Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. -– ISL hat bei ihrer Klausurtagung vom 18. und 19. Januar in Berlin den Rahmen für ihre Aktivitäten im Jahr 2024 gesetzt. Im Mittelpunkt soll dabei die Stärkung der Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stehen. Für die bessere Organisation der Assistenz, die behinderte Menschen benötigen, treibt die ISL die Gründung einer Genossenschaft von Nutzer*innen eines Persönlichen Budgets voran; mit einem auf drei Jahre angelegten Projekt wird sich die ISL zudem der Nicht-Diskriminierung in humanitären Notlagen widmen. Diejenigen, die auf außerklinische Intensivpflege angewiesen sind, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen intensiv dabei unterstützen, selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden statt in speziellen Einrichtungen leben zu können. Und 2024 müsse es endlich gelingen, dass die Regelungen zur Barrierefreiheit entscheidend verbessert werden.

Wien / Madrid (kobinet) „Respektvolle Sprache: Mit der angekündigten Änderung des Artikels 49 der Verfassung verabschiedet sich das Land von dem Begriff ‚Invalide‘ und ersetzt ihn durch ‚Menschen mit Behinderung‘.“ Dies berichtet Martin Ladstätter im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS zu einer in Spanien anstehenden Verfassungsänderung zur Bezeichnung behinderter Menschen.

Stuttgart (kobinet) Am 18. Januar 2024 fand im Pressezentrum der Messe Stuttgart, wie viele Jahre zuvor, die Verleihung des Goldenen Rollstuhls durch das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart im Rahmen der Messe Caravan, Motor, Touristik (CMT) statt. Die Rahmenbedingungen der diesjährigen Tourismusmesse für die Sensibilisierung in Sachen Barrierefreier Tourismus waren dabei so gut wie schon lange nicht mehr, heißt es in der Presseinformation des ZsL Stuttgart.

Kassel (kobinet) In diesen Tagen zeigen zig-tausende von Menschen in vielen Städten Deutschlands Flagge für Demokratie und die Menschenrechte. Zuweilen sind es sogar zu viele, so dass nciht alle auf die Plätze passen oder wie in Hamburg Veranstaltungen wegen Überfüllung abgebrochen werden müssen. Behinderte Menschen haben nicht nur allen Grund sich ebenfalls an den Protesten zu beteiligen, weil das Recht auf Inklusion beispielsweise als Ideologie abgetan und weiter Sonderstrukturen geschaffen werden. Viele solidarisieren sich aber auch einfach, um ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland niemand vertreiben oder ausgrenzen darf, wie es so manche Rechtsgerichtete gerne hätten. In Erlangen spricht am 20. Januar beispielsweise Dinah Radtke bei einer Gedenkveranstaltung und in Kassel werden viele Aktive aus dem Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen bei der dortigen Demo auf dem Friedrichsplatz dabei sein. Am 21. Januar findet um 16:00 Uhr eine Veranstaltung am Platz der Repblik statt.

FRANKFURT am MAIN (kobinet) Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen haben zum Jahreswechsel ihre Beiträge erhöht – mehr als 20 Millionen Bundesbürger sind betroffen. Deshalb setzen sich jetzt viele Versicherte mit einem möglichen Kassenwechsel auseinander. Beim Thema Sonderkündigungsrecht kommt es dabei häufig zu der falschen Annahme, dass man sofort die Kasse wechseln kann.

Berlin (kobinet) Das „Wörterbuch der selbstbestimmten Teilhabe“ der Fachstelle Teilhaberatung zur ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung erklärt die Bedeutung einer Reihe von Begriffen, die im Alltag oder in fachspezifischen Diskussionen meist selbstverständlich benutzt werden, ohne das alle die genaue Bedeutung kennen. Daher lohnt sich hin und wieder ein Blick in dieses Wörterbuch. Heute blicken die kobinet-nachrichten auf die Erklärung des Begriffes „Angemessene Vorkehrungen“, der im Rahmen der Diskussion für verbesserte Regelungen zur Barrierefreiheit mittlerweile eine wichtige Rolle spielt und auch schon in einigen Gesetzen verankert ist.

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch startet zum dritten Mal die Fortbildungsreihe „Qualifizierung als Prozessbegleiter*in für die Gestaltung von inklusiven Sozialräumen“. Die Erfahrungen aus Kommune Inklusiv haben gezeigt, dass eine Prozessbegleitung mit dem Blick von außen herausfordernde Gestaltungsprozesse vor Ort unterstützt. Kommune Inklusiv ist ein Modellansatz dafür, wie Teilhabe in Sozialräumen nachhaltig gestaltet und umgesetzt werden kann. Dieser umfassende Gestaltungsprozess beinhaltet ganz unterschiedliche Perspektiven und damit verbundene Dynamiken: Zusammenarbeit von verschiedenen Akteuren im Sozialraum, Netzwerkarbeit, Partizipation, kulturelle Praxis oder Organisationsprozesse. Bis zum 4. März 2024 ist die Bewerbung noch möglich.

Berlin (kobinet) Behindertenpolitisch war das letzte Jahr schon sehr anstrengend. Dass dieses Jahr noch ein paar Schippen drauf gelegt werden, darin sind sich viele behindertenpolitischen Akteur*innen einig. Denn es stehen eine Reihe von längst überfälligen Gesetzesreformen und eine Vielzahl von Herausforderungen an. Deshalb wird es bei der Klausurtagung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die am 18. und 19. Januar in Berlin stattinfet, bestimmt nicht langweilig. Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die Reform des Werkstättensystems, aber auch der Kampf für ein selbstbestimmtes Leben, beispielsweise mit Beatmung, sind wichtige Themen, die in Berlin und online diskutiert werden.

Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Parlamentsabgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrende unstreitig Hilfe bei ihrer Tätigkeit benötigen. Über diese Entscheidung berichtet Henry Spradau für die kobinet-nachrichten.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen reagiert empört auf den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung zur Sonderzahlung einer Inflationsausgleichsprämie an die Pensionäre. Die Tatsache, dass es für Rentner keine Ausgleichzahlung gibt, ist in den Augen des SoVD zutiefst ungerecht. Er fordert deshalb von der Politik, eine entsprechende finanzielle Unterstützung auf den Weg zu bringen.

PIRNA (kobinet) In einer Zeit, da häufig von wachsendem Einfluss rechten Gedankengutes berichtet werden muss, kann die Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein über einen Publikumsrekord informieren. Die Gedenkstätte im sächsischen Pirna, die an die Opfer der nationalsozialistischen Krankenmorde erinnert, wurde im Jahr 2023 von insgesamt 16 954 Personen besucht. Das ist höchste Besucherzahl in diese Gedenkstätte seit ihrer Eröffnung im Jahr 2000. Diese Tatsache unterstreicht die Zahl des anhaltend hohe Interesse an der Arbeit dieses Erinnerungsortes.

Nieder-Ramstadt (kobinet) Die Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD) gedenkt am Samstag, den 27. Januar 2024, um 10 Uhr in Nieder-Ramstadt am „Buch-Gedenkstein“ am Fliednerplatz der sogenannten „Euthanasie-Opfer“ des Nationalsozialismus. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung erinnert die NRD an die über 450 Menschen mit Behinderung, die durch den NS-Terror aus den damaligen NRD-Heimen deportiert und ermordet wurden. Fast alle Deportierten kamen in Hadamar ums Leben. Für die sogenannte „Aktion T4“ (benannt nach dem NS-Planungsort in Berlin in der Tiergartenstraße 4) wurde die damalige Hessische Landesheilanstalt Hadamar im Januar 1941 als letzte von sechs NS-Tötungsanstalten eingerichtet.

Erfurt (kobinet) „Arbeitgeber müssen auch bei der Einstellung schwerbehinderter Praktikanten die gesetzlichen Vorschriften zur Gleichbehandlung behinderter Menschen beachten. Dient das Praktikum dem Erwerb „beruflicher Fähigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder beruflicher Erfahrungen“, kann bei einer Benachteiligung wegen der Behinderung ein Entschädigungsanspruch bestehen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. (AZ: 8 AZR 212/22) Im entschiedenen Fall wiesen die Erfurter Richter den behinderten Kläger jedoch ab, weil er keine Diskriminierung nachweisen konnte.“ Dies berichtete evangelisch.de am 16. Januar 2024 zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

HANNOVER (kobinet) Eine Studie des Bündnisses „Soziales Wohnen“ macht deutlich, dass in Deutschland mehr als 910.000 Sozialwohnungen fehlen. Niedersachsen gehört mit einem Defizit von 109.000 fehlenden Wohnungen zu den traurigen Spitzenreitern dieser Fehlbilanz in Deutschland. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb ein wohnungspolitisches Turbo-Programm von der Landesregierung. Ansonsten drohe nach Einschätzung dieses Landesverbandes des SoVD Den Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen ein finanzielles Desaster.

Kassel (kobinet) Rechtsextreme Geheimtreffen zur Planung der Vertreibung von Menschen nicht deutscher Herkunft aus Deutschland, Umfragewerte für in diesem Jahr anstehende Wahlen, die demokratisch gesinnten Menschen das Fürchten lehren, verheerende Kriege und wachsende Kriegsgefahr in vielen Teilen der Welt, mit steigenden Rüstungsausgaben, Donald Trump, der trotz all seiner Prozesse und Verfehlungen die ersten Vorwahlen in Iowa haushoch gewonnen hat und eine wachsende Tendenz zur Abwertung des Anspruchs auf Inklusion und zur weiteren Aussonderung behinderter Menschen. Diese und viele weitere aktuelle Entwicklungen bedrohen nicht nur unsere Demokratie, sondern stellen vieles im Sinne der Menschenrechte Erreichte infrage. Auf der anderen Seite gibt es viele Maßnahmen im Koalitionsvertrag, die dieses Jahr angepackt werden müssen, wenn sie noch Realität werden sollen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul plädiert in seinem Kommentar dafür, erreichtes zu verteidigen und Chancen für Verbesserungen zu nutzen.

Berlin (kobinet) „Die Unterbringung im Pflegeheim wird immer teurer. Immer höhere Personal- und Sachkosten sind die Ursache für diese Preissteigerungen, die schon längst nicht mehr durch die staatlichen Zuschüsse gedeckt werden können. Die gestiegenen Zuschüsse kosten die Pflegeversicherung jährlich über fünf Milliarden Euro, ohne dass der Eigenanteil der Pflegehaushalte sinkt.“ Dies kritisiert die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele und macht deutlich, dass ein Sozialstaat die hohen Eigenanteile bei der Pflege nicht hinnehmen darf.

Hamburg (kobinet) Für Dienstag, den 16. Januar 2024, lädt das Zentrum für Disability Studies (ZeDiS) an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie. Stiftung Das Rauhe Haus in Hamburg von 18.30 – 20.00 Uhr zu einer Online-Lesung aus dem Reportage-Roman von Ottmar Miles-Paul mit dem Titel „Zündeln an den Strukturen“ über das System der Werkstätten für behinderte Menschen mit anschließender Diskussion ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen der ZeDiS-Ringvorlesung „Was meint ‚Inklusiver Arbeitsmarkt‘?“ per Zoom statt und wird sowohl in Gebärdensprache gedolmetscht als auch und mit Untertitelung durchgeführt. Eine Anmeldung zur kostenfreien Veranstaltung ist kurzfristig noch möglich.

Bonn / Berlin (kobinet) „Darf man ‚geistige Behinderung‘ sagen?“ Dieser und vielen anderen Fragen geht die Aktion Mensch in einem aktuellen Beitrag mit dem Titel „Was ist eine geistige Behinderung?“ nach. „Der Begriff ist umstritten. Viele betroffene Menschen sagen eher, dass sie Lernschwierigkeiten haben. Denn ihnen fehlen lediglich bestimmte Kompetenzen und ihre Entwicklung ist verlangsamt. Ihr Geist ist dabei nicht behindert. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt mittlerweile dringend, die Formulierung anzupassen. Sie möchten sich an der englischen Formulierung ‚intellectual impairments‘ orientieren und bevorzugen die Bezeichnung ‚intellektuelle Beeinträchtigung'“, heißt es im Beitrag der Aktion Mensch. Die Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten Mensch zuerst fordert schon lange die Abschaffung des Begriffs „geistig behindert“. Und auch der Bundesbehindertenbeauftragte hat sich mit dem Thema befasst und schlägt „Menschen mit Lernbeeinträchtigung“ vor.

Hamburg (kobinet) „Verkannte Figuren: Literatur, Lebenswelt, soziale Lesarten“, so lautet der Titel eines neuen Buches des Journalisten Christian Mürner, der vor kurzem im Beltz-Verlag erschienen ist. „Die Komplexität der Figuren und Personen mit Behinderung in Literatur und Lebenswelt bleibt weitgehend unberücksichtigt. Ihre Bedeutung und die Auseinandersetzung mit den sozialen Lesarten und Rollen beschränken sich auf schablonenhafte Darstellungen. Doch es gibt sie, die Erzählungen und Romane, wie die von Cristina Morales oder Georges Simenon, sowie Märchen oder populäre Theatervorstellungen, die sowohl mit künstlerischer Fantasie als auch mit literarischen und kulturgeschichtlichen Perspektiven die Lesenden überraschen“, heißt es in der Ankündigung des Buches von Christian Mürner.

Magdeburg (kobinet) „Am 26. Februar 2024 ist es soweit: Mein Jubiläumsband ‚Vorsicht, Stufe! – 20 Jahre Behinderte Cartoons‘ erscheint im Lappan-Verlag (https://www.carlsen.de/hardcover/vorsicht-stufe/978-3-8303-3684-6). Auf 128 Seiten findet sich eine tolle Auswahl der besten ‚alten‘ Zeichnungen und viele neue Cartoons. Dazu gibt es ein Vorwort und Gespräch mit dem Aktivisten Raúl Krauthausen und ein Nachwort des Bundespräsidenten a.D. und Schirmherr der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft, Christian Wulff. Gefeiert wird dieses Jubiläum mit einer Buchpräsentation am Freitag, den 1. März 2024 um 19:00 Uhr im Moritzhof Magdeburg.“ Dies teilte der renomierte Cartoonist Phil Hubbe in einer Presseinformation mit.