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Mainz (kobinet) Dörte Schall soll neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung von Rheinland-Pfalz werden. Das gab der designierte Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der die Nachfolge von Malu Dreyer antreten wird, am 3. Juli 2024 in Mainz bekannt. Neuer Staatssekretär soll Dr. Denis Alt werden, der derzeit Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit ist.

NEUSS (kobinet) „Die Politik verursacht schon seit längerer Zeit extreme Unsicherheit in der Bevölkerung und zerstört somit das Vertrauen, vor allem bei den Menschen, die nicht auf der Sonnenseite stehen. Wir müssen jetzt zukunftsfest nach innen und außen handeln, um unsere Demokratie zu erhalten bzw. zu schützen“, hatte der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge auf dem Großen Landesverbandstags in der Neusser Stadthalle betont. Rund 150 Delegierte des Sozialverbands VdK NRW aus ganz Nordrhein-Westfalen darüber debattiert und ihre Forderungen in einem 5-Punkte-Plan festgelegt.

Bochum (kobinet) Ein Vorschlag der Europäischen Kommission zum sogenannten grenzüberschreitenden Schutz schutzbedürftiger Erwachsener bereitet derzeit einer Reihe von Behindertenrechtler*innen in verschiedenen Ländern der Europäischen Union große Sorgen. Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) hat nun den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener COM (2023) 280 näher angeschaut und eine Stellungnahme dazu veröffentlicht. „Wir sind besorgt, dass mit der Inkraftsetzung dieses Verordnungsentwurfs die UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK) verletzt würde“, heißt es u.a. in einer Stellungnahme von BODYS.

Erfurt (kobinet) Dass behinderte Menschen selbst bei der Nutzung von Radwegen mit Barrieren konfrontiert sind, das wurde bei einer Aktion der Selbsthilfegruppe Miteinander Selbstbestimmt Leben Arnstadt mehr als deutlich. Die Gruppe hatte sich den Gera-Radweg vorgenommen und eine Tour von Arnstadt nach Erfurt durchgeführt, um vor allem auch auf fehlende barrierefreie Toiletten auf der Strecke hinzuweisen. Denn oft bleibe nichts anderes übrig, als sich in die Büsche zu schlagen. Mit der Aktion verband die Gruppe auch der Forderung nach der Umsetzung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankerten Reformen für mehr Barrierefreiheit.

Berlin (kobinet) Ein Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition sowieso schon gemeinsam auf eine Schmalspurversion heruntergeköchelt. An ausreichenden Leistungshöhen für Kinder fehlt es im aktuellen Gesetzentwurf weiterhin gänzlich. Die Neuberechnung des sogenannten „kindlichen Existenzminimums“ gehe man weiterhin nicht an.

BERLIN (kobinet) Am 1. Juli des Jahres 2014, also vor zehn Jahren, zog der erste Klient in sein Appartement im Fachbereich für Rehabilitative Außerklinische Intensivpflege (AI) der Donnersmarck-Stiftung in Berlin-Frohnau ein. Heute kann von der Stiftung wissenschaftlich belegt werden, dass bei 40 Prozent der Klientinnen und Klienten die Dekanülierung gelingt. Die Stiftung blickt so auf die erfolgreiche Geschichte dieses spezialisierten Pflegeangebots zurück.

Marburg/Lahn (kobinet) Das Kunstmuseum Marburg kann mit einer museumspädagogischen Neuheit aufwarten: Der Tastwagen ist eine Innovation auf dem Gebiet barrierefreier Kunstvermittlung. An dieser Hands-on-Station kann die Kunst im Museum in vielfacher Weise wahrgenommen werden. Musikboxen, Tastmodelle, Schnupperdosen, Trachtenstücke und verschiedenes Künstlermaterial machen eine Wahrnehmung mit nahezu allen Sinnen möglich. Da der Wagen mit seiner gezackten Front ein echter Hingucker ist, wurde er auf den Namen „Zacki – Der Tastwagen“ getauft. Dieser Name hatte sich beim Ideenwettbewerb am Museumsfest durchgesetzt.

Nürnberg (kobinet) Im Juni 2024 waren in Deutschland 173.139 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Im Vergleich zum Vormonat hat sich diese Zahl nur geringfügig verringert. Im Mai 2024 waren noch 173.224 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der arbeitslosen behinderter Menschen jedoch um fast 9.000 höher. Denn damals waren es noch 164.346 arbeitslos gemeldete behinderte Menschen.

Berlin (kobinet) In einer feierlichen Zeremonie auf dem Sommerfest der Kaspar Hauser Stiftung wurde der „Matthias-Vernaldi-Preis für selbstbestimmtes Leben“ an Johannes Messerschmid verliehen. Gleichzeitig erhielt Ursula Lehmann posthum eine Ehrung für ihr selbstbestimmtes und kämpferisches Leben mit einem Sonderpreis. Ihre langjährige Freundin und Wegbegleiterin Bärbel Reichelt nahm den Preis für sie in Empfang, heißt es in einer Presseinformation der Kaspar Hauser Stiftung.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Rhein-Kreis-Neuss bereitet seinen Großen Landesverbandstag vor und stemmt sich dabei gegen drohende soziale Schieflagen. So stellt sich die Stadt Neuss auf den demografischen Wandel ein, denn bis 2030 steigt der Anteil der Menschen, die 67 Jahre und älter sind, um knapp zehn Prozent. Auch die Zahl der Pflegebedürftigen wird laut Statistischem Landesamt bis 2050 um 36 Prozent zunehmen.

Mainz (kobinet) Auch aus Mainz haben die kobinet-nachrichten ein Bild von einer Foto-Aktion für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erhalten. „Diskriminierung spaltet – Demokratie verbindet“, um ein Plakat mit dieser Aufschrift haben sich Teilnehmende des Weiterbildungskurses zur Selbstvertretung behinderter Menschen in der Politik und in Gremien des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) vereint. Damit fordern sie die Bundesreigerung, wie zuvor Aktive in anderen Städten, auf, endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen für klare Regelungen für mehr Barrierefreiheit und mehr Diskriminierungsschutz zu verabschieden. Immer noch warten die Verbände auf entsprechende Gesetzentwürfe.

Bad Segeberg (kobinet) „Wenn Digitalisierung zum Stress wird – Tipps zum Abbau von Stress durch die neuen Technologien“, so lautet der Titel des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) der psychologischen Beraterin Heidrun Loth. Der Inklusator Sasch Lang sprach mit Heidrun Loth u.a. darüber, ob und wie es möglich ist, trotz der digitalen Anforderungen zu entschleunigen.

Mainz (kobinet) Viel wird über die Themen Empowerment, Selbstvertretung und Partizipation behinderter Menschen seit Jahren geredet und geschrieben – und dies zuweilen recht theoretisch. Bereits in den früher 1990er Jahren hat das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) hierzu konkrete Schulungen angeboten. Heute, am 29. Juni 2024, geht der aktuelle Weiterbildungskurs des bifos im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projekts Empowerment zur Selbstvertretung in den zweiten Tag des Präsenztreffens in Mainz. Die Projektkoordinatorin Juliane Harms hat dafür das Inklusionshotel INNdependence als Tagungsort ausgesucht und eine Reihe spannender behinderter Menschen gefunden, mit denen die Teilnehmenden Erfahrungen austauschen können. So wird heute beispielsweise Katrin Langensiepen, die wieder ins Europaparlament gewählte Abgeordnete der Grünen online zugeschalten und den Fragen der Teilnehmenden zur Verfügung stehen.

Berlin (kobinet) Der Countdown läuft: Heute, am 28. Juni 2024, ist es genau noch 1 Jahr hin, bis das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vollumfänglich in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt müssen einige Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sein. Wir haben eine Webinar-Reihe veröffentlicht, die über das Gesetz aufklärt und Tipps zur Umsetzung gibt.“ So heißt es im aktuellen Newsletter der Bundesfachstelle Barrierefreiheit. Während sich das Gesetz in weiten Teilen auf die digitale Barrierefreiheit beschränkt, streiten derzeit behinderte Menschen für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) um beispielsweise auch den barrierefreiheit Zugang für Gehbehinderte zu sichern.

Berlin (kobinet) Am 30. Juni 1994, also fast genau vor 30 Jahren, beschloss der Deutsche Bundestag die Grundgesetzergänzung mit dem Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Passend dazu hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und der Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) im Rahmen ihrer Fachstellenarbeit behinderter Menschen für die Antidiskriminierungsberatungsstellen einen Online-Workshop zum Thema „Ableismus, Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen“ veranstaltet. Mehr als die Hälfte aller Beratungsstellen des zivilgesellschaftlichen Beratungsnetzes zu Antidiskriminierung „respekt*land“ konnten die Möglichkeit wahrnehmen, sich mit den Herausforderungen in der Beratung von Menschen mit Behinderungen in ihrer Arbeit auseinanderzusetzen und auszutauschen, heißt es in einer Presseinformation der ISL.

Bremen (kobinet) Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat in einem Beschluss von November 2023 festgestellt, dass auch nach Erreichen des Rentenalters ein Anspruch auf eine notwendige Arbeitsassistenz für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit bestehen kann. Darauf macht Henry Spradau in einem Beitrag für die kobinet-nachrichten. Dabei geht es um eine Frage, die immer mehr behinderte Menschen beschäftigt, die auf Arbeitsassistenz angewiesen sind und nach dem Eintritt in die Rente trotzdem noch arbeiten wollen.

STUTTGART (kobinet) Mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds Plus der Europäischen Union und des Landes Baden-Württemberg unterstützt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg die Assistierte Ausbildung in Pflegehilfe und Alltagsbetreuung sowie erstmals auch in Heilerziehungspflege und Heilerziehungsassistenz.