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Chaos in der Umsetzung der Tarifpflicht

Logo des VDAB
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Foto: VDAB

BERLIN (kobinet) Pflichtgemäß haben die Landesverbände der Pflegekassen die regional üblichen Entgeltniveaus neu ermittelt und veröffentlicht. Nun sind die Pflegeunternehmen am Zug, diese umzusetzen und stehen dabei auf verlorenem Posten. Dennoch droht ein Chaos in der Umsetzung der Tarifpflicht. Warum das so ist, erklärt der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) Thomas Knieling.

Arbeits- und Sozialminister*innen für vierte Stufe der Ausgleichsabgabe

Gruppenbild von der ASMK
Gruppenbild von der ASMK in Perl
Foto: ASMK

Perl (kobinet) Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer diesjährigen Konferenz (ASMK) am 1. Dezember im saarländischen Perl u.a. auf die Stärkung der pflegerischen Versorgung, des inklusiven Arbeitsmarktes sowie die Verbesserung der Integration von Zugewanderten in den Arbeitsmarkt verständigt. Sie fordern die Bundesregierung auf, zu prüfen, eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe einzuführen, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen. Dies geht aus einer Presseinformation des Sozialministeriums von Mecklenburg-Vorpommern hervor.

Stillstand in Sachen Barrierefreiheit bei neuem ICE3neo beklagt

Symbol Ausrufezeichen

Berlin (kobinet) „Der als ’neu‘ bezeichnete ICE 3neo der Deutschen Bahn AG stellt nach Beurteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) einen Stillstand trotz 320 km/h dar und bleibt weiterhin nicht barrierefrei. In diesen Zug kann man nicht ebenerdig, ohne Stufen, einsteigen; es befinden sich auch weniger Rollstuhlstellplätze als bisher im Abteil und es gibt nur ein Universal-WC an Bord“, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenportals ROLLINGPLANET.

Bedürfnisse behinderter Menschen in allen Entwicklungsprojekten berücksichtigen

Hermann Gröhe
Hermann Gröhe
Foto: Bundesministerium für Gesundheit / Jochen Zick

Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen leiden vielfach ihr ganzes Leben unter Ausgrenzung, sei es als Kinder in der Schule, als Heranwachsende in der Berufsausbildung und im folgenden Arbeitsleben. Dies gilt umso mehr für die ca. 800 Millionen Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern, die ohne ausreichende Angebote vielfach zu einem Leben in bitterer Armut am Rande der Gesellschaft verdammt sind. Es ist daher ein Gebot der Menschlichkeit, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verbindlich in allen ihren Maßnahmen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen einbezieht und diese auch umfassend bei der Planung berücksichtigt. Das fordert der der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe.

Sechs Forderungen für ein digitales Existenzminimum

Symbol Ausrufezeichen

Berlin (kobinet) Gemeinsam rufen die Diakonie Deutschland, der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt und das Armutsnetzwerk dazu auf, mit dem Bürgergeld auch das Digitale Existenzminimum zu sichern. Bei einem Online-Fachgespräch zum Thema „Digitales Existenzminimum – wie kommen Armutsbetroffene zu mehr digitaler Teilhabe?“ stellen sie vor kurzem das gemeinsame Positionspapier „6 Forderungen für ein Digitales Existenzminimum“ vor. Darin fordern sie gezielte Maßnahmen, um für Menschen, die von Armut betroffen sind, Teilhabe an digitalen Kommunikationswegen zu ermöglichen und auch Chancengleichheit sicherzustellen.

WDR-Tagesgespräch zur Bundesinitiative Barrierefreiheit

Logo: WDR 5
Logo: WDR 5
Foto: WDR

Köln (kobinet) „Mit der ‚Bundesinitiative Barrierefreiheit‘ will die Regierung Hindernisse für behinderte Menschen abbauen. Etwa im Verkehrs- und Wohnungssektor sowie im Gesundheitswesen. Welche Barrieren erschweren Ihnen den Alltag?“ heißt es in der Ankündigung des gut 45minütigen WDR 5 Tagesgesprächs, das am 1. Dezember ausgestrahlt wurde.

Gefangenenaustausch ohne Waffenruhe

Am Landwehrkanal in Kreuzberg
Nach dem russischen Angriffskrieg: NO WAR
Foto: sch

Berlin (kobinet) Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Kriegsparteien wieder einen größeren Gefangenaustausch vollzogen, berichtet heute der Deutschlandfunk. 60 russische und 60 ukrainische Soldaten können in ihre Heimat zurückkehren. Gefangenenaustausch ist der einzige Bereich, in dem es zwischen Moskau und Kiew noch einen Dialog gibt. Alle anderen Verhandlungen liegen auf Eis. Vielfach erhoffte Waffenruhe ist nicht in Sicht. „Im Krieg den Frieden vorbereiten“, fordert Michael Brie. Nach seiner Ansicht ist nötig, die Ukraine zu unterstützen, aber unzulässig sie den geopolitischen Zielen der USA und der Nato zu opfern.

Leitlinien der Vereinten Nationen zur Deinstitutionalisierung erfordern Veränderungen

Logo: ENIL - European Network on Independent Living
Logo: ENIL – European Network on Independent Living
Foto: ENIL

Brüssel (kobinet) Das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) weist auf die Einführung der neuen Leitlinien der Vereinten Nationen zum Recht behinderter Menschen auf Deinstitutionalisierung hin. „In den neuen Leitlinien wird die Einweisung von Menschen mit Behinderungen in Pflegeheime, psychiatrische Kliniken und andere Einrichtungen als Diskriminierung eingestuft. Infolgedessen kann die Europäische Union die Finanzierung von Institutionen, einschließlich Wohngruppen, nicht mehr damit rechtfertigen, dass sie im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht. Ich fordere die EU auf, dieses Argument zu akzeptieren, wie es der Oberste Gerichtshof der USA schon vor 20 Jahren getan hat.“ Dies teilte Gerard Quinn, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderung, mit.

Persönliches Budget – Grundlagen und strukturelle Probleme

Paragraphenzeichen unter einer Lupe vor rosafarbenem Hitnergrund
In Sachen Recht nachgefragt
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet) In Deutschland wurde 2001 das sogenannte Persönliche Budget gesetzlich verankert, um Menschen mit Behinderungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht zu stärken. Die Betroffenen sollen sich damit in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die für sie notwendigen Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe eigenständig organisieren und können diese im Rahmen des vorgegebenen Anspruchs und Budgets frei auswählen.

EUTB jetzt auch im Landkreis Osnabrück

Symbol Ausrufezeichen

OSNABRÜCK (kobinet) Seit 2018 berät die EUTB, die ergänzende unabhängige Teilhabe-Beratung der Lebenshilfe Osnabrück unabhängig und kostenfrei beeinträchtigte Menschen, Angehörige und Fachkräfte. Mit der Weiterführung der EUTB für die kommenden sieben Jahre ist ein Ausbau des Beratungsangebotes im Landkreis Osnabrück verbunden.

Lasten gerecht verteilen und auch große Vermögen einbeziehen

Gezeichnete Erdkugel mit grünen Pfeilen, welche den grünen Umlauf symbolisieren
Natur für die Zukunft erhalten
Foto: Pixabay/Clker-Free-Vector-Images

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf das einjährigen Bestehens der Ampel-Regierung zieht ein Bündnis aus 18 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Bilanz und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen. Zugleich mahnt dieses Bündnis eine gerechte Lastenverteilung an und fordert zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen.

Geld für die Teilhabeberatung in Niedersachsen

Logo: EUTB Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung
Logo der EUTB
Foto: BMAS

HANNOVER (kobinet) Seit dem Jahr 2018 ist der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen Träger von elf Beratungsstellen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®). Die EUTB® berät Menschen mit Behinderung unter anderem zu den Themen Arbeit, Schule, Freizeit und barrierefreies Wohnen. Zum 1. Januar 2023 werden diese Beratungsstellen in SoVD-Trägerschaft in Niedersachsen für weitere sieben Jahre mit rund 5,5 Millionen Euro gefördert.

Deutscher Behindertenrat traf sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Treffen des DBR mit Olaf Scholz am 5.12.22
Treffen des DBR mit Olaf Scholz am 5.12.22
Foto: Bundesregierung / Steffen Kugler

Berlin (kobinet) Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode traf sich der Deutsche Behindertenrat (DBR) am 5. Dezember 2022 mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Austausch im Kanzleramt. Dass das Thema Barrierefreiheit dabei eine große Rolle spielte, das geht aus einem Tweet des DBR hervor, der nach dem Treffen über Twitter versendet wurde. Die Probleme bei der Assistenz im Krankenhaus waren ebenfalls ein wichtiges Thema, das angesprochen wurde.

Neuer Partizipationsfonds in Hamburg

Hamburger Rathaus
Hamburger Rathaus
Foto: www.hamburg.de

Hamburg (kobinet) Auf Bundesebene gibt es bereits seit 2017 einen Partizipationsfonds zur Förderung der Selbstvertretung behinderter Menschen. Nun wurde auch in Hamburg ein solcher Partizipationsfonds eingerichtet. „Um niedrigschwellige Maßnahmen und Projekte zur Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen umsetzen zu können, benötigen insbesondere kleine Verbände und Organisationen finanzielle Unterstützung. Deshalb hat Hamburg einen Fonds eingerichtet, für den ab sofort Förderanträge gestellt werden können. Der Partizipationsfonds ist mit einem Fördervolumen von jährlich 150.000 Euro ausgestattet, 2023 stehen einmalig 300.000 Euro zur Verfügung“, heißt es in einer Presseinformation der Hamburger Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

Behindertenparlament tagte zum ersten Mal im Berliner Abgeordnetenhaus

Abgeordnetenhaus Berlin
Abgeordnetenhaus Berlin
Foto: Peter Thieme

Berlin (kobinet) Am 3. Dezember war es soweit, zum ersten Mal tagte das Berliner Behindertenparlament im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt. Ein lange gehegtes Vorhaben hat damit Gestalt angenommen. Nachdem das erste Berliner Behindertenparlament letztes Jahr noch pandemiebedingt nur online umgesetzt werden konnte, fand es nun sozusagen im Hohen Haus der Berliner Politik statt. Dabei wurden eine Reihe von Themen behandelt, wie aus Berichten der Tageszeitung taz und von rbb24 über die Veranstaltung hervorgeht.

Broschüre zum Förderprogramm rehapro erschienen

Symbol Information

Berlin (kobinet) „Rehabilitation fördern, stärken, besser machen!“ So lautet der Titel einer Broschüre zum zweiten Förderaufruf des Bundesprogramms „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vor kurzem veröffentlicht hat. Darin werden alle 48 Modellprojekte vorgestellt, die im Rahmen des zweiten Förderaufrufs zum Bundesprogramm rehapro gefördert werden. Sie enthält außerdem einen Überblick über die Ziele und Rahmenbedingungen des Bundesprogramms.

Behinderte Menschen haben es schwerer auf dem Arbeitsmarkt

Text Bundesagentur für Arbeit, Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)
Logo der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung
Foto: ZAV

Nürnberg (kobinet) „Menschen mit Behinderungen haben es immer noch schwerer auf dem Arbeitsmarkt als Menschen ohne Behinderungen. Sie brauchen länger, eine bestehende Arbeitslosigkeit zu beenden“, heißt es in einer Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats der BA rufen daher dazu auf, sich weiterhin aktiv für Inklusion stark zu machen.

Ehrenamt hat mehr verdient

Rote Weste mit schwarzem Herz und schwarzen Händen, die das Herz halten
Helping hands – helfende Hände
Foto: Pixabay/Alexas_Fotos

STUTTGART (kobinet) Ab dem Frühjahr 2023 soll in Baden-Württemberg in vier Modellregionen eine Ehrenamtskarte eingeführt werden. Damit sollen ehrenamtlich Engagierte Vergünstigen, wie zum Beispiel beim Eintritt ins Museum, Kino oder Schwimmbad, erhalten. Anlässlich des morgigen Internationalen Tag des Ehrenamts begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die Initiative des Landes, fordert aber weitere zusätzliche Anreize für junge Menschen wie Vorteile bei der Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Studienplatz sowie zusätzliche Bonus-Punkte. Darüber hinaus müsse langfristiges Engagement durch kostengünstige berufliche Weiterbildungsmaßnahmen oder den Erwerb zusätzlicher Rentenpunkte belohnt werden.

Sprecher*innenrat des Deutschen Behindertenrats heute beim Kanzler

Kanzleramt
Kanzleramt
Foto: Irina Tsicher

Berlin (kobinet) „Gespräch mit dem Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates“, dieser Termin steht heute ganz oben auf dem Terminkalender von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Am frühen Nachmittag empfängt der Bundeskanzler den Sprecherrat des Deutschen Behindertenrats zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt des Austausches steht die Politik für Menschen mit Behinderung. Unter anderem geht es darum, wie die Barrierefreiheit in Deutschland vorangebracht werden kann“, heißt es für heute am 5. Dezember im Terminkalender von Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Internet eingestellt ist.

Anscheinend sind alle für Barrierefreiheit – solange es nicht konkret wird

Bundesadler im Plenarsall
Bundesadler im Plenarsall
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Eine Reihe von denjenigen, die die knapp 45minütige Bundestagsdebatte zur Barriefreiheit am 2. Dezember verfolgt haben, haben sich wahrscheinlich die Augen gerieben, dass nun plötzlich alle für Barrierefreiheit sind und es sogar der CDU/CSU dafür nicht schnell gehen kann. „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ lautet der Titel deren Antrag, der debattiert wurde. Aber auch vonseiten der Regierungsfraktionen waren in der Debatte Töne zu vernehmen, die die Frage aufwerfen, warum wir nicht schon in einem barrierefreien Land leben. Der Hobby-Chronist der kobinet-nachrichten Dr. Martin Theben hat angesichts einer vermeintlich solch großen Übereinstimmung in Sachen Barrierefreiheit im Bundestag sein Archiv bemüht und verweist auf die Bundestagsdebatte zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom 20. Mai 2021. Stoff genug für einen Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zur anscheinend von allen gewollten Barrierefreiheit solange es nicht zu konkret wird.

Medienberichte zum Welttag behinderter Menschen

Jürgen Dusel
Jürgen Dusel
Foto: Henning Schacht

Berlin (kobinet) Um den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen herum wurde in den Medien verstärkt über die Belange und Forderungen behinderter Menschen berichtet. Auf einen Beitrag weisen wir in diesem Zusammenhang besonders hin. Mit der Überschrift „Kein Nice-to-have“ führte die Tageszeitung taz mit dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel ein Gespräch über Grenzen seines Amts, Expertise durch Erfahrung, Vorurteile und Bürokratie. Dabei ging es auch um das Thema Barrierefreiheit.

Viel in Sachen Leichte Sprache erreicht, noch viel mehr zu tun

Abschied von Gisela Holtz mit dem Vorstand des Netzwerk Leichte Sprache
Abschied von Gisela Holtz mit dem Vorstand des Netzwerk Leichte Sprache
Foto: Rolf Kohn

Münster (kobinet) Gisela Holtz, eine der Gründer*innen des Netzwerkes Leichte Sprache, hat sich nach jahrelangem Engagement am Wochenende aus dem Netzwerk verabschiedet. Sie hat die Entwicklung der Leichten Sprache und viele Projekte entscheidend geprägt. Die Mitglieder des Netzwerk Leichte Sprache haben mit ihr zum Abschied ein Interview geführt, das sie den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben. Gisela Holtz weiß, dass in den letzten Jahren zwar viel in Sachen Leichte Sprache erreicht wurde, aber noch viel mehr zu tun ist.

Protestaktion für barrierefreien Verkehr in Lüneburg

Bahn-Aktion in Lüneburg am 3.12.22
Bild von der Bahn-Aktion in Lüneburg am 3.12.22
Foto: Lüneburg barrierefrei

Lüneburg (kobinet) Mittels einer spontanen Protestaktion machten Aktivist*innen am Lüneburger Bahnhof am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, auf Barrieren im öffentlichen Verkehr aufmerksam. Unter dem Motto #BarrierenBrechen sollen Aktionstage vom 3.-13. Dezember zeigen, mit welchen Hürden Menschen im Rollstuhl, mit Kinderwagen, Gehhilfe oder anderen Einschränkungen zu kämpfen haben.

Barrieren gehen uns alle an

Logo: Aktion Mensch
Logo: Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) „65 Prozent aller Menschen stoßen in ihrem Alltag auf Barrieren. Jede davon ist eine zu viel, denn die Herausforderungen treffen vor allem Menschen mit Behinderung. Denn nur ohne Barrieren sind gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und Inklusion möglich. Unser Video zeigt, warum wir #OrteFuerAlle schaffen müssen“, heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch.

Barrierefreiheit bleibt im Alltag ein Fremdwort

Landkarte Lage Nordrhein-Westfalen in Deutschland
Lage Nordrhein-Westfalen in Deutschland
Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland

DÜSSELDORF (kobinet) Die Zahl der Menschen mit Behinderung ist auch in Nordrhein-Westfalen gestiegen. Der Sozialverband VdK dieses Bundeslandes fordert deshalb rechtlich verbindliche und überprüfbare Regelungen für das Schaffen von Barrierefreiheit.

Bayern sieht Barrierefreiheit als Daueraufgabe

Wappen Bundesland   Freistaat Bayern
Wappen Bundesland Freistaat Bayern
Foto: Gemeinfrei, public domain

MÜNCHEN (kobinet) Im Zusammenhang mit dem Internationalen Tag für Menschen mit Behinderungen hat Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf ein klares Bekenntnis für Inklusion in Bayern abgegeben. „Alle Menschen mit Behinderung gehören fest zu unserer Gesellschaft! Ich setze mich dafür ein, dass alle – ob mit oder ohne Behinderung – gemeinsam wohnen, lernen, arbeiten oder ihre Freizeit verbringen“, hatte die Ministerin festgestellt.

Wenn der Luftschutzbunker nicht barrierefrei ist

IGEL Podcast mit Olena Babeshko
IGEL Podcast mit Olena Babeshko
Foto: IGEL

Bad Segeberg/Berlin (kobinet) Gerade um den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen tut auch ein Blick über unsere Erfahrungswelt in Deutschland hinaus Not. Der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, hat dazu einen Podcast mit dem Titel „Wenn der Luftschutzbunker nicht barrierefrei ist. Dabei geht es um die Erfahrungen mit dem Krieg und der Flucht von Olena Babeshko, die einen Rollstuhl nutzt, mit ihren Kindern aus der Ukraine. Es geht aber auch darum, wie die 51jährige Frau hier in Deutschland angekommen ist und mit welchen Herausforderungen geflüchtete Menschen mit Behinderung umgehen müssen. Mit Emine Kalali von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) sprach Sascha Lang auch über ein Unterstützungsprojekt der Selbstvertretungsorganisation.

Gehörlosenverband fordert sofortige Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern

Plakat: Aktion Gehörlosengeld Jetzt
Plakat: Aktion Gehörlosengeld Jetzt
Foto: Gehörlosenverband München und Umland

MÜNCHEN (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen 2022 fordert der Gehörlosenverband München und Umland (GMU) eine sofortige Umsetzung der gesetzlichen Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern noch im Haushaltsjahr 2023. Als Begründung für die bisherige Ablehnung werden immer wieder Krisen und damit verbundene große finanzielle Kraftanstrengungen vorgeschoben. Taube Bürgerinnen und Bürger sind aber genauso wie hörende Bürgerinnen und Bürger von den Krisen betroffen, jedoch durch ihre Behinderung doppelt belastet, betont die Geschäftsführerin des Gehörlosenverband München und Umland (GMU) Cornelia von Pappenheim.

Gesundheitsversorgung verbessern

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

BERLIN (kobinet) Zum Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, die Weichenstellungen für ein inklusives Gesundheitssystem rasch vorzunehmen. „Menschen mit Behinderungen sind besonders auf medizinische Unterstützung angewiesen, können sie aber oft nicht in Anspruch nehmen, weil Arztpraxen nicht barrierefrei sind“, betont Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Rollfender Widerstand startet Online-Aktion gegen Barrieren und Ableismus

Bild zur Aktion BarrierenBrechen mit Abseilaktion an Brücke
Bild zur Aktion BarrierenBrechen mit Abseilaktion an Brücke
Foto: Rollfender Widerstand

Berlin (kobinet) Am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember startet die Gruppe „Rollfender Widerstand“ eine online Sociamedial-Aktion um die Hashtags #BarrierenBrechen und #FightAbleism. Die Aktion dauert bis zum 13. Dezember, dem Jahrestag des Krüppeltribunals, einem prägenden Ereignis in der Geschichte der Behindertengerechtigkeitsbewegung. Den Beteiligten ging es dabei um Selbstbestimmung und Selbstermächtigung, wie es in einer Presseinformation der Aktionsgruppe heißt.

Preissteigerungen treffen behinderte Menschen oft sehr hart

Constantin Grosch
Constantin Grosch
Foto: Götz Schleser

Hameln (kobinet) „Preissteigerungen treffen Menschen mit Behinderung oft besonders hart. Nicht nur die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die ohnehin oft eingeschränkt ist, fällt immer schwerer und schwerer. Auch bei Lebenshaltungskosten zu sparen, ist für viele keine Option. Hilfsmittel müssen weiter mit Strom geladen werden, Medikation und spezielle Ernährung müssen penibel eingehalten werden oder es darf wegen einer Erkrankung nicht zu kalt in der Wohnung sein. Auch Spritsparen durch alternative Fortbewegungsmittel wie dem Fahrrad ist nicht möglich oder wie beim ÖPNV aufgrund verschiedenster noch immer existierender Barrieren nicht alltagstauglich.“ Darauf macht der niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, Constantin Grosch, anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen aufmerksam.

Chance zu mehr sportlicher Teilhabe nutzen

pressedrachen-007 von Der Stadtfotograf

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Dieses Artikelbild ist lizenziert unter Creative Commons BY 2.0 .

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den Internationalen Tag von Menschen mit Behinderungen fordert Special Olympics Deutschland die gesellschaftlichen Akteure der Bundesrepublik auf, diese Möglichkeit für mehr Inklusion zu nutzen. Im Juni 2023 werden 7.000 Sportlerinnen und Sportler mit und ohne Behinderung bei den Special Olympics World Games Berlin 2023, dem größten Multisportevent seit München 1972, an den Start gehen. Die Veranstaltung wird die Interessen und den Alltag von Menschen mit einer Behinderung in Deutschland in den Vordergrund rücken. Dies sollte von allen unterstützt und so für mehr Teilhabe genutzt werden.

Sozialverbände fordern sichere Finanzierung von familienunterstützenden und offenen Hilfen sowie Tagesstätten

Münzq
1Euro
Foto: Pixabay/OpenClipart-Vectors

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des Tags der Menschen mit Behinderung fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und Behindertenverbände eine sichere Finanzierung von Offenen Hilfen, Diensten, familienunterstützenden Angeboten für Menschen mit Behinderung sowie Tagesstätten für Menschen mit psychischer Erkrankung. Begründet wird diese Forderung mit der Tatsache, dass niederschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote gesellschaftliche Teilhabe sichern und Isolation vermeiden.

Kompetenzzentrum für Leichte Sprache/Gebärdensprache ist tot, hoch lebe die Bundesinitiative Barrierefreiheit

Portraitfoto des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann
Sören Pellmann, Die Linke, MdB
Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

Berlin (kobinet) „Während das Bundeskabinett diese Woche groß die Bundesinitiative Barrierefreiheit präsentierte, hat sie möglichst geräuschlos das Kompetenzzentrum für Leichte Sprache / Gebärdensprache zu Grabe getragen. Noch im Koalitionsvertrag kündigte die Ampel-Regierung ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache/ Gebärdensprache an. Auf meine Anfrage antwortete die Bundesregierung jedoch, dass ihre Mühen zum Aufbau personeller Ressourcen gescheitert sind. Bis auf weiteres wird es keinerlei Fortschritte zur Etablierung des Kompetenzzentrums geben. Ein echter Rückschlag für diese gute Idee im Kampf für mehr Barrierefreiheit in der Sprache.“ Dies teilte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit.

Berliner Behindertenparlament heute auch live im Internet

Abgeordnetenhaus Berlin
Abgeordnetenhaus Berlin
Foto: Peter Thieme

Berlin (kobinet) Von 11:00 bis 16:00 Uhr tagt heute am 3. Dezember das 2. Berliner Behindertenparlament. Dieses Mal findet die Veranstaltung nicht nur online, sondern zum ersten Mal im Berliner Abgeordnetenhaus am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen statt. Die Veranstaltung wird auch live im Internet und im Fernsehen auf ALEX Berlin übertragen. Am Parlamentstag werden heute aktuelle Fragen diskutiert sowie die Anträge abgestimmt, welche die Fokusgruppen in diesem Jahr erarbeitet haben.

Barrierefreiheit braucht mehr Tempo

Wilfried Oellers
Wilfried Oellers
Foto: Wilfried Oellers

Berlin (kobinet) Zur gestrigen Beratung des Bundestags über den Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ am 2. Dezember hat sich der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Er fordert mehr Tempo für Barrierefreiheit.

Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern

Britta Schlegel
Britta Schlegel
Foto: DIMR/Barbara Dietl

Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, die Weichenstellungen für ein inklusives Gesundheitssystem rasch vorzunehmen. „Menschen mit Behinderungen sind besonders auf medizinische Unterstützung angewiesen, können sie aber oft nicht in Anspruch nehmen, weil Arztpraxen nicht barrierefrei sind“, sagt Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Mehr Fortschritt wagen – vor allem bei der Inklusion

Proträtbilder von Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer
Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer
Foto: Stephanie Aeffner/Sabine Arndt und Corinna Rüffer/Yaph Trier

Berlin (kobinet) Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember haben sich Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer, die Mitglieder im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer gemeinsamen Presseerklärung zu Wort gemeldet. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen treten in Anlehnung auf den Titel des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP dafür ein, dass vor allem bei der Inklusion mehr Fortschritt gewagt werden muss.

Paritätischer Bericht sieht massiven Nachholbedarf bei barrierefreiem Wohnen

Gebäude mit einem Personenaufzug innern
Mit dem Personenaufzug zu den Etagen
Foto: Pixabay/wolfgang1663

BERLIN (kobinet) Für immer weniger Menschen in Deutschland ist behindertengerechtes und bezahlbares Wohnen möglich. Dies ist eine zentrale Erkenntnis des Teilhabeberichts des Paritätischen Gesamtverbandes, welcher anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung periodisch erscheint. Die Paritätische Forschungsstelle legte dabei dieses Jahr den Schwerpunkt auf die Wohnsituation von Menschen mit Behinderung.