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Berlin (kobinet) Eigentlich sollte die Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai den Aufschlag für die Landtagswahlen in diesem Jahr bilden, doch nach dem Chaos bei den Wahlen in Berlin am 26. September 2021 muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus und für die Bezirksversammlungen heute am 12. Februar wiederholt werden. Dabei könnte es durchaus einige Verschiebungen zum letzten Wahlergebnis geben.
„Etwa 2,4 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre zwei Stimmen für die Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses abzugeben“, heißt es in einem tagesschau-Bericht. „Bei den Wahlen zu den zwölf Bezirksversammlungen, die ebenfalls wiederholt werden müssen, sind es rund 2,7 Millionen Wahlberechtigte, da auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben können. Es gibt 78 Wahlkreise, das Abgeordnetenhaus hat regulär 130 Sitze zu vergeben. Zuletzt waren es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 147. Sechs Parteien waren vertreten. 2257 Wahllokale wurden eingerichtet.“ Dass nicht alle dieser Wahllokale barrierefrei sind, das musste u.a. Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erfahren. „Der Zugang zu Ihrem Wahllokal ist nicht barrierefrei. Wir empfehlen daher Menschen mit Behinderungen, einen Wahlschein zur Wahl in einem anderen geeigneten Wahllokal anzufordern.“ Dass es nicht so einfach war, die hierfür nötigen Informationen zu bekommen, dass musste Alexander Ahrens im Nachgang dieses Schreibens von der Behörde erleben.
Link zum kobinet-Bericht über das nicht barrierefreie Wahllokal vom 13. Januar 2023
Link zum Bericht der tagesschau zur Berlin-Wahl
Aktuellen Umfragen zur Berlin-Wahl zufolge könnte die CDU mit ca. 25 Prozent stärkste Kraft in Berlin werden, gefolgt von der SPD, die zwischen 17 und 21 Prozent gehandelt wird. Die Grünen liegen bei den letzten Umfragen bei 17 bis 18 Prozent. Die Linke wird den Umfragen zufolge bei 11 bis 12 Prozent gesehen, die AfD bei ca. 10 und die FDP bei 5 bis 6 Prozent. Bisher wird Berlin von einer rot-grün-roten Mehrheit regiert.
