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Mainz (kobinet) Dörte Schall, neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung von Rheinland-Pfalz, hat am 10. Juli 2024 die Amtsgeschäfte übergenommen. Zuvor war sie von Ministerpräsident Alexander Schweitzer ernannt und anschließend im Landtag vereidigt worden. Anlässlich der Amtsübergabe dankte Dörte Schall ihrem Vorgänger, Ministerpräsident Alexander Schweitzer, sowie dem früheren Staatssekretär und Amtschef Fedor Ruhose für die erfolgreiche Arbeit, die reibungslose Amtsübergabe und den vertrauensvollen Austausch. Dörte Schall erklärte: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und die enge Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen. Rheinland-Pfalz ist ein vielfältiges, lebenswertes und erfolgreiches Bundesland, in dem die Menschen gerne leben und mit Zuversicht in die Zukunft blicken können.“

HANNOVER (kobient)

HANNOVER (kobient) Wer in Niedersachsen in einem Pflegeheim lebt, muss immer mehr dazubezahlen. Das zeigt eine aktuelle Berechnung des Verbands der Ersatzkassen (vdek). Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt sich angesichts dieser Zahlen erschüttert und appelliert an die Landesregierung, Betroffene schnell zu entlasten und die Investitionskosten für Pflegeheimplätze zu übernehmen.

Dresden (kobinet) Der vom sächsischen Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen im vergangenen Herbst an die Sächsische Staatsregierung übergebene Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit liegt nunmehr als Broschüre vor. Diese kann unter dem Link: Bericht des Landesbeauftragten – Sächsische Staatskanzlei – sachsen.de heruntergeladen oder beim Zentralen Broschürenversand des Freistaates Sachsen unter dem Link: www.publikationen.sachsen.de als Broschüre bestellt werden.

ERLANGEN (kobinet) Eine wichtige Vorrausetzung für Teilhabe sowie ein Grundbedürfnis des Menschen ist, sich mitteilen zu können und verstanden zu werden. Deshalb ist Unterstützte Kommunikation (UK) eine große Errungenschaft für Menschen, die sich nicht oder nur schwer lautsprachlich ausdrücken können. Denn: Auch wer nicht sprechen kann, hat viel zu sagen.

Brüssel (kobinet) Ein Vorschlag der Europäischen Kommission zum sogenannten grenzüberschreitenden Schutz schutzbedürftiger Erwachsener bereitet derzeit einer Reihe von Behindertenrechtler*innen in verschiedenen Ländern der Europäischen Union große Sorgen. „Wir sind besorgt, dass mit der Inkraftsetzung dieses Verordnungsentwurfs die UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK) verletzt würde“, heißt es u.a. in einer Stellungnahme von BODYS, dem Bochumer Zentrum für Disability Studies. Florian Sanden arbeitet als Referent beim European Network on Independent Living (ENIL) und beschäftigt sich dort intensiv mit dem Thema aus der Sicht behinderter Menschen. Er hat den kobinet-nachrichten folgenden Bericht zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Regensburg (kobinet) Bei ihrem Jahrestreffen vom 4.-6. Juli 2024 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Dieses Mal stand unter anderem das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz im Vordergrund. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung war die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf Bundesebene ein fester Bestandteil der Vereinbarungen. Inzwischen ist die Zeit recht knapp und es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die Überarbeitung nicht mehr in dieser Legislaturperiode angehen wird. Das verzögere leider auch die Überarbeitung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG), die dringend erforderlich wäre.

Frankfurt am Main (kobinet) Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main entschied am 3. Juli 2024, dass E-Roller-Anbieter die Kosten tragen müssen, wenn E-Roller von Leitstreifen entfernt werden müssen. Auf diese Entscheidung hat Jan Dürrschnabel die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

BAD KREUZNACH (kobinet) Seit fast 25 Jahren das Kompetenzzentrum für Menschen mit Autismus gegen die viele Vorurteile in den Köpfen der Menschen an. Jana Schäfer-Bunde ist hier Teamleiterin hat vor kurzem im Rahmen des Bad Kreuznacher Gesundheitsforums die Arbeit der Autismus Ambulanz vorgestellt. An einem der heißesten Juni-Tagen lockte sie 32 Besucher zu einem Vortrag der Volkshochschule, den sie als Expertin der Stiftung kreuznacher diakonie präsentierte.

Berlin (kobinet) „Versprechen muss man halten! Wo bleibt der Gesetzentwurf zum BGG? Privatwirtschaft zur #Barrierefreiheit verpflichten!“. Mit diesem Schild, das der Rollstuhlnutzer Alexander Ahrens trägt, zogen Aktive der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 5. Juli 2024 vor das Bundesjustizministerium in Berlin. Die Aktion zeigt erneut die wachsende Ungeduld behinderter Menschen und ihrer Verbände auf, dass die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten Maßnahmen zur Behindertenpolitik endlich konsequent angepackt werden müssen. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf für Verbesserungen zur Barrierefreiheit durch die versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor.

Berlin (kobinet) „Wir sind behinderte und verrückte Menschen. Wir machen am 13. Juli unsere Pride Parade. Dieses Jahr ist unser Motto: ‚behindert + verrückt + solidarisch feiern‘. Wir gehen und humpeln und rollen für unsere Rechte auf die Straße. Bei der Parade sind auch Unterstützer*innen dabei. Los geht es um 15 Uhr an der Hasenheide/Jahnstraße. Von dort wird dann zum Kottbusser Tor getanzt. Wir sagen: Deutschland muss mehr für die Menschen•echte von behinderten Menschen und von verrückten Menschen machen!“ So heißt es in der Ankündigung der disjährigen Pride Parade, die am 13. Juli 2024 in Berlin statfindet.

Berlin (kobinet) „Deutschlands Gesundheitssystem belegt aktuell meist (noch) einen der vorderen Ranking-Plätze. Leider profitieren nicht alle gleichermaßen von diesem System. Der Paritätische möchte mit seinem Eckpunktepapier ‚Für alle, jetzt! – Gesundheit ist Menschenrecht‘ dazu beitragen, allen Menschen gleichermaßen den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen und den Weg für ein inklusives Gesundheitswesen zu ebnen“, so heißt es vonseiten des Paritätischen, der ein entsprechendes Eckpunktepapier veröffentlicht hat.

Berlin (kobinet) „Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) am 10. Juni 2021 gingen zahlreiche Neuregelungen des SGB VIII einher. Das KJSG beinhaltetet Maßnahmen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz, welche Kinder und Jugendliche, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen, stärken sollen. In Notsituationen können sich Familien, Kinder und Jugendliche nun an eine Erziehungsberatungsstelle in ihrer Umgebung wenden, um unbürokratisch Hilfe zu bekommen. Daneben werden junge Menschen und ihre Familien bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gestärkt. Sie können sich an bundesweit eingerichtete unabhängige Ombudsstellen wenden.“ Darauf und auf vieles mehr macht die Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) in ihrem aktuellen Newsletter aufmerksam.

Bonn / Berlin (kobinet) Die Ergebnisse des „Atlas digitale Barrierefreiheit“ im Internet sind unter atlasdigitalebarrierefreiheit.de kostenlos einsehbar. Rund 11.000 kommunale Internetseiten in Deutschland wurden erstmals von Menschen mit Behinderungen getestet. Das Ergebnis der Untersuchung ist für das Inclusion tech lab ernüchternd: Nur rund drei Prozent der kommunalen Internetseiten wurden demnach von den Testern als barrierefrei wahrgenommen. Die Vollerhebung zeige zudem überraschende Unterschiede zwischen den Bundesländern. So landet das reiche Bayern nur knapp vor Thüringen und Sachsen-Anhalt auf dem drittletzten Platz.

KKONSTANZ (kobinet) Die Spiegelhalle des Theater Konstanz war Ende des Monats Juni zum Festivalgelände für „Let’s Ally Ideal Teilhabe“ geworden. Bereits in vergangenen Spielzeiten hatte das Team die aktive Verbündetenschaft beispielsweise mit der LGBTQI+ Gemeinschaft gefeiert und die Perspektiven weiterentwickelt. In dieser Spielzeit war es das Ziel, gemeinsam mit Künstlern, Referenten und einem neugierigen Publikum mit und ohne Behinderung einen utopischen Raum aus Hoffnung und Potenzialen zu schaffen.

Wien (kobinet) Während die Behindertenbewegung in Deutschland immer noch auf den großen WUMS in Sachen Umsetzung der im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten behindertenpoilitischen Maßnahmen wartet, ist in Österreich nun ein Durchbruch gelungen. „Wichtiges Paket für die Behindertenbewegung im Parlament einstimmig beschlossen“, so titelt der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS, den Durchbruch für wichtige behindertenpolitische Reformen in Österreich. Weiter heißt es auf BIZEPS: „50 Millionen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt / Regionalstellen für die Behindertenanwältin ermöglicht / gesetzliche Absicherung des Österreichischen Behindertenrats als Dachverband geschaffen / mehr Geld für den Monitoringausschuss beschlossen.“

Saarbrücken (kobinet) „Wie geht guter Journalismus in einfacher Sprache?“, so lautet der Titel eines Podcast in der Reihe Cross und Quer, der in SR 2 ausgestrahlt wurde. „Die Tagesschau bietet sie seit kurzem an, Deutschlandfunk, MDR oder SR schon seit längerem: Nachrichten in einfacher Sprache. Die Begründung der ARD: 17 Millionen Erwachsene in Deutschland hätten Probleme damit, komplexe Texte zu verstehen, aber auch sie sollten sich über aktuelle Themen informieren können. Wie sinnvoll ist das? Was sollten Redaktionen bei der Erstellung der Nachrichten beachten? Und warum nur hat die Tagesschau einen massiven Shitstorm für ihr neues Angebot kassiert? Das besprechen Katrin Aue und Sabine Wachs mit Prof. Friederike Herrmann, sie leitet das Forschungsprojekt „Leichte und Einfache Sprache im Journalismus“ an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt“, heißt es in der Ankündigung des Podcast.

Berlin (kobinet) Der Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge hat Empfehlungen zu Assistenzleistungen nach dem SGB IX veröffentlicht. „Die Assistenzleistungen wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2020 im SGB IX neu strukturiert, teilweise konkretisiert und als eigener Leistungstatbestand im gesetzlichen Leistungskatalog der Sozialen Teilhabe eingeführt. Assistenzleistungen stellen ein zentrales und entscheidendes Element für die personenzentrierte Ausgestaltung der Eingliederungshilfe und im Hinblick auf eine unabhängige und selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen dar. Dies spiegelt sich auch in einem neuen Verständnis des Begriffs der ‚Assistenz‘ im Kontext des BTHG wider, das sich insbesondere auf die Beziehungsgestaltung zum Leistungsberechtigten auswirkt“, heißt es u.a. in der Stellungnahme.