Foto: DBSV
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung will, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei wird, und überarbeitet dazu das Behindertengleichstellungsgesetz - so steht es im Koalitionsvertrag. Die spannende Frage ist nur: Warum tut sie es dann nicht? Längst hat Sozialminister Hubertus Heil einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Schublade, aber dieser wird seit Monaten innerhalb der Koalition blockiert. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert deshalb in einem breiten Verbändebündnis die Bundesregierung auf, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten und das BGG noch vor der Bundestagswahl 2025 zu reformieren. Ein entsprechender Aufruf des Bündnisses mit dem Titel "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen" wird mittlerweile von über 40 Organisationen unterstützt.
„Viele Millionen Menschen werden in Deutschland jeden Tag durch Barrieren diskriminiert. Hier sieht der Koalitionsvertrag einen echten Paradigmenwechsel vor: Endlich sollen auch private Anbieter in die Pflicht genommen werden. Jetzt muss die Regierung aber auch liefern und darf die versprochene und dringend notwendige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht einfach aussitzen“, sagt DBSV-Justiziarin Christiane Möller.
Link zum Aufruf „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“ und dessen Unterstützer*innen
Link zu weiteren Infos zur Kampagne für die geforderten Reformen
Auch die Vereinten Nationen haben Deutschland im vergangenen Herbst zum wiederholten Mal aufgefordert, endlich seine Hausaufgaben bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu machen und private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. An konkreten Änderungsvorschlägen mangelt es nicht: Unter Beteiligung des DBSV hat der Deutsche Behindertenrat jüngst ein Forderungspapier zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes verabschiedet. Dies gibt’s unter:
Ja! Liebe Politiker der Ampel-Regierung sowie der Opposition wo bleibt die Umsetzung Eures Koalitionsversprechens? Und die Opposition weist auch nicht darauf hin, dass die Interessen Behinderter Menschen in Deutschland möglicherweise von derRegierungskoalition übergangen werden? Oder zumindest, dass die Regierungsparteien sputen sollten!
Ich mache seit Jahrzehnte mit allen Bundestagsparteien die Erfahrung, daß sie während ihrer Oppositionszeit recht zugänglich und gesprächsbereit sind. Sitzen sie an der Regierungsmacht, verlieren ihre guten Vorsätze, Beschlüsse und Anträge ihre politische Bedeutung. Blicken wir doch mal auf das Jahr 2005 zurück: Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten sich für ihre Arbeit im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 das folgende Ziel gesetzt: „Die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen werden wir intensivieren. Wir wollen, dass mehr von ihnen die Möglichkeit haben, ausserhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt im allgemeinen Arbeitsmarkt erarbeiten zu können.“ Dieses hehrere Ziel ist bis heute noch nicht erreicht worden; daher meine Prophezeiung: der jretzigen Ampel ereilt wohl das gleiche Schicksal!
Das Kobinet keine „Tagesaktuelle Nachrichten“ bringt, wieder des Versprechens wenn man die Seite aufruft, ist bekannt.
Traurig ist nur, wenn dann solche Mitteilungen veröffentlich werden, obwohl medial bekannt, dass das so nicht stimmt und die Bundesregierung nicht untätig ist.
Warum mich das aufregt? Genau das sind momentan die Artikel, die für immer mehr Unzufriedenheit der Menschen führt und wo das hingeführt hat, ja das haben wir alle bereits aus der Geschichte gelernt (oder eben auch nicht) und sollte uns eigentlich dazu motivieren, hier überlegter mit Publikationen umzugehen. Gerade auch dann, wenn man am Tag zuvor noch einen Beitrag publiziert, der den Sachstand zum BGG darstellt und den Vorwurf des „nichts tun“ wiederlegt.
Ich erlebe auch keine Bewegung und lt. Nachrichten hieß es vor kurzem in „Welt“, dass Minister Buschmann blockieren.
Wetere Details habe ich über die Medien jedoch nicht mitbekommen.
Oder gibt es Informationen, wann der Entwurf im Bundestag eingebracht und zur Diskussion steht?