Kategorie: Nachricht

Köln (kobinet) Im Jahr 2022 haben das Inklusionsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und die rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben mit rund 43 Millionen Euro die Beschäftigung schwerbehinderter und ihnen gleichgestellten Menschen im Rheinland unterstützt. Davon flossen mehr als 28,4 Millionen Euro an Arbeitgeber, um beispielsweise neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen oder Räumlichkeiten und Arbeitsplätze behinderungsrecht zu gestalten. Rund 14,6 Millionen Euro erhielten Menschen mit Schwerbehinderung, beispielsweise für technische Arbeits-, Kraftfahrzeug-, Wohnungshilfen oder Arbeitsassistenzen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2022 des LVR-Inklusionsamtes hervor.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat vor kurzem den Schlussbericht des Projektes „ex-post Evaluierung der gesetzlichen Regelungen und Instrumente im Bereich Mobilität“ veröffentlicht. Ziel des Forschungsvorhabens war es u.a. den Umsetzungsstand und die Wirkungen von Rechtsvorschriften, technischen Normen, Planungsinstrumenten sowie sonstiger Maßnahmen/Regelungen zur Herstellung der Barrierefreiheit im Verkehr im Hinblick auf die praktische Umsetzung zu evaluieren und daraus praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln, wie es im Abschlussbericht heißt.

Brüssel (kobinet) Die Europawahlen, die im Juni 2024 stattfinden, rücken langsam aber sicher näher. Die Beteiligung behinderter Menschen an diesem demokratischen Großereignis wirft aber beim Europäischen Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) noch immer Fragen auf. ENIL möchte deshalb genauer wissen, inwiefern eine gleichberechtigte Beteiligung behinderter Menschen bei den Europawahlen mittlerweile möglich ist und führt deshalb eine Umfrage unter behinderten Menschen durch.

BERLIN (kobinet) Die Initiative Demenz Partner wendet sich mit neuen Schulungsmaterialien gezielt an jenes Personal in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, das nicht in der direkten Pflege und Betreuung tätig ist. Die Erstellung der Materialien ist eine Maßnahme im Rahmen der Nationalen Demenzstrategie, Von dem Material profitieren sowohl Menschen mit Demenz als auch die Mitarbeitenden und Einrichtungen.

Potsdam (kobinet) Die Förderung von Inklusion durch Sport stand im Mittelpunkt des 66. Treffens der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen, das am 16. und 17. November in Potsdam stattfand. Die Treffen finden zweimal jährlich statt und dienen der Beratung aktueller behindertenpolitischer Themen. Die Beauftragten verabschiedeten auf der Konferenz die „Potsdamer Erklärung“, in der Bund, Länder und Kommunen aufgefordert werden, ihr Engagement für mehr Inklusion im Sport zu verstärken. Auf der Veranstaltung, zu der Brandenburgs Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster eingeladen hatte, nahmen auch zahlreiche Expertinnen und Experten teil.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Rechtsratgeber „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) wurde jetzt komplett überarbeitet und gibt in gut verständlicher Sprache einen umfassenden Überblick über alle für Menschen mit Behinderung wichtigen Leistungen und Nachteilsausgleiche. Im Vorgriff auf die künftige Rechtslage berücksichtigt die aktuelle Neuauflage bereits die Änderungen, die zum 1. Januar 2024 aufgrund des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) im Recht der Pflegeversicherung in Kraft treten werden. Dazu gehören die Erhöhung des Pflegegeldes und der Anstieg der Pflegesachleistungen.

Berlin (kobinet) Die Kurt-Alphons-Jochheim-Medaille für besondere Leistungen in der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wurde in diesem Jahr an das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Sitz in Jena verliehen. Durch Informationen, Weiterbildungen und Forschungsprojekte stärkt das Institut die Kompetenzen für ein selbstbestimmtes Leben (Empowerment) und die Selbstvertretung von Menschen mit Beeinträchtigungen nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns!“ heißt es vonseiten der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR), die dem bifos die Auszeichnung Mitte November in Berlin verliehen hat.

Hannover (kobinet) Aktuelle Studien zeigen: Demokratiegefährdende Einstellungen nehmen in Deutschland deutlich zu. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge. Anlässlich des diesjährigen „Internationalen Tags für Toleranz“ am 16. November forderte der Verband deshalb einen größeren gemeinsamen Einsatz aller demokratischen Parteien im Landtag sowie mehr Engagement bei der Bekämpfung von Armut.

Berlin (kobinet) Jules Butzek von der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz AAPA aus Berlin hat den kobinet-nachrichten einen Bericht über die Protestaktion für eine gleichberechtigte Bezahlung von Assistent*innen im Arbeitgeber*innenmodell vom 9. November 2023, die vor und während der Sozialausschusssitzung des Berliner Abgeordnetenhauses stattfand. „Während draußen Leute protestiert haben, haben wir drinnen ein Gutachten überreicht, welches die Rechtmäßigkeit der Eingruppierung von Assistent*innen im Arbeitgeber*innenmodell nach EG 5 untermauert“, heißt es u.a. im Bericht.

Düsseldorf (kobinet) Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben und einen Assistenzhund besitzen, können ab sofort beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes die Anerkennung ihres Vierbeiners beantragen. Die Anerkennung wird befristet ausgestellt und bleibt grundsätzlich gültig, bis der Assistenzhund das zehnte Lebensjahr vollendet hat, heißt es in einer Presseinformation des Ministeriums.

FREIBURG (kobinet) Am 9. November 2023 hat in Berlin der „Tag der Patientenlotsen“ stattgefunden. Auf ihm riefen die Veranstalter dazu auf, regionale Lösungen für die Versorgung von Menschen in gesundheitlichen und sozialen Notlagen zu stärken. Patientenlotsen kommt dabei nach allen bisherigen Erfahrungen aus Modellprojekten eine entscheidende Rolle zu. Wie schon im Vorjahr appellierten die Veranstalter: Die Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag formulierte Ankündigung, Patientenlotsen regelhaft zu etablieren, umsetzen. Ein an der Veranstaltung vorgestelltes Rechtsgutachten zu bereits existierenden sozialrechtlichen Möglichkeiten für einen regelhaften Anspruch aller Versicherten lieferte dazu die Vorlage.

Wien (kobinet) „Vorweihnachtszeit in Österreich. Die Spendenaktion Licht ins Dunkel erreicht wie jedes Jahr mit einer großen Gala im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk (ORF) ihren Höhepunkt. Bekannte Musiker*innen und Schauspieler*innen, aber auch das Bundesheer und hochrangige Politiker*innen unterstützen die Aktion.“ So beschreibt der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS das was uns in den nächsten Wochen nicht nur in Österreich in Sachen Spendenwerbung bevorsteht. 2022 hat BIZEPS mit einer Dokumentation über die österreichische Spendenaktion „Licht ins Dunkel“ für Aufsehen gesorgt (zur Doku). Darin kritisieren Expert*innen, dass die Sendung nicht den Menschenrechten entspricht. Und so wirft BIZEPS dieses Jahr die Fragen auf, ob sich was etwas geändert hat und geht der generellen Frage nach, inwieweit Spendenaktionen die Menschenrechte behinderter Menschen fördern oder behindern.

Uder (kobinet) Das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) entließ am Ende der 24. Peer Counseling Weiterbildung 11 Teilnehmer*Innen mit dem Titel Peer Counselor*In (ISL) in die Beratung. Die Weiterbildung wurde in sechs Basismodulen in Präsenz mit je vier Tagen ganztägig durchgeführt und umfasste insgesamt 144 Stunden, wie Markus Ertl als Teilnehmer der Weiterbildung mitteilt.

Berlin (kobinet) „Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung die Schaffung eines „Aktionsplanes für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ versprochen, der mit allen Beteiligten erarbeitet werden soll. Am 18. Oktober 2023 fand die Auftaktveranstaltung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Erstellung eines solchen Aktionsplanes statt. Das vorgestellte Verfahren und die Ziele des BMG entsprechen jedoch nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). So ist im Ergebnis im Sommer 2024 ein schwacher Aktionsplan zu erwarten, der den Bedarfen behinderter Menschen nicht gerecht wird. Deshalb werden wir mit unserem Bündnis inklusives Gesundheitswesen einen eigenen Aktionsplan erstellen. Dazu brauchen wir eure Vorschläge“, heißt es in einem Aufruf den das Bündnis inklusives Gesundheitswesen heute am 14. November 2023 verbreitet hat.

Berlin (kobinet) „Aus Sicht von Sachverständigen braucht es zur Herstellung von Barrierefreiheit gesetzliche Regelungen. Selbstverpflichtungen und weitere Aktionspläne reichten nicht aus, hieß es während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion ‚Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum‘ (20/4676) am Montag, den 13. November 2023.“ So fasst der Deutsche Bundestag die Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in Sachen Barrierefreiheit zusammen, die live übertragen und mittlerweile in der Mediathek des Deutschen Bundestages eingestellt wurde.

Berlin (kobinet) „(Nicht) Unsere Revolution? Protestgeschichte von Menschen mit Behinderungen in der DDR“, so lautet der Titel einer Podiumsdiskussion, die am 29. November 2023 von 18:00 bis 20:00 Uhr in der Bundesstiftung Aufarbeitung, Kronenstraße 5 in 10117 Berlin stattfindet und zu der die Bundesstiftung Aufarbeitung einlädt.

Potsdam (kobinet) Nachdem im Frühjahr 2021 eine Pflegekraft des Oberlinhaus in Potsdam vier Menschen umbrachte, setzte das Oberlinhaus eine Expertenkommission ein. Diese fordert nun bessere Hilfen für schwerstbehinderte Menschen, wie die Märkische Allgemeine berichtet.

Berlin (kobinet) Ein breites Bündnis von Organisationen tritt für die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes in Deutschland ein. Vom zuständigen Bundesjustizministerium, das für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens verantwortlich ist, ist immer noch nichts zu hören, wie die Reform des AGG aussehen soll. Deshalb tut es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 Not, dass viele Akteur*innen weiterhin Flagge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgestzes zeigen. Dies ist unter anderem mit Produkten möglich, die für die Gesetzesreform werben. Das Bündnis AGG Reform Jetzt empfielt eine Reihe von Produkten von Regenschirmen, T-Shirt, Tassen oder Mützen, mit denen bei verschiedenen Gelegenheiten Flagge für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlugnsgesetzes gezeigt werden kann.

Hamburg (kobinet) Ein langes, bewegtes Leben ist zu Ende: Bei einer Trauerfeier in der Kirche St. Nicolaus auf dem Stiftungsgelände der Evangelischen Stiftung Alsterdorf (ESA) nahmen Freund*innen und Wegbegleiter*innen Abschied von Günther Behn. Geboren am 29.Mai 1928, kam er als Kind in die damaligen Alsterdorfer Anstalten. Aufgrund seiner Behinderung wurde er 1943 im Auftrag der nationalsozialistischen Regierung von der damaligen Anstalt „aussortiert“ und nach Mainkofen deportiert. Als einer der wenigen Überlebenden kam er 1945 nach Hamburg und nach Alsterdorf zurück, um wieder von den Menschen betreut zu werden, die ihn zwei Jahre zuvor in den Tod geschickt hatten. Darüber berichtet die Evangelische Stiftung Alsterdorf mittels einer Presseinformation.

Hameln (kobinet) Von Behindertensportler*innen lernen, das konnten vor kurzem die zehnten Klassen der Elisabeth-Belling-Gesamtschule in Hameln. Die Reporterin Jule Stolpe von radio aktiv hat für die ersten beiden Stunden noch mal die Schulbank gedrückt, denn prominenter Besuch stand an, heißt es in der Ankündigung eines Radioberichts über die Veranstaltung.