
Foto: Michael Gerr
Berlin (kobinet) „Außer Spesen nichts gewesen“, so fassen viele behinderte Menschen und ihre Verbände das Auf die lange Bank Schieben und die letztendliche Nichtumsetzung der meisten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Behindertenpolitik zusammen. Die LIGA Selbstvertretung will die Abgeordneten des Deutschen Bundestags jedoch nicht so leicht aus ihrer Pflicht und in den nächsten Wahlkampf entlassen. Denn, wenn sie es fraktionsübergreifend wollten, könnten sie beispielsweise noch die längst überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit beschließen. Nach all den Sonntagsreden über Inklusion und die Notwendigkeit von Barrierefreiheit während der letzten Jahre, sei dies nach Ansicht des Sprechers der LIGA Selbstvertretung ein Gebot des Anstands der Abgeordneten des Deutschen Bundestages der demokratischen Fraktionen. Deshalb hat sich die LIGA Selbstvertretung zuerst einmal an einige Mitglieder des Ausschuss für Arbeit und Soziales gewandt und diese aufgefort, einen beschleunigten Gesetzentwurf direkt von den beiden Fraktionen in den Bundestag einzubringen und Verbündete für die noch mögliche Abstimmung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz zu suchen.










































