Kategorie: Nachricht

BERLIN (kobinet) Der Verein KulturLeben Berlin – Schlüssel zur Kultur ist Einsatzstelle für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) und vermittelt seit 13 Jahren nicht verkaufte Kulturplätze kostenlos an Menschen mit geringem Einkommen und engagiert sich aktiv für kulturelle Teilhabe und soziale Inklusion. Mit dem aktuell beschlossenen Bundeshaushalt gehen massive Mittelkürzungen für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) einher. 2024 werden voraussichtlich 25 Prozent weniger und 2025 sogar 36 Prozent weniger Haushaltsmittel als zuvor zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde appelliert dieser Verein, diese Mittelkürzungen nicht vorzunehmen.

ERFURT (kobinet) Zur Vorbereitung auf die Winterspiele trainierten der Special Oympics Nationale Spiele Thüringen 2024 sechs Eiskunstläuferinnen und Eiskunstläufer mit geistiger Beeinträchtigung und zwei Unified Partnern, Sportlerinnen ohne Beeinträchtigung, aus Thüringen in der Kleinen Eishalle des Eissportclubs Erfurt und bekamen dabei prominente Unterstützung durch die ehemalige Eiskunstläuferin Marina Kielmann.

Kassel (kobinet) „Als Behinderung politisch wurde – Filmabend: Crip Camp – Sommer der Krüppelbewegung“ lautet der Titel einer Veranstaltung, die am 23. November 2023 ab 18:00 Uhr von einem Zusammenschluss verschiedener Akteur*innen in Kassel im freiRaum des Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab), Samuel-Beckett-Anlage 6, in 34119 Kassel stattfindet.

Berlin (kobinet) Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde vor 12 Jahren ins Leben gerufen, um benachteiligten Kindern und Jugendlichen mehr gesellschaftliche Teilhabe und die Beteiligung an Bildungs-, Kreativ- oder Sportangeboten zu ermöglichen. Trotz zahlreicher Reformversuche gelang es bisher nicht, dieses Ziel zu erreichen. Eine Expertise der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands konnte nun darlegen, dass die Teilhabeleistung von bis zu 15 Euro, die Kindern in Bürgergeld-Familien monatlich zur Finanzierung etwa von Vereinsaktivitäten bekommen können, selten ankommt. Im Bundesdurchschnitt bekommen gerade einmal 18 Prozent dieser Kinder zwischen sechs und unter 15 Jahren diese Leistung.

Berlin (kobinet) Zur Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf heute, am 9. November, haben sich Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Die beiden Politiker*innen machen dabei deutlich, dass es auch in Deutschland noch einiges in Sachen Sicherstellung der Menschenrechte zu tun gibt.

Mainz (kobinet) „Martin Spangenberg: Das Leben ohne Erinnerung“, so lautet der Titel eines Filmbeitrags in der ZDF-Sendung „einfach Mensch“ über den Mitarbeiter der in Mainz ansässigen Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen (gpe). Martin Spangenberg arbeitet seit 2016 im Gast Hof Grün in der Mainzer Neustadt, einem Werkstattbetrieb der gpe Mainz.

Berlin (kobinet) Während die Regierungskoalition immer noch mit konkreten Gesetzentwürfen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen behindertenpolitischen Vorhaben auf sich warten lässt, dominiert derzeit die Opposition mit Anträgen und damit verbundenen Anhörungen das Geschehen im Bundestag. Am 8. November 2023 ging es dabei um die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Rechtsausschuss. Am 13. November steht nun von 14:00 bis 15:30 Uhr die Anhörung eines Antrags der CDU/CSU zur Barrierefreiheit des Bundestagsauschusses für Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung. Die Anhörung wird online im Parlamentsfernsehen des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und dürfte sicherlich einige Aufschlüsse darüber geben, welcher Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit in Deutschland besteht und welche Positionen die einzelnen Akteur*innen dazu vertreten.

Berlin (kobinet) In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung im Bundestag und Bundesrat beraten. Ein Bündnis aus 20 Verbänden mahnt, jetzt mutig zu sein und einen echten Systemwechsel im Sinne der Kinder und Familien zu wagen. Die Kindergrundsicherung dürfe keine Mogelpackung werden. Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnis Kindergrundsicherung betonte: „Die Kindergrundsicherung ist und bleibt für uns Hoffnungsträger im Kampf gegen Kinderarmut. Als Bündnis Kindergrundsicherung appellieren wir deswegen an die Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat, umfangreich am Gesetzentwurf nachzubessern. Die Regierung muss den Mut haben, einen echten Systemwechsel einzuläuten. Dafür brauchen wir eine Kindergrundsicherung, die hoch genug ist, damit Kinder wirklich gut davon leben können.“

STUTTGART (kobinet) Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen in Höhe von 25 Prozent für die soziale Infrastruktur vor. Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden auch in Baden-Württemberg direkt zu spüren sein, erklärt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. Rund 4.000 Stellen für Freiwilligendienste müssen gestrichen werden, Migrationsberatungsstellen werden schließen müssen. Wohlfahrtsverbände und Städte setzen ein Zeichen dagegen und knipsen in ihren Einrichtungen und Rathäusern in ganz Baden-Württemberg und am Stuttgarter Riesenrad das Licht aus.

Berlin (kobinet) Bei der heute am 8. November 2023 um 14:00 Uhr stattfindenden Anhörung im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestags nehmen Sachverständige zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes Stellung. Angesichts der derzeitigen Zunahme von Diskriminierungs- und Gewaltvorfällen betonen Antidiskriminierungsverbände die Dringlichkeit einer Reform des Gesetzes. „Mit einer Reform des Gesetzes und der Stärkung des Diskriminierungsschutzes kann die Bundesregierung ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal setzen: Diskriminierung ist nicht hinnehmbar und wird konsequent bekämpft,“ erklärten Vertreter*innen des Bündnisses AGG Reform Jetzt im Vorfeld der Anhörung. Antidiskriminierungsverbände appellieren daher an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) umzusetzen.

Wien (kobinet) Am 29. November 2023 organisieren der Österreichische Behindertenrat in Wien einen Inklusionsmarsch, um die Vertreter:innen der Regierungsparteien an ihre Verantwortung zu erinnern und sie aufzufordern, endlich einen detaillierten Plan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen. Darauf hat das Zentrum für selbstbestimmtes Leben BIZEPS in Wien aufmerksam gemacht, das den Inklusionmarsch unterstützt und zur Beteiligung aufruft. Der Inklusionsmarsch biete gerade nach der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom August 2023 die Möglichkeit, die Stimme zu erheben und gemeinsam für eine inklusivere Gesellschaft zu kämpfen, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS.

Krautheim (kobinet) Anläßlich der heute am 8. November 2023 stattfindenden öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages von 14:00 bis 16:00 Uhr im Zuge der geforderten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), stellt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) zwei zentrale Forderungen in den Vordergrund, die für die effektive Bekämpfung von Diskriminierung im privaten und öffentlichen Bereich unerlässlich sind. Der Verband fordert nun Taten statt Worte, um eine umfassende Barrierefreiheit endlich gesetzlich zu verankern.

BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschefinnen und Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel scharf. Es sei richtig, so der Paritätische, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen.

Hollenbach (kobinet) Entsprechend den Vorgaben des § 82c Absatz 5 SGB XI veröffentlicht jeder Landesverband der Pflegekassen unter Beteiligung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. im Land und der Träger der Sozialhilfe auf Landesebene jährlich unverzüglich, jedoch spätestens bis zum 31. Oktober des Jahres, für das jeweilige Land die Durchschnittslöhne für ungelernte Pflege- und Betreuungskräfte ohne mindestens einjährige Berufsausbildung, für Pflege- und Betreuungskräfte mit mindestens einjähriger Berufsausbildung und Fachkräfte in den Bereichen Pflege und Betreuung mit mindestens dreijähriger Berufsausbildung.

Bremen (kobinet) Am 1. November 2023 hat der Bremische Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem langjährigen Richter Uwe Boysen das Verdienstkreuz am Bande überreicht. Dieses war ihm vom Bundespräsidenten für sein langjähriges, ehrenamtliches Engagement in der Integration von Blinden und Sehbehinderten zuerkannt worden.

Berlin (kobinet) Die SPD will Spitzenverdienende stärker zur Kasse bitten. Das sieht ein beschlossener Entwurf für den Leitantrag zum SPD-Parteitag im Dezember vor, wie der Sozialverband VdK berichtet. Konkret geht es um eine temporäre Krisenabgabe für alle, die reichensteuerpflichtig sind. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher besteuert werden. Für 95 Prozent der Bevölkerung soll im Gegenzug die Einkommenssteuer sinken. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Multimillionäre und Milliardäre müssen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. In den jetzigen Zeiten, wo Inflation und Energiekrise viele Menschen finanziell in die Enge treiben, ist es richtig, die Mehrkosten sozial gerecht zu verteilen.“ Eine Vermögensabgabe stärke das Gemeinwohl, ist der VdK überzeugt.

BERLIN (kobinet) Auf Einladung des belarussischen Behindertenverbandes BelOI hatte Ende Oktober eine siebenköpfige Delegation des ABiD-Instituts Behinderung & Partizipation (IB&P) und des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) zum Erfahrungsaustausch Minsk, die Hauptstadt von Belarus, besucht. Diese Reise wurde von der Stiftung West-Östliche Begegnungen finanziell gefördert.

Berlin (kobinet) Eine kleine Gruppe Engagierter hat in mühevoller und zeitaufwändiger Arbeit in Berlin einen Tarifvertrag zwischen den behinderten Arbeitgeber*innen und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelt. Ziel dieses Tarifvertrags ist es, dass Assistent*innen der behinderten Arbeitgeber*innen (wieder) den gleichen Stundenlohn erhalten, wie die Assistent*innen, die bei ambulante dienste e. V. oder bei Neue Lebenswege gGmbH angestellt sind – nämlich gemäß TV-L EG5. Die Arbeitgeber*innen können seit Sommer 2023 endlich die höheren Stundenlöhne auszahlen. Die Fachliche Weisung der zuständigen Berliner Senatsverwaltung, die dies ermöglicht hat, ist jedoch bis zum 31. Dezember 2023 befristet. Danach sollen nach dem Willen des LAGeSo im Arbeitgeber*innen-Modell wieder nur Stundenlöhne gemäß TV-L EG3 gezahlt werden können. Deshalb ruft die Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) für den 8. und 9. November zu Protesten auf.

Berlin (kobinet) Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Vertragsstaaten dazu, Sondereinrichtungen abzubauen und Unterstützung personenzentriert und ambulant bereitzustellen. Die neuen Leitlinien des UN-Ausschusses benennen hierfür konkrete Umsetzungsschritte für die Deinstitutionalisierung. Mit einer Informationsschrift fasst die Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte die Leitlinien zur Deinstitutionalisierung mit den Vorgaben des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum Abbau von Sondereinrichtungen zusammen und zeigt die für die Situation in Deutschland besonders relevanten Inhalte auf. Die Informationsschrift kann sowohl in herkömmlicher als auch in Leichter Sprache kostenfrei heruntergeladen werden.

München (kobinet) Nichts prägt unsere Gesellschaft so sehr wie die Medien. Aber nur wer Medien nutzen kann, hat auch die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Immer mehr private Medienhäuser engagieren sich für mehr Barrierefreiheit. Inzwischen sind sie auch gesetzlich dazu verpflichtet regelmäßig darüber zu berichten. Seit mehr als zehn Jahren fragen die Medienanstalten in einem jährlichen Monitoring den Stand der Dinge ab. Darauf haben die medienanstalten auf ihrer Internetseite aufmerksam gemacht.