Resolution zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Köln (kobinet) Die Landschaftsversammlung Rheinland, das höchste politische Gremium des Landschaftsverbands Rheinland (LVR), hat in ihrer heutigen Sitzung vom 11. Dezember 2024 einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die gesellschaftliche Bedeutung von Inklusion betont und die politische Verantwortung für ihre Umsetzung in allen Lebensbereichen sowie eine gerechtere Lastenverteilung bei dieser Aufgabe einfordert. Bereits am 6. Dezember wurde zudem auf Antrag der Großen Koalition, bestehend aus der CDU- und SPD-Fraktion, im Landschaftsausschuss beschlossen, den für 2026 geplanten "Tag der Begegnung" auszusetzen.

Resolution für gerechte Teilhabe

Die verabschiedete Resolution fordert nicht nur eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes, um die finanzielle Belastung der Kommunen und Kreise zu reduzieren. Neben der Finanzierung geht die Resolution auf die Förderung von Barrierefreiheit in Bildung und Arbeitswelt sowie die gesellschaftliche Anerkennung der Belange von Menschen mit Behinderung ein. Die Pauschalbeträge der Pflegeleistungen müssen zudem diskriminierungsfrei sowohl für Menschen mit und ohne Behinderung gelten, und zwar unabhängig davon, ob sie in einer eigenen Wohnung oder in einer besonderen Wohnform leben.

LVR-Direktorin Ulrike Lubek erklärt: „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht alleine von den Kommunen und Ländern bewältigt werden kann. Der Bund muss sich deutlich stärker an der finanziellen und konzeptionellen Umsetzung beteiligen, damit Inklusion kein leeres Versprechen bleibt.“

Die Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland, Anne Henk-Hollstein, betonte: „Die Landschaftsversammlung Rheinland verabschiedet diese Resolution einstimmig, um die fehlenden Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen zu benennen, auf finanzielle Benachteiligungen hinzuweisen und eine faire Lastenverteilung einzufordern.“

Aussetzen des „Tag der Begegnung“

Der Landschaftsausschuss hatte auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD bereits am 6. Dezember 2024 vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Mitgliedskörperschaften beschlossen, den für 2026 geplanten „Tag der Begegnung“ auszusetzen und stattdessen regionale inklusive Veranstaltungen durchzuführen. Henk-Hollstein führt dazu aus: „Es ist die einzig richtige und solidarische Entscheidung, den ‚Tag der Begegnung‘ angesichts der teils desolaten Haushaltssituation unserer Mitgliedskörperschaften erneut auszusetzen – so schmerzlich diese Entscheidung auch war. Dass Inklusion allerdings nicht verhandelbar ist, ist auch selbstverständlich, so dass die Verwaltung beauftragt wurde, alternative Ideen zur Vermittlung des Inklusionsauftrages zu finden.“

„Wir danken der Politik für die klare Entscheidung zu diesem Zeitpunkt. Die Planung eines solchen Events ist komplex und erfordert langfristige Vorbereitung. Jetzt können wir uns mit voller Kraft der Regionalisierung widmen und ein Konzept entwickeln, das trotz begrenzter Mittel die Inklusion im Rheinland wirkungsvoll fördert“, betonte Lubek. Bereits im Oktober 2024 war entschieden worden, die Veranstaltung von 2025 auf 2026 zu verschieben. Dafür soll der Wettbewerb „Feiern für alle“, bei dem der LVR Veranstalter*innen im Rheinland unterstützt, ihre Veranstaltungen barrierefreier zu gestalten, fortgeführt werden. Die mögliche Durchführung des „Tag der Begegnung“ im Jahr 2027 wird die Verwaltung im Laufe des Jahres 2026 erneut prüfen.