Foto: Marleen Soetandi
Berlin (kobinet) Viele in der Behindertenpolitik Aktive haderten vor allem in den letzten Monaten mit der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP, weil es mit den behindertenpolitischen Reformen vor allem wegen der Blockade der FDP-Ministerien nicht voran ging. Viele werden sich heute nun jedoch fragen, was die am Abend des 6. November 2024 von Bundeskanzler Scholz verkündete Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und der damit voraussichtlich verbundene Rückzug der anderen FDP-Minister aus der Bundesregierung und der Koalition nun konkret bedeutet. Auch wenn nach der Wahl von Donald Trump und dem Ausschalten der Ampel durch Bundeskanzler Scholz kaum noch einer wissen kann, was morgen passiert, dürfte es für die behindertenpolitischen Vorhaben für mehr Barrierefreiheit, für mehr Schutz vor Diskriminierungen und für einen inklusiveren Arbeitsmarkt erst einmal schlecht aussehen. "Außer Spesen nichts gewesen?" fragen sich daher so manche Aktive der Behindertenbewegung und der Verbände in Sachen Behindertenpolitik.
Nach dem großen Wums in der Regierungskoalition wird sich heute die Bundesregierung erst einmal neu aufstellen. Als sicher gilt, dass die Positionen von Christian Lindner als Finanzminister und von Dr. Marco Buschmann, gegen den am 6. November 2024 noch einige behinderte Menschen wegen seiner Blockade des Behindertengleichstellungsgesetz vor seinem Ministerium gepfiffen hatten, durch andere Personen ersetzt werden. Ob es diesen gelingt, bzw. es überhaupt zu deren Priorität gehört, bis zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und den wahrscheinlichen Neuwahlen Ende März 2025 noch behindertenpolitische Maßnahmen voranzutreiben und durch das Parlament zu bringen, ist höchst zweifelhaft. Für die Behindertenpolitik in Deutschland, aber auch für die Herausforderungen dieser schwierigen Zeit, gab es schon bessere Zeiten, darin sind sich viele einig.
Es war bereits spätestens im Sommer absehbar, dass aus der Verabschiedung des BGG nichts wird. Das haben wir vor allem der FDP beziehungsweise Markus Buschmann zu verdanken welcher sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hatte. Selbst wenn in Februar gewählt wird, ist vor dem Monat Mai nicht mit einer neuen Regierung zu rechnen.
Ich persönlich sehe bis heute nicht, dass in den großen Änderungsversprechen dieser Regierungskoalition wurde nicht umgesetzt.
Eine Arbeit zum Wohle des Volkes, wie die Politiker und Beamten alle im Eid versprechen, kann ich bis heute leider nicht feststellen.
Aktuell sehe ich die Politik in Deutschland eher als Kindergarten für Erwachsene. Die Argumente fehlen, die Emotion sorgen für Blockade. So schlingerte das Schiff Ampel jetzt 3,5 Jahre herum und die Ergebnisse sehe ich eher so, dass durch dieses Verhalten die gewählten Volksvertreter viel Vertrauen verloren haben.
Wenn jemand ein Haus baut, das vier Jahre Bauzeit hat, es während des Baus zu Problemen kommt, dann noch die ausführende Firma nach 3 1/2 Jahren nicht mehr existiert, wird es auch nicht fertig ….
Die Frage welche Themen noch kommen werden, wurde doch bereits durch die Aussagen aus der Bundespolitik dargestellt. Das BGG, wird es wohl nicht sein, denn zwar könnte ein neuer BMJ-Minister das durchwinken, aber wir wissen auch: Es ist Mite November. Mit Anhörung etc und dann ohne Stimmenmehrheit, wird es schwierig werden.
Darum jetzt jeden Tag in „AGG und BGG Trauer“ zu verfallen ist der falsche Weg. Proaktiv mitarbeiten, die (neue) Bundesregierung zu unterstützen, genau das wäre der richtige Weg.
Dem stime ich uneingeschränkt genau so zu!!
Das Zerbrechen der Ampelkoalition ist aus behindertenpolitischer Sicht ein herber Rückschlag. Trotz des großen Versprechens, Deutschland barrierefreier zu machen, ist in dieser Legislaturperiode kaum Fortschritt erzielt worden. Besonders enttäuschend war die Blockade der FDP beim Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Antidiskriminierungsgesetzes (AGG). Diese Gesetze hätten einen wichtigen Schritt für die Stärkung der Barrierefreiheit und den Schutz vor Diskriminierung bedeutet – nun ist fraglich, ob sie in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg gebracht werden.
Jetzt ist die Union gefragt, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Die CDU/CSU-Fraktion hat in der Vergangenheit bereits sinnvolle Anträge zur Barrierefreiheit eingebracht, z. B. zur Förderung eines inklusiven Sozialraums und zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Barrierefreiheit. Gerade in dieser ungewissen politischen Lage wäre es entscheidend, dass die Union sich für diese Initiativen stark macht und die behindertenpolitischen „Hausaufgaben“ endlich erledigt werden.
Der Artikel bringt es auf den Punkt: Die Ampel hat ihre behindertenpolitischen Aufgaben nicht abgeschlossen, und nun stehen wir vor einem möglichen Stillstand, der die Rechte und die Teilhabe von Millionen Menschen mit Behinderungen gefährdet.
Wenn eine Tür zugeht, wird sich immer eine Tür öffnen!!!!
Wir können entweder rumjammern und wild drauf los spekulieren (Spannend, das dabei nur in das NEGATIVE spekuliert wird….. Zufall? ) oder einfach mal schauen was in den letzten Jahren alles an POSITIVEN Dingen passiert ist……. Meine Meinung:
Wenn wir immer nur auf das schauen was nicht funktioniert hat oder nicht Funktioniert, dann aschaden wir uns letztlioch doch nur selbst und ziehen alle anderen doch nur mit runter!!! Ist das der Plan??
Wenn ja, dann ist das aber echt ein schlechter Plan!!
Es ist kein Platz für Spekulationen. Regierungen können zerbrechen, neue Regierungen kommen, so ist das politische Leben. Buschman geht und vielleicht schafft der/die neue BM ja dann noch was. Wenn nicht – Auch eine neue Regierung wird sich mit der Gleichstellung behinderter Menschen befassen müssen.