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Pfiffe für Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vor Bundesjustizministerium

Protest mit Schildern vor dem BMJ mit Kamerateam
Protest mit Schildern vor dem BMJ mit Kamerateam
Foto: omp

Berlin (kobinet) Nachdem mittlerweile klar ist, dass Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann der Hauptblockierer bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit ist, haben sich einige Aktive heute am 6. November 2024 um die Mittagszeit für ein kurzes Pfeifkonzert vor dem Bundesjustizministerium versammelt. Begleitet wurden sie u.a. von einem Kamerateam des mdr. Auf den Schildern, die Prof. Dr. Sigrid Arnade, H.-Günter Heiden und Juliane Harms für die kurzfristig anberaumte Aktion mitgebracht haben, war u.a. zu lesen: "Schluss mit Diskriminierung", "Viel Luft nach oben in Sachen Barrierefreiheit" und "Versprochen ist versprochen - wo steckt der Gesetzentwurf zum BGG? Die Privatwirtschaft endlich zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichten".

Die Aktivist*innen nahmen mit ihrer Aktion Bezug auf die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit, die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und die ebenfalls längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Am 10. September 2024 waren bereits einige Aktive mit einer 5 Meter hohen Freiheitsstatue vor das Bundesjustizministerium gefahren und haben dort lautstark gegen die Blockade der Regelungen zur Barrierefreiheit durch das Ministerium protestiert.

Link zum Aufruf „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versrprochen“

Lesermeinungen

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Marion
06.11.2024 15:00

Naja, gut das Buschmann nicht im Haus war, sondern bei der Kabinettsitzung … Passt