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BERLIN (kobinet) Am vorletzten Wochenende hat der Landesparteitag der CDU Hessen einen Antrag der Jungen Union zur Abschaffung des Deutschlandtickets angenommen. Das Geld solle lieber und besser, so die Begründung, in die Sanierung der Infrastruktur fließen. Das Angebot sei „nicht mehr als ein Marketing-Gag der Ampelregierung“, die Verkehrspolitik müsse ehrlich und nachhaltig werden, es handele sich um ein „staatlich angeordnetes Einheitsticket“. Ende vergangener Woche hat Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) nachgelegt.
Die Forderung nach Abschaffung und Preiserhöhung ist nach Meinung des Deutschen Bahnkunden-Verbandes (DBV) eine Farce. Damit wird kein Mobilitäts- und Infrastrukturproblem in Deutschland gelöst. Solange es nicht auch eine flächendeckende Finanzierung der Straßeninfrastruktur nach genau dem gleichen Muster wie bei der Schiene gibt, wird die Ungleichbehandlung und der Infrastrukturverfall nur fortgeschrieben – womöglich wird er angesichts der kaum nennenswerten Einsparsummen noch nicht einmal aufgehalten.
Während alle Neubau-, Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen mit allen indirekten und direkten Kosten im Straßennetz komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, ist es im Schienenverkehr vollkommen anders. Hier gewährt der Bund als Eigentümer nur einen Zuschuss zum Neubau; in der Regel muss die DB AG einen Eigenanteil mit aufbringen. Für die Instandhaltung und den Ersatz ist sie selber zuständig.
Natürlich nennt Herr Lindner bei seiner Idee keinen neuen Preis. Vielleicht weiß er ja auch, wie abwegig sein Vorschlag ist. Denn das Deutschlandticket funktioniert nur, weil Bund und Länder jeweils die Hälfte als Verlustausgleich an die Kommunen und Aufgabenträger beisteuern. Will der Bund nun einen zusätzlichen Betrag, der nur ihm zugute kommt, muss dazu der Bundesrat mit allen Bundesländern zustimmen. Ob sie wohl so großzügig sind und dem Bund aus einer Preiserhöhung einige Millionen Euro zusätzlich zubilligen? Vielleicht will Herr Lindner auch nur von der eigenen Verantwortung ablenken, denn es handelt sich um Bundesstraßen und Bundesschienenwege.
Auf 370 Milliarden Euro ist im August 2023 der Sanierungsbedarf im Schienen- und Straßennetz in einer Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und des ADAC erstellt hat, beziffert worden. Wie teuer, so fragt der DBV, soll das Deutschlandticket werden, damit in den nächsten 10 oder 100 Jahren wirklich das Problem der Bröckel-Brücken beseitigt werden kann?
