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Berlin (kobinet) In 16 Arbeitsgruppen haben Vertreter*innen von CDU, SPD und CSU die einzelnen Themenblöcke verhandelt und Vorschläge für den Koalitionsvertrag formuliert. Diese Vorschläge wurden mittlerweile auf der Plattform FragdenStaat veröffentlicht. Ab heute, 28. März 2025, verhandeln nun die Chef-Unterhändler*innen der Parteien über strittige Punkte und die genaue Ausgestaltung des Koalitionsvertrags. Im Bereich der Inklusion ist auch noch nicht alles in Sack und Tüten. Der Vorstoß der CDU/CSU, wonach Werkstätten und Wohneinrichtungen wieder Geld aus der Ausgleichsabgabe bekommen sollen, scheint beispielsweise kein Konsens zu sein. Diese Förderung wurde mit dem Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt explizit abgeschafft.

Köln (kobinet) Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt. Darauf weist die Informationsplattform REHADAT in einem aktuellen Beitrag hin. „Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 23. Oktober 2024 (Az.: 7 ABR 36/23), dass schwerbehinderte Beschäftigte in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (sogenannte Werkstattbeschäftigte) bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt sind“, heißt es in dem Beitrag.

Bonn (kobinet) Teilnehmer*innen des Mentoring-Programms BESSER trafen sich am 25. März 2025 mit externen Fachleuten aus Forschung, Ministerien und Selbstvertretung zu einem zweistündigen Online-Lunch. Ihr Thema: Wie können Menschen mit Behinderung wirksam dabei unterstützt werden, eine tragfähige Geschäftsidee zu entwickeln und erfolgreich umzusetzen? „Mentoring ist ein sehr wirksames Angebot für gründungsinteressierte Menschen mit Behinderung“, so Birgit Mock, Geschäftsführerin des Hildegardis-Vereins. „Wir durften sehr konkret erleben, wie Menschen mit Behinderung in unserem Programm sich ihrer Kompetenzen und Stärken bewusst geworden sind. Hier ist in den zwölf Monaten viel passiert. Diese individuelle und maßgeschneiderte Beratung und Unterstützung sind für viele der Mentees die Initialzündung gewesen.“

Berlin (kobinet) Was ist Inklusion? Was ist die UN-Behindertenrechtskonvention? Warum leben so viele Menschen mit Behinderungen in Armut? Und wie können Menschen mit Behinderungen ihre Rechte durchsetzen? Eine Broschüre des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung gibt Antworten zu diesen und weiteren Fragen.

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt die erzielten Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen und betont: „Die bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse im Bereich Gesundheit sind vielversprechend – jetzt kommt es darauf an, diese Maßnahmen auch im Koalitionsvertrag zu verankern. Eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik braucht Mut zu Reformen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Vor allem die geplante Finanzierung der Krankenhausreform aus dem Sondervermögen ist ein starkes Signal – sie entlastet die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GKV, sorgt für eine bessere Versorgung für alle und wird von den starken Schultern der gesamten Gesellschaft getragen.“

Rostock (kobinet) Unter dem Motto „Außerklinische Beatmung in Bewegung“ findet am 22. und 23. Mai 2025 in der Stadthalle Rostock der 31. Jahreskongress der Deutschen Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung und Intensivversorgung (DIGAB) statt. „Beim DIGAB-Jahreskongress kommen Menschen, die aus den verschiedensten Perspektiven mit außerklinischer Beatmung und Intensivversorgung befasst sind, zusammen und treten miteinander und in einen fruchtbaren Austausch“, schreibt das Kongresspräsidium, dem Prof. Dr. Ralf Ewert, Dr. Christian Warnke & Claudia Lohse-Jarchow angehören, in seinem Grußwort.

Berlin (kobinet) Feelware, vielen bekannt durch adaptiven Techniken an Kochherden und anderen Hausgeräten, gibt demnächst 2 Kurzseminare für blinde und sehbehinderte Menschen zur

• Sichere Orientierung und Navigation außerhalb der eigenen Wohnung und
• Selbstständiges Kochen und Backen und Zubereiten von Speisen

Die Informationen schrieb uns Feelware.

Krautheim (kobinet) Anlässlich des heutigen 16. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland fordert der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) ein entschlossenes politisches Umdenken: „Menschen mit Behinderungen müssen endlich uneingeschränkt selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben möchten – unabhängig von Art und Schwere ihrer Beeinträchtigung. Dieses Recht ist im Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention verankert, wird aber in der Praxis viel zu häufig eingeschränkt“, heißt es in einer Presseinformation des BSK.

Berlin (kobinet) Im Berliner Kleisthaus hat am 18. März 2025 die erste bundesweite Netzwerk-Veranstaltung des Projektes „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“ stattgefunden. Die Veranstaltung war sehr gut besucht und bot die Gelegenheit, tiefe Einblicke in die Theorie und vor allem auch in die Praxis der Budgets für Arbeit und Ausbildung zu erhalten. Die Budgets sollten Menschen mit Behinderungen eigentlich den Wechsel aus Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern, doch noch immer bleiben die Zahlen dieser wichtigen Arbeitsmarktinstrumente weit hinter den Erwartungen zurück. Hieran etwas zu ändern, ist Aufgabe des Projektes, heißt es in einem von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) versandten Bericht über die Tagung.

Bremen (kobinet) „Kurz aufstehen muss möglich sein, sonst geht’s nicht“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung zur barrierefreien gynäkologischen Versorgung, die am am 27. März 2025 von 15:00 – 17:00 Uhr via Zoom stattfindet. Um die gynäkologische Versorgung für Frauen* mit Mobilitätsbehinderungen im Land Bremen zu verbessern, wurde durch die Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten und den Landesbehindertenbeauftragten die Studie „kurz aufstehen muss möglich sein, sonst geht’s nicht“ initiiert und 2023 sowie 2024 durchgeführt. Diese war durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz beauftragt. Sie konnte mit Unterstützung des Amts für Versorgung und Integration Bremen realisiert werden. In der Online-Veranstaltung werden die Ergebnisse der Studie sowie die daraus resultierenden 11 Handlungsfelder präsentiert. Zudem wird über das barrierefreie Spezialangebot zur gynäkologischen Versorgung und dessen Finanzierung berichtet.

Waischenfeld (kobinet) Im Sondierungspapier von CDU, SPD und CSU für die Koalitionsverhandlungen heißt es u.a., dass diese „die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern“ will. Wie viel es dafür noch zu tun gibt, zeigt ein Bericht von BR24 über die Situation in Bayern, wo fast wöchentlich Millionen von Euro in den Ausbau und die Sanierung von Werkstätten für behinderte Menschen statt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt fließen. „Rund 37.000 Menschen arbeiten in Bayern in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Ziel ist auch die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Doch die Erfolgszahlen bleiben gering. Eine Elterninitiative geht deshalb neue Wege“, heißt es im Bericht von BR24.

Potsdam (kobinet) Viele Menschen mit Behinderungen wurden in der DDR im frühen Kindheitsalter von ihren Eltern und engen Bezugspersonen getrennt und in Einrichtungen der Behindertenhilfe, wie Internaten und Heimen, untergebracht. Betroffene schildern, dass sie in wesentlichen Entwicklungsphasen ihres Lebens dort weder Schutz noch Förderung erhielten. Stattdessen waren sie Vernachlässigung sowie physischen, psychischen und sexualisierten Grenzüberschreitungen ausgesetzt. Bei einem Fachgespräch zu sexuellem Kindesmissbrauch in der DDR mit besonderem Blick auf Menschen mit Behinderungen am 18. Februar 2025 in Potsdam berichteten Betroffene erstmals öffentlich über das erlebte Unrecht. Veranstaltet wurde das Fachgespräch von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in Kooperation mit der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD).

Hannover (kobinet) Die niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen (LMB) Annetraud Grote fordert gemeinsam mit dem Niedersächsischen Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen (NIR) eine umfassende barrierefreie Mobilität in Niedersachsen. Der Niedersächsische Inklusionsrat als Zusammenschluss der kommunalen Behindertenbeiräte und -beauftragten hat gemeinsam mit der Landesbehindertenbeauftragten anlässlich seiner Sitzung am 20. März 2025 in Lüneburg zum Thema „Barrierefreie Mobilität“ getagt.

Berlin (kobinet) Heute, am 24. März 2025, endet die Frist der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen zur Vorlage ihrer vereinbarten Formulierungen für den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU und zu den Punkten, in denen noch keine Einigung besteht. Diese werden dann zur Chefsache. Inwieweit und welche Maßnahmen zur Behindertenpolitik vereinbart wurden, das steht noch nicht fest. Verbände behinderter Menschen hoffen, dass dabei die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und eine klare Richtungssetzung für Inklusion statt Aussonderung eine zentrale Rolle spielen werden. Spannend dürfte auch sein, ob sich in Sachen barrierefreie Umsetzung der Maßnahmen des Sondervermögens, nachdem das Sondervermögen nun vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, etwas tut. Unabhängig von den Koalitionsverhandlungen findet am Dienstag, den 25. März 2025 die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestages ab 11:00 Uhr statt. Diese wird nicht nur im Livestream auf www.bundestag.de übertragen, sondern auch mit Gebärdensprachdolmetschung gesendet.

Bremen (kobinet) „Die 17-jährige Janne Schmidmann setzt sich für eine echte Inklusion in Schulen ein. Dafür spricht und streitet sie mit Lehrern und Politikern und hält Reden vor Tausenden von Menschen.“ So heißt es in einem Bericht von buten un binnen von Radio Bremen über die Bremer Aktivistin für echte Inklusion. „Wir wollen und wir brauchen ein Bildungssystem, das alle mit einbezieht und niemanden diskriminiert“, hatte sie beispielsweise vor kurzem bei einer Demonstration vor 30.000 Teilnehmenden in Bremen verkündet.

Berlin (kobinet) Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung der Betreuervergütung am 21. März 2025 zugestimmt. Damit tritt die Regelung in Kraft, die nach dem Bruch der Ampelkoalition notwendig geworden war, um einen Ausgleich für den Wegfall des Inflationsausgleichs zu erreichen. Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen (BdB) begrüßt das Gesetz als dringend erforderliche Zwischenlösung, macht aber zugleich deutlich: Eine umfassende Reform bleibt weiterhin notwendig. Dies hat der BdB in zahlreichen Gesprächen mit Justizminister*innen und in Schreiben an die Ministerpräsident*innen betont.

Kassel (kobinet) „Gestern – Heute – Morgen: Die Behindertenrechtsbewegung im Dialog – eine Mitmachtagung“, so lautet der Titel einer Tagung, zu der das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) am Freitag, 16. Mai 2025 ab 14.00 Uhr und am Samstag, 17. Mai von 09.30 Uhr bis 15.00 Uhr ins Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel einlädt. “ Gemeinsam mit euch gestalten wir eine Mitmach-Konferenz. Dabei schauen wir zurück auf die Geschichte der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung und nach vorn, auf die aktuellen Themen und Herausforderungen. Wir wollen voneinander lernen, gemeinsam diskutieren und aktiv die Zukunft gestalten“, heißt es u.a. in der Ankündigung der Veranstaltung. Bis zum 1. April ist die Anmeldung noch möglich.

Bochum (kobinet) Der VfL Bochum setzt sich für ein respektvolles Miteinander ein – auf und neben dem Platz. Im Rahmen des Aktionsspieltages „TOGETHER“ setzt der Verein in diesem Jahr ein besonderes Zeichen für Vielfalt, Inklusion und Miteinander. Unter dem Motto „BE A TEAM.“ rücken die Werte Toleranz, Empathie, Vielfalt, Einheit und Respekt einmal mehr in den Mittelpunkt. Um diese Werte aktiv erlebbar zu machen, bietet der VfL Bochum 1848 zwei Workshops an: eine Einführung in die Gebärdensprache und eine Einführung in die Brailleschrift. Diese Workshops sensibilisieren für die Herausforderungen von Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen und vermitteln grundlegende Kenntnisse, um Kommunikation barrierefreier zu gestalten, heißt es u.a. auf der Internetseite des VfL Bochum.