Foto: Wilfried Oellers
Berlin (kobinet) Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebildeten Bundesregierung“ kritisiert der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, dass die Regierung bei der digitalen Barrierefreiheit auf der Stelle tritt.
„Die Bundesregierung tritt bei der digitalen Barrierefreiheit weiter auf der Stelle. Es ist zwar löblich, dass die Barrierefreiheit bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes eine größere Rolle spielen soll. Die Antwort lässt aber offen, ob und wie die Standards zur Barrierefreiheit auf Bundesebene auf die Bundesländer übertragen werden sollen. Denn dort wird der Großteil der Verwaltungsdienstleistungen erbracht. Unklar bleibt auch, wie die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen verbindlich gestaltet werden kann und welche Rolle hier die Digitallabore spielen sollen“, erklärte Wilfried Oellers. Der CDU-Abgeordnete ließ dabei offen, was die CDU-regierten Bundesländer für die Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit tun.
„Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke sowie Werkstätten für behinderte Menschen warten auf ein Förderprogramm für den Aufbau einer barrierefreien Infrastruktur und zur Vermittlung digitaler Kompetenzen. Als CDU/CSU-Fraktion hätten wir hierfür dieses Jahr im Bundeshaushalt 150 Millionen Euro bereitgestellt. Die Ampel hat dies abgelehnt und meint, die zusätzlichen Aufwendungen könnten allein über die Kostensätze der Rehabilitationsträger abgedeckt werden. Die Bundesregierung muss die Chancen der Digitalisierung für Menschen mit Behinderungen beherzter anpacken“, fordert Wilfried Oellers.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/054/2005475.pdf
