024, 177.872. Nimmt man die über 300.000 behinderten Menschen hinzu, die in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter Mindestlohn und ohne echte Vermittlungschancen arbeiten (müssen), wird nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung der dringende Handlungsbedarf in Sachen Beschäftigung behinderter Menschen und für einen inklusiven Arbeitsmarkt überdeutlich.

MINDEN (kobinet) Mit einer Aktionswoche kämpfen Menschen mit Behinderung mit Postkarten für bessere Löhne. Die Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen setzen sich seit Jahren für höhere Löhne ein. Doch bisher wurden sie immer wieder vertröstet. Eine Reform der Entlohnung ist kaum in Sicht. Unterstützt werden die Beschäftigten hierbei in dieser Aktionswoche von der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte Nordrhein-Westfalen. Einer Vertretung für über 75.000 Menschen mit Behinderung, die sich aus 17 Werkstatträten zusammensetzt, die selbst in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten.

BAD KREUZNACH/BODENSEE (kobinet) Barrierefreies Reisen wird angesichts einer wachsenden Zahl von Senioren in Deutschland immer öfter beworben. Hoteliers und Reiseveranstalter werben immer öfter damit. Mitarbeitende in der Behindertenhilfe der Stiftung kreuznacher diakonie und die Bewohner wären eigentlich die idealen „Realitäts-Checker“. Ihre Erfahrung ist jedoch: Ganz so einfach ist das nicht !

Wien (kobinet) Menschen mit Behinderungen sollen regulären Lohn verdienen, statt Taschengeld in Werkstätten zu erhalten. Das ist das Ziel der Förderrichtlinie „Inklusive Arbeit“, die das österreichische Sozialministerium am 15. Juli 2024 veröffentlicht hat. Das Ministerium stellt bis zum Jahr 2026 insgesamt 36 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung, die Menschen mit hohem oder sehr hohem Unterstützungsbedarf den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS vor einigen Wochen hingewiesen. Der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul schaut sich in diesen Tagen nicht nur in Wien um, welche neuen Entwicklungen es hier auf dem Weg zu einem inklusiven und fairen Arbeitsmarkt gibt. Er wird auch zwei Lesungen aus seinem Roman „Zündeln an den Strukturen“ in Wien durchführen und dabei sicherlich für feurige Diskussionen sorgen. Denn nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich sind in diesem Bereich dringende Reformen nötig.

Garmisch-Partenkirchen (kobinet):

Garmisch-Partenkirchen (kobinet): Es ist wieder soweit – die Europäische Mobilitätswoche steht an. Sie ist eine Kampagne der EU-Kommission, die in Deutschland durch das Umweltbundesamt koordiniert wird. Seit 2002 findet sie europaweit jedes Jahr vom 16. bis 22. September zum Thema nachhaltige Mobilität in Gemeinden statt. Ziel der Kampagne ist es, Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu zeigen, dass nachhaltige Mobilität die Lebensqualität für alle verbessert und es viele Möglichkeiten gibt, umwelt- und klimaschonend unterwegs zu sein. Passend dazu stellt dieser Bericht ein tolles Projekt des Vereins „Bewegung und Begegnung“ (kurz: BuB e.V) vor. „Bewegung und Begegnung“ setzt ein Zeichen dafür, dass Abenteuer in der Natur und auf dem Berg auch für Menschen im Rollstuhl möglich sind. Für genau diese Zielgruppe ist der Verein ausgewiesener Spezialist für Klettern und Bergtouren in Bayern, wie Nico Wunderle den kobinet-nachrichten mitteilte.

LEIPZIG (kobinet) In Kooperation mit der Johanniter-Akademie Mitteldeutschland präsentiert das Theater der Jungen Welt (TDJW) im Rahmen der Interkulturellen Wochen Leipzig das Projekt SICHTBAR. Gefördert durch die Stadt Leipzig entstand eine Theaterperformance, welche persönliche Migrationsgeschichten der Performenden auf die Bühne bringt und Zuschauende einlädt, ihren Stimmen zu lauschen und zu erleben, wie sich vielfältige Sprachwelten in einem gemeinsamen Verständnis treffen.

PFONSTETTEN-AICHELAU (kobinet) Mobil zu sein, ist gerade für Menschen ein hohes Gut, die sonst im Alltag mit einem Rollstuhl immer wieder auf Barrieren stoßen. Die gesundheitlichen Bedingungen vorausgesetzt, selbst Auto fahren zu dürfen, lassen sich dafür auch technische Lösungen finden. Die nächste Möglichkeit sich dafür Rat zu holen ist REHACARE Düsseldorf auf der vom 25. bis 28. September 2024 auch die PARAVAN GmbH ihre Vorschläge und Lösungen präsentiert, auch mit Rollstuhl selbst mit dem Auto fahren zu können.

KÖLN (kobinet) Der Rollstuhlclub Köln an der Deutschen Sporthochschule Köln hat mit seiner Initiative „Wir sind Rollstuhlsport“ einen beeindruckenden Auftakt gefeiert. Mehrere hundert Besucher nutzten die Gelegenheit, die Vielfalt des Rollstuhlsports hautnah zu erleben und selbst auszuprobieren. Die Veranstaltung wurde von prominenten Gästen wie Olympiasieger Torsten May und Paralympicssieger Holger Nikelis unterstützt, die selbst aktiv in das Programm eingebunden waren. Die durchweg positive Resonanz und das große Interesse am Mitmachen haben diesen Tag zu einem besonderen Erlebnis für alle Beteiligten gemacht.

HANNOVER (kobinet) Dass die Demokratie in Gefahr ist, das zeigen die gegenwärtigen Entwicklungen nicht nur durch die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Anlässlich des „Tags der Demokratie“ am 15. September macht der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen deutlich, dass es jetzt mehr als schöne Worte seitens der Politik brauche. Vielmehr seien mehr Investitionen im sozialen Bereich gefragt, um die Demokratie zu stärken

Berlin (kobinet) Am 3. Oktober 2023 veröffentlichte der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seine Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Diese enthalten zahlreiche Empfehlungen und Forderungen, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in den nächsten Jahren umsetzen sollte. Die deutsche Übersetzung der zunächst auf Englisch veröffentlichten Abschließenden Bemerkungen wurde zwischen Bundesregierung, dem Deutschen Institut für Menschenrechte und Vertreterinnen des Deutschen Behindertenrat / der Zivilgesellschaft abgestimmt und liegt nun offiziell vor: Darauf hat der Deutsche Behindertenrat aufmerksam gemacht.

Hannover / Stuttgart (kobinet) Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel betont, dass noch in dieser Legislaturperiode die Bedingungen für mehr Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen verbessert werden sollen. Diess Aussicht auf entsprechende Gesetzesreformen befeuert den Roman-Autor Ottmar Miles-Paul zu einem umfangreichen Lese- und Diskussionsprogramm im Herbst. Gestern, am 12. September 2024, fand bereits eine erste Kurzlesung aus seinem Roman „Zündeln an den Strukturen“ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und Alternativen dazu statt. Am 16. und 17. September finden Lesungen in Wien statt, am 19. September geht’s nach Bonn zu einer Veranstaltung der Aktion Mensch und am 10. Oktober 2024 findet eine Lesung in Stuttgart statt, wie das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart den kobinet-nachrichten mitteilte.

Berlin (kobinet) Nach einer kleinen Sommerpause findet am Freitag, den 20. September 2024 von 15:00 – 17:00 Uhr das nächste Online-Treffen des Netzwerk von behinderten Menschen, die statt in einer Werkstatt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten (wollen) statt. Dies hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mitgeteilt, die den Austausch im Rahmen des Projekt „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“ koordiniert. Interessierte behinderte Menschen, die Alternativen zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen erreicht haben, bzw. statt in einer Werkstatt auf dem allgemeinne Arbeitsmarkt tätig sein wollen, können sich bis zum 18. September für den Online-Austausch anmelden.

Berlin (kobinet) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2024 18 Jahre alt geworden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nutzte dieses Jubiläum des Antidiskriminierungsgesetzes nun nach Ende der parlamentarischen Sommerpause für einen Festakt mit rund 300 geladenen Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft, der am 11. September in Berlin stattfand. Dabei gab es klare Worte, wie wichtig die im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung versprochene Reform des Gesetzes ist und dafür, dass unsere Demokratie einen besseren Diskriminierungsschutz braucht. Neben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman sprach der Publizist und Autor Prof. Dr. Michel Friedman bei der Festveranstaltung.