Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) "Ich weiß nicht, warum Sie da so behindert lachen?" Ein solcher Ausspruch, der eher im Sprachreportoire mancher Jugendlicher zu vermuten wäre, die sich zuweilen mit "Spasti" oder "du bist wohl behindert" bezeichnen und damit behinderte Menschen abwerten, hat nun auch Einzug in den Deutschen Bundestag gehalten, wo dieser heute von Beatrix von Storch geäußert wurde. Dass im Bundestag solche Sprüche geklopft werden, das ist nicht alltäglich. Und wenn Beatrix von Storch von der AfD dies ausgerechnet in ihren Redebeitrag einer Sitzung des Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einbaut, dann ist dies zusätzlich inakzeptabel und knüpft an ähnliche Verfehlungen einiger ihrer Parteikolleg*innen an. Und dabei hat gerade erst am 2. Juli 2024 der Sozialverband Deutschland (SoVD) wiederholte behinderten- und menschenfeindliche Äußerungen der AfD verurteilt.
Kommentar von kobinet-Redakteur Otmar Miles-Paul
Das Raunen in der Ausschusssitzung als Reaktion auf die Äußerung von Beatrix von Storch: „Ich weiß nicht, warum Sie da so behindert lachen?“, der keinerlei Konsequenzen oder Ermahnungen folgten, kommentiert Beatrix von Storch dann auch mit den Worten „Das ist eine Unverschämtheit“. Damit meinte sie aber nicht ihre Verfehlung gegenüber behinderten Menschen, sondern dies als Untermauerung ihrer Argumente zum Thema Abtreibung. Aber trotzdem. JA, die Äußerung von Beatrix von Storch ist eine Unverschämtheit gegenüber behinderten Menschen, die sie da eben mal so ab Minute 1:38:54 in der Aufzeichnung der Sitzung des Ausschusses beleidigt hat.
Und dies knüpft genau dort an, worauf der Sozialverband Deutschland (SoVD) am 2. Juli hingewiesen hatte.
„Erneut kommen aus den Reihen der AfD behinderten- und menschenfeindliche Äußerungen. So veröffentlichte ihr Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, gestern auf der Social-Media-Plattform TikTok ein Video, in dem er das neue Angebot der Tagesschau in Leichter Sprache als ‚Nachrichten für Idioten‘ bezeichnet“, heißt es vonseiten des SoVD: Michaela Engelmeier sagte dazu: „Es ist unerträglich, wie sich Funktionäre und Mitglieder dieser Partei über Menschen äußern, die nicht ihrem ‚Idealtypus‘ entsprechen. Krah spricht auf perfide Weise gezielt junge Menschen an und versucht, sie in seinem Sinne zu beeinflussen. Er lässt jeden Respekt vor der Würde von Menschen mit Behinderungen vermissen. Mit solchen Äußerungen bereitet er den Nährboden für Anschläge wie jüngst auf eine Einrichtung der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen, bei der die Fenster der Einrichtung mit Aufrufen zur Euthanasie beschmiert wurden. Dabei handelt es sich keineswegs um Einzelfälle. Thüringens rechtsextremer AfD-Chef Björn Höcke hat sich beispielsweise dagegen ausgesprochen, Kinder mit Behinderungen in Regelschulen zu unterrichten. Jedem muss klar sein, dass er mit seiner Stimme eine Partei unterstützt, deren Ziel die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Die Programmatik der AfD geht von einem nicht existierenden ‚homogenen Volk‘ aus und wertet Menschen ab, die aus ihrer Sicht nicht dazugehören. Der SoVD wendet sich vehement gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die von Anhängern und Mitgliedern der AfD immer wieder praktiziert wird.“
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende ruft zur Gegenbewegung auf: „Dass die Tagesschau barrierefreier wird, haben wir zuletzt als nachahmenswerte Entwicklung sehr begrüßt. Unser Ziel ist es, Inklusion und Barrierefreiheit in unserer Gesellschaft voranzubringen. Deshalb ist das neue Angebot ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe. Ich rufe daher alle demokratischen Akteure auf, sich gemeinsam gegen Ausgrenzung einzusetzen. Gerade jetzt müssen wir gemeinsam der menschenfeindlichen Propaganda aus den Reihen der AfD entgegentreten. Wir alle müssen dies als Ansporn für noch mehr Inklusion an noch mehr Stellen in unserer Gesellschaft sehen, anstatt tatenlos zuzusehen, wie rechte Hetze immer salonfähiger wird.“
