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Berlin (kobinet) Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) fordert eine schnelle Einführung der Kindergrundsicherung. Das haben die Länder am 26. Mai mehrheitlich beschlossen und an den Bund appelliert, eine zügige Umsetzung zu veranlassen. Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi freut sich über das klare Votum.

Mainz (kobinet) „SCOBEL – Not-OP fürs Gesundheitswesen“, so lautet der Titel der Sendung, die am 1.Juni um 21:00Uhr in 3sat ausgestrahlt wird. „Das deutsche Gesundheitswesen soll reformiert werden. Es gilt als zu teuer, zu bürokratisch. Personal wird knapp. Greifen die Reformpläne der Regierung und sind sie durchsetzbar? Weniger Ökonomie, mehr Medizin. Der Bundesgesundheitsminister kündigt eine Kehrtwende im Gesundheitssystem an. Die ersten Pläne liegen vor. Sind es die richtigen? Kann sich Lauterbach gegen die mächtigen Interessensgruppen durchsetzen?“ heißt es in der Ankündigung der Sendung.

Berlin (kobinet) Heute, am 28. Mai, ist der Internationale Tag der Leichten Sprache.
Dieser Tag soll daran erinner, dass es einige Menschen gibt, die nicht gut lesen und schreiben können. „Darum muss es viele Infos und Texte in Leichter Sprache geben. Denn viele Menschen können Leichte Sprache besser verstehen“, heißt es auf der Internetseite der Lebenshilfe Bremen. „Den Internationale Tag der Leichten Sprache gibt es seit dem Jahr 2020. Er ist immer am 28. Mai. Denn seit dem 28. Mai 1988 gibt es Inclusion Europe. Das spricht man: in-klu-schen ju-ropp“, heißt es weiter. In Deutschland hat Mensch Zuerst, das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten bereits Mitte der 90er Jahre mit roten Karten mit der Aufschrift „Halt! Bitte Leichte Sprache!“ das Recht auf eine Leichte Sprache eingefordert. Seit vielen Jahren gibt es auch das Netzwerk Leichte Sprache.

Bonn (kobinet) Spielen für alle? Das gilt in Deutschland nur bedingt. Lediglich jeder fünfte Spielplatz ist zumindest teilweise barrierefrei oder verfügt über inklusive Spielgeräte, die das Recht auf Spiel und Teilhabe auch für Kinder mit Behinderung umsetzen. Im regionalen Vergleich zeigt sich, dass der größte Nachholbedarf dabei in Brandenburg sowie Schleswig-Holstein besteht. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Aktion Mensch zum Weltspieltag, der heute am 28. Mai begangen wird. Die Studie ist in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für Inklusion durch Bewegung und Sport (FIBS) entstanden. „Schluss mit der Einfalt – es lebe die Vielfalt!“ Das fordern auch der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly, und der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck anlässlich des Weltspieltags.

Brüssel (kobinet) Von der Öffentlichkeit in Deutschland weitgehend unbeachtet wurde diese Woche ein starkes Zeichen für Inklusion vom mittlerweile 5. Europäischen Parlament der Menschen mit Behinderungen ausgesendet, das am 23. Mai im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel stattfand. „Es war eine beeindruckende und wichtige Veranstaltung“, heißt es in einem Bericht über die Veranstaltung von Martin Ladstätter für den österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

BERLIN (kobinet) Heute hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz über Änderungen in der Pflegeversicherung verabschiedet. Angesichts der dramatischen Situation in der Pflege und der steigenden Belastungen für pflegende An- und Zugehörige bedeuten die darin enthaltenen Verbesserungen, aus Sicht der Deutsche Alzheimer Gesellschaft Selbsthilfe Demenz nur einen Tropfen auf dem heißen Stein.

BERLIN (kobinet) Als Vertreter des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) und des Institutes Barrierefreiheit & Partizipation (IB&P) hat André Nowak am 13./14. Mai auf Einladung der Belarussische Gesellschaft der Behinderten (BelOI) die belorussische Hauptstadt Minsk besucht und dort am VII. Verbandstag dieser Gesellschaft teilgenommen. Dieser Verbandstag stand zugleich ganz im Zeichen des 35. Jahrestages der im Jahr 1988 gegründeten Organisation.

Berlin (kobinet) Der Bundestag will heute am 26. Mai das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beschließen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, ist erleichtert: „Unser Protest war erfolgreich. Der gemeinsame Jahresbetrag kommt nun doch. Damit werden pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, vor allem auch Familien mit Kindern mit Behinderung, spürbar entlastet.“ Die Präsidentin des VdK Verena Bentele sieht das Gesetzesvorhaben allerdings kritisch. Sie betonte: „Trotz des Entlastungsbudgets, das es auf den letzten Metern noch in das Gesetz geschafft hat, ist die Pflegereform eine Niete für die Nächstenpflege. Die Bündelung der Leistung der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ist gut, aber die Wartezeit bis zur Einführung zum 1. Juli 2025 ist viel zu lang. Wichtig wäre, dass alle und nicht nur Eltern pflegebedürftiger Kinder schon ab Anfang 2024 ganz einfach vom Entlastungsbudget profitieren können.“

Nürnberg (kobinet) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt die Initiative „#positivarbeiten“, die sich für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben einsetzt. Die Vorständin Ressourcen der BA, Dr. Katrin Krömer, unterzeichnete am 24. Mai die Deklaration „#positivarbeiten“ und betonte: „Die Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit ist Teil unserer DNA. Das Diversity Management der Bundesagentur für Arbeit will ein Arbeitsumfeld gestalten, das alle Beschäftigten in ihrer Vielfalt schätzt, gleiche Chancen für alle bietet und ihre vielfältigen Potentiale gezielt und stärkenorientiert weiterentwickelt. Wir setzen uns aktiv gegen Benachteiligungen von HIV-positiven Menschen ein und wollen als Vorbild vorangehen.“ Die Initiative #positivarbeiten wurde von der Deutschen Aidshilfe gegründet.

Hannover (kobinet) „Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Ein wichtiges Instrument, um Menschen mit Behinderungen den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ist das Budget für Arbeit. Niedersachsen gehört bei den bewilligten Budgets zur Spitzengruppe. Wir wollen uns aber auf diesen Lorbeeren nicht ausruhen, sondern das Budget für Arbeit in Zukunft noch stärker nutzen. Ich habe mich mit den Mitgliedern des ‚Niedersächsischen Bündnisses Persönliches Budget‘ getroffen, die ein Positionspapier mit Anregungen aus der Praxis mitgebracht haben. Vielen Dank dafür“, schrieb der niedersächsische Sozialminister Andreas Philipp auf Instagram anlässlich der Übergabe eines Positionspapiers durch Mitglieder des niedersächsischen Bündnisses Persönliches Budget am 22. Mai.

ERFURT (kobinet) In Berlin laufen noch die letzten Arbeiten zu Vorbereitungen von Deutschlands größtes Multisportevent im Jahr 2023 – die Special Olympics World Games Berlin 2023. Da blickt man in Thüringen bereits auf das nächste Sportgroßevent, die Special Olympics Nationalen Spiele Thüringen 2024. Diese Nationalen Winterspiele der Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung finden in der Zeit vom 29. Januar bis zum 02.Februar 2024 im Freistaat Thüringen statt. Die Schirmherrschaft der Nationalen Winterspiele übernimmt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Berlin (kobinet) Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 24. Mai die geplante Pflegereform mit einigen Änderungen beschlossen. Insgesamt billigte der Ausschuss einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag zufolge zehn Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Änderungsanträge von Union und Linken fanden keine Mehrheit. Für den Gesetzentwurf (20/6544) votierten die Ampel-Koalition, die Opposition stimmte dagegen. Die Vorlage soll am 26. Mai voraussichtlich von 9:00 bis 10:20 Uhr im Bundestag debattiert und beschlossen werden.

Berlin (kobinet) „Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stärken: Die ADS ist die nationale Gleichbehandlungsstelle in Deutschland und damit der zentrale staatliche Akteur, wenn es darum geht vor Diskriminierung zu schützen und diese zu bekämpfen. Die ADS ist im EU-Vergleich zu schwach, da sie über zu wenige Befugnisse verfügt. Sie sollte daher als oberste Bundesbehörde strukturiert und zum Motor für die Entwicklung und Umsetzung von öffentlichen Gleichbehandlungsverpflichtungen werden.“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine letzte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.

Berlin (kobinet) „Kirchenprivileg den europäischen Angaben anpassen: In § 9 AGG wird konfessionellen Verbänden eine weitgehende Autonomie im arbeitsrechtlichen Kontext eingeräumt. Dies widerspricht europäischen Richtlinien. Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft muss laut Europäischem Gerichtshof ‚eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung‘ für die Ausübung der Tätigkeit darstellen. Dies ist in §8 AGG bereits geregelt, sodass §9 zu streichen ist.“ Mit diesem Tweet wies das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine zehnte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.

Berlin (kobinet) „Arbeitgebende stärker verpflichten: Im Arbeitsleben kommt häufig Diskriminierung vor, aber in Betrieben und Institutionen kann dies niedrigschwellig bearbeitet werden. Das AGG formuliert zwar Verpflichtungen für Arbeitgebende zum Diskriminierunggschutz (z.B. innerbetriebliche Beschwerdestellen und Beschwerdeverfahren), gibt ihnen aber kaum Rahmenbedingungen vor, wie diese umzusetzen sind. Das AGG muss da klare Vorgaben machen.“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine neunte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.

Berlin (kobinet) „Entschädigungen sollen abschrecken: Europäische Antidiskriminierungsrichtlinien fordern, dass die Sanktionen bei Diskriminierung wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen. Das ist in Deutschland nicht der Fall und muss dringend umgesetzt werden.“ Mit diesem Tweet weist das Bündnis AGG Reform Jetzt zum 11. Deutschen Diversity Tag, der am 23. Mai begangen wurde, auf seine achte von insgesamt elf Forderungen hin, die bei einer Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) berücksichtigt werden müssen.

Berlin (kobinet) „Inklusion ist nicht nur eine Haltungsfrage, sie ist ein Menschenrecht. Lassen Sie uns alle gemeinsam an einer Gesellschaft mitwirken, in der es normal ist, verschieden zu sein. In der alle Menschen gleiche Chancen haben und gleich wertgeschätzt werden – sei es auf dem Arbeitsmarkt, beim Wohnen oder in Bezug auf eine Digitalisierung, die allen offensteht.“ Dies erklärte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel anlässlich des Diversity-Tages, der am 23. Mai in Deutschland begangen wurde. „Am Diversity Tag feiern wir das Verschieden-Sein und erinnern uns daran, dass in einer lebendigen Demokratie kein Weg an Inklusion und Chancengleichheit vorbeiführt“, so Jürgen Dusel, der am 23. Mai auch zu seinem Jahresempfang geladen hatte.

Bremen (kobinet) „Sind behinderte Menschen eigentlich ein Teil der Bevölkerung? Oder sind wir Sonderfälle, die manchmal innerhalb, manchmal außerhalb der Gesellschaft leben sollen?“ Dieser Frage und der These, dass wenn unser Staat das Gemeinschaftsgeld verwendet, um öffentliche Angebote zu unterstützen, diese Angebote dann tatsächlich öffentlich sein, also allen Mitgliedern der Gemeinschaft offenstehen müssen, geht Kassandra Ruhm in ihrer neuesten Kolumne für Die Neue Norm nach.

Berlin (kobinet) Auf seiner konstituierenden Sitzung am 27. März 2023 hat der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beschlossen, einen Appell zur ausstehenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an das Bundesministerium der Justiz zu richten. Der Beiratsbeschluss wurde mittlerweile auf der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht.