Foto: Liga Selbstvertretung
Berlin (kobinet) Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorgesehen, nur zu sehen ist davon bisher nichts. Da die Eckpunkte eigentlich schon längst vom federführenden Bundesjustizministerium vorliegen müssten, hat sich nun die LIGA Selbstvertretung an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gewandt und auf die Dringlichkeit einer entsprechenden Reform aufmerksam gemacht. Am 25. Januar hatte bereits ein Bündnis von über 100 Organisationen Vorschläge und eine Stellungnahme zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.
„Wir haben uns darüber gefreut, dass im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt wurde und dies auch Einzug in den Kabinettsbeschluss vom 30.11.2022 zu den Eckpunkten der Bundesinitiative Barrierefreiheit gefunden hat. Ihr Ministerium nimmt bei dieser Reform eine zentrale Rolle ein, so dass wir vor einigen Wochen ebenfalls mit Freude zur Kenntnis genommen haben, dass an einem entsprechenden Eckpunktepapier zur Reform des AGG gearbeitet wird. Als einer der über 100 Antidiskriminierungsorganisationen und Verbände, die Interessen von Menschen vertreten, die von Diskriminierung betroffen sind, begrüßen wir die anstehende AGG Reform also ausdrücklich und erwarten grundlegende Verbesserungen für das Antidiskriminierungsrecht. Denn es gilt, die vielen bestehenden Hürden bei der Rechtsdurchsetzung zu mindern. Im Rahmen des Bündnisses ‚AGG Reform Jetzt!‘ haben die Verbände sowohl eine Ergänzungsliste mit umfassenden Vorschlägen als auch eine Stellungnahme mit elf gemeinsamen Forderungen veröffentlicht und kürzlich der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung übergeben“, heißt es im Brief von Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung an den Bundesjustizminister.
„Als LIGA Selbstvertretung bitten wir Sie, die Reform des AGG zeitnah voranzubringen, da wir in unserer täglichen Arbeit häufig mit den Hürden der Rechtsdurchsetzung des AGG konfrontiert sind. Dies führt zu Ausgrenzung und gesellschaftlichen Brüchen, die es dringend zu bearbeiten bzw. denen es vorzubeugen gilt. Eine zeitnahe und partizipativ angelegte AGG Reform erscheint uns daher drängend. In der Hoffnung, dass Sie die Eckpunkte für die geplante AGG-Reform baldmöglichst vorlegen und mit den Verbänden hierzu in einen partizipativen Dialog treten, würde ich mich über eine entsprechende Information über den Stand des Reformvorhabens freuen“, heißt es weiter im LIGA-Brief.
Link zur Presseinformation, zur Stellungnahme und zur Ergänzungsliste zur AGG-Reform
