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DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen bereitet sich angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen auf mögliche Neuwahlen vor. Mit mehr als 421.000 Mitgliedern größter Sozialverband in Nordrhein-Westfalen wird der VdK seine sozialpolitischen Kernforderungen mit Nachdruck in die öffentliche Debatte einbringen. Der VdK dieses Bundeslandes fordert von allen politischen Kräften klare Bekenntnisse zu einer solidarischen Gesellschaft. Zentrale Themen sind dabei die Bekämpfung der Altersarmut, der Ausbau einer bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Pflege sowie eine verlässliche Gesundheitsversorgung für alle. Auch die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung muss stärker in den Fokus rücken.

Nürnberg (kobinet) Der Trend bei der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen geht weiterhin steil nach oben. Das machen die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für Oktober 2024 deutlich. Im Gegensatz zum Vorjahr hat sich die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser um über 11.000 erhöht. Waren im Oktober 2023 noch 165.676 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet, waren es im Oktober 2024 177.275. Blickt man auf die Situation von vor drei Jahren, also auf die Zeit kurz nach den letzten Bundestagswahlen, so ist ebenfalls ein Anstieg von fast 11.000 zu beobachten. Im Oktober 2021 waren 166.405 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet.

Mainz (kobinet) Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen sollen ab dem Jahr 2028 unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt werden. Das sieht der aktuelle Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums zum Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und ihren Familien zu verbessern. Beim Fachtag „Auf der Zielgeraden zur inklusiven Lösung?“ tauschten sich Vertreterinnen und Vertreter der Sozial- und Jugendämter, der freien und öffentlichen Träger, der Selbstvertretungen für Menschen mit Behinderungen sowie Interessierte aus dem Bereich der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe am 7. November 2024 in Mainz über den Referentenentwurf des Bundes und die Umsetzung in Rheinland-Pfalz aus.

BERLIN (kobinet) „Die Special Olympics World Games 2023 in Berlin haben den Sport von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung in der Gesellschaft sichtbarer gemacht. Diese Spiele haben unseren Athletinnen und Athleten ohne Zweifel Rückenwind gegeben. Doch jetzt, mehr als ein Jahr danach, müssen wir feststellen, dass diese positive Entwicklung nur verstetigt werden kann, wenn alle Akteure sich noch stärker für die nachhaltige Wirkung einsetzen. Es sind weiterhin zu viele strukturelle Defizite, die Menschen mit geistiger Beeinträchtigung das Sporttreiben erschweren“, erklärt die Präsidentin von Special Olympics Deutschland, Christiane Krajewski. Es gebe zwar in Vereinen tolle Initiativen, um Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung das Sporttreiben zu ermöglichen, aber das sei nicht flächendeckende Normalität. Sie beklagt, dass bundesweit umfassende Sportangebote, der Zugang zu Sportstätten sowie Transportmöglichkeiten für die Betroffenen immer noch fehlen.

Kaiserslautern (kobinet) Zu einer Lesung aus dem Reportage-Roman „Zündeln an den Strukturen“ von Ottmar Miles-Paul laden der Bezirksverband Pfalz, die Stadt Kaiserslautern und der Verein EX-IN Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 14. November 2024, von 17 bis 19 Uhr in den roten Saal der Fruchthalle Kaiserslautern, Fruchthallstraße 10, ein. Der Eintritt ist frei. Anschließend steht der Autor für Fragen zur Verfügung. Zu Beginn führen Stefan Thome, Inklusionsbeauftragter des Bezirksverbands Pfalz, Steffen Griebe, Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderung der Stadt Kaiserslautern, und Silvia Meck von EX-IN Rheinland-Pfalz ins Thema und die Veranstaltung ein. Darauf hat der Speyer-Kurier vor kurzem in einem Beitrag aufmerksam gemacht. Aus Kaiserslautern gibt es aber auch die Nachricht, dass sich dort vor kurzem der Inklusionsbeirat der Stadt neu konstituiert hat.

Bremen / Berlin (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, hat bereits im Juni 2022 am Ende der Veranstaltung „Hauptsache das Kind ist gesund“ angeregt, das Thema Nicht-Invasiven Pränaltest (NIPT) auf die bundespolitische Agenda zu setzen. „Heute ist klarer denn je, dass wir Regelungen für einen rechtlich abgesicherten und ethisch vertretbaren Umgang mit dem Test dringend benötigen. Das zeigen auch erste Erkenntnisse aus der Praxis in Bremen seit Einführung der Kassenleistung“, schreibt der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen in seinem Newsletter. Die Bremer Initiative wurde aufgegriffen: Anfang Oktober 2024 fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zu einem interfraktionellen Antrag statt, der fordert, die Folgen der Kassenzulassung des NIPT systematisch auszuwerten. Arne Frankenstein nahm als Sachverständiger teil. Die Anhörung zeigte deutlich auf, dass die jetzige Umsetzungspraxis hochgradig problematisch ist, weil sie einem Screening auf Trisomien gleichkommt. Am Freitag, 8. November 2024, wird das Thema vorausschichtlich gegen 12:10 Uhr im Plenum des Bundestages diskutiert und in namentlich abgestimmt

Heidenheim (kobinet) Der Landesverband SHV-FORUM GEHIRN e.V. in NRW bat um Veröffentlichung.

Unser Landesverband in NRW ruft dringend zur Unterstützung der Petition für den Erhalt der neurologischen Frührehabilitation auf. Die geplante Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen gefährdet die spezialisierte Versorgung von Menschen mit schweren neurologischen Erkrankungen, darunter Schlaganfälle und Schädel-Hirn-Verletzungen. Diese Reform hätte schwerwiegende Folgen für die Genesungschancen zahlreicher Patient*innen (Aktueller Bericht dazu aus NRW).

Berlin (kobinet) Nachdem mittlerweile klar ist, dass Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann der Hauptblockierer bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit ist, haben sich einige Aktive heute am 6. November 2024 um die Mittagszeit für ein kurzes Pfeifkonzert vor dem Bundesjustizministerium versammelt. Begleitet wurden sie u.a. von einem Kamerateam des mdr. Auf den Schildern, die Prof. Dr. Sigrid Arnade, H.-Günter Heiden und Juliane Harms für die kurzfristig anberaumte Aktion mitgebracht haben, war u.a. zu lesen: „Schluss mit Diskriminierung“, „Viel Luft nach oben in Sachen Barrierefreiheit“ und „Versprochen ist versprochen – wo steckt der Gesetzentwurf zum BGG? Die Privatwirtschaft endlich zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichten“.

Berlin (kobinet) Die Spur auf der Suche nach dem Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit führt eindeutig ins Bundesjustizministerium. Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) hat nun sogar die Künstliche Intelligenz bemüht und James Bond auf diese Spur angesetzt. Auf einem Social Media Post heißt es auf dem ersten Bild mit James Bond „Der Referentenentwurf zum BGG liegt also immer noch beim BGG?“ Und zum zweiten James Bond-Bild heißt es in Anspielung auf den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann von der FDP: „Da ist doch was im Busch, man…“ Dieser Post ist Ausdruck dafür, dass die nun schon seit Wochen anhaltende Blockade des für die Barrierefreiheit so wichtigen Gesetzes durch das Bundesjustizministerium nur noch mit Humor ertragbar ist.

Bonn (kobinet) Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen – hat eine neue Auflage der Broschüre „Sehen im Alter“ herausgebracht.
Der kostenlose Ratgeber „Sehen im Alter – Lebensqualität erhalten“ ermutigt dazu, sich frühzeitig mit dem Thema zu befassen. Er informiert über typische Augenerkrankungen im Alter und zeigt Wege auf, wie mit Seheinschränkung ein erfülltes und aktives Leben möglich ist.

Berlin (kobinet) Frau Svenja Bergmeier promoviert an der Humboldt-Universität zu Berlin, am Institut für Rehabilitationswissenschaften zum Thema „Persönliche Assistenz für pflegebedürftige Senior:innen. Zwischen Utopie und realisierbarer Alternative zu üblichen Unterstützungsformen.“ Im Rahmen dessen erforscht sie Aspekte der Teilhabe, Selbstbestimmung und die Bedarfe von pflegebedürftigen Senior:innen und Assistenznehmer:innen mit Behinderungen.

Wir (kobinet) möchten dieses Thema unterstützen und veröffentlichen Ihren Aufruf und Bitte, sich zu einem Interview zu melden.

BERLIN (kobinet) Mit einem eindringlichen Appell für eine ganzheitliche Demokratiebildung in Kindertageseinrichtungen sowie in Schulen und Schulhorten hat heute die Abschlusstagung des Kompetenznetzwerkes Demokratiebildung im Kindesalter begonnen. Dabei wies Bundesfamilienministerin Lisa Paus darauf hin, dass Kinder ein Recht auf Beteiligung, auf Mitsprache, auf Schutz vor Diskriminierung und auch auf Beschwerde haben. Es sei die Pflicht von Staat und Gesellschaft, ihnen diese Teilhabe an der Demokratie schon in jungen Jahren zu vermitteln und zu ermöglichen.

Berlin (kobinet) Diejenigen, die nicht an der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführten Festveranstaltung zu 30 Jahre Grundgesetz-Änderung in Artikel 3 und 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention im EUREF Campus Berlin am 4. November 2024 teilnehmen konnten, denen bietet der Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung einen besonderen Service. In einem 1stündigen Video wurde sowohl die Rede von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als auch weitere Highlights der Veranstaltung aufgezeichnet und nun auf YouTube eingestellt. „Am 4. November 2024 fand in Berlin eine bedeutende Veranstaltung des Bundesarbeitsministeriums statt. Bundesminister Hubertus Heil würdigt dabei die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich damals für die Ergänzung des Artikels 3 eingesetzt haben, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Er betont, dass trotz großer Fortschritte weiterhin Handlungsbedarf besteht, um die Gleichstellung für alle Menschen zu verwirklichen“, heißt es in der Ankündigung des Videoberichts von EU-Schwerbehinderung.

Bonn (kobinet) „Im Jahr 1954 wurde der Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademikerinnen und Akademiker gegründet. Ziel war es und ist es, sehr gut ausgebildete, beeinträchtigte Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Erfahrungen der Jahrzehnte zeigen, dass gute Netzwerke und Partner, die dem Thema offen gegenüberstehen, die entscheidenden Erfolgsfaktoren sind.“ So heißt es in der Einladung zur Feier des 70jährigen Bestehens des Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Arbeitgeber bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV), die heute, am 5. November 2024, an deren Sitz in Bonn stattfindet. Mit dabei ist u.a. Uwe Frevert vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Er hat sich 1987 selbst beim Arbeitgeber-Service für schwerbehinderte Akademiker*innen gemeldet und wurde erfolgreich vermittelt und gefördert – für den heutigen Berater der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung in Kassel ist daraus eine langfristige Beschäftigung möglich geworden. Seit Gründung der ISL im Jahr 1990 konnten mit Hilfe dieses Angebots hunderte von behinderten Menschen in Zentren für selbstbestimmtes Leben und entsprechende Projekte vermittelt und ihnen eine entscheidende Starthilfe gegeben werden, weiß Uwe Frevert im Vorfeld der heutigen Festveranstaltung zu berichten.

Bremen (kobinet) Großer Andrang herrschte am 30. Oktober 2024 als die Erhebung zur gynäkologischen Versorgung von behinderten Frauen im Land Bremen vorgestellt wurde. Als einer der Initiatoren der Erhebung hat der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, die rund 100 Teilnehmenden aus ganz Norddeutschland begrüßt. Die Anmeldezahl, aber besonders auch die vielen Mails aus ganz Deutschland im Vorfeld der Veranstaltung machen nach Ansicht von Arne Frankenstein den Bedarf an barrierefreien gynäkologischen Praxen deutlich. Die Erhebung für das Land Bremen führt unter anderem auf, dass nicht eine Praxis im Land Bremen einen Patient:innen-Lifter vorhält.

Kleve (kobinet) Das Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz im Juni 2025, das vor allem die Barrierefreiheit im digitalen Bereich verbessern soll, wirft bereits seine Schatten voraus, so dass sich verschiedene Akteur*innen mittlerweile intensiver damit beschäftigen, was sie konkret tun müssen. Für die Sitzung des Ausschuss für Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und Innovation des Kreis Kleve, die heute am 5. November 2024 stattfindet, hat daher die Grünen im Kreisverband Kleve eine Anfrage zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gestellt.

BERLIN (kobinet) Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes im Rahmen des sogenannten „SGB-III-Modernisierungsgesetzes“ stößt beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Der Wohlfahrtsverband kritisiert besonders die geplanten Verschärfungen und Sanktionsmöglichkeiten im Gesetzesentwurf. Die Bundesregierung plant, bereits einfache Terminversäumnisse scharf zu sanktionieren. Sogenannte Meldeversäumnisse sollen mit einer dreimonatigen, dreißigprozentigen Kürzung des Existenzminimums bestraft werden. Der Paritätische kritisiert auch, dass die sogenannte Karenzzeit, in denen neu auf Bürgergeld angewiesene Menschen keine Angst vor dem Verlust kleinerer Ersparnisse haben müssen, auf ein halbes Jahr verkürzt werden soll