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Berlin (kobinet) Ab heute, den 15. April 2025, haben die SPD-Mitglieder die Qual der Wahl, aber auch ein gutes Stück Verantwortung, wie es politisch in Deutschland weitergeht. Denn heute hat die Abstimmung für das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag bei der SPD begonnen. Aus behindertenpolitischer Sicht wird der verhandelte Koalitionsvertrag niemand vom Hocker reißen, auch wenn Ansätze für längst überfällige Reformen bei einigen Formulierungen möglich sind. Je nachdem, wie sich die SPD in einer möglichen Koalition mit der CDU und CSU durchsetzen wird. Daher sind auch die mit dem Mitgliedervotum verbundenen Diskussionen und Veranstaltungen für SPD-Mitglieder wichtig, denn hier werden sicherlich heikle Punkte im Koalitionsvertrag angesprochen.

Berlin (kobinet) Beim deutschen Vorentscheid zum International Low-Vision Song Contest (ILSC) 2025 am 11. April hat sich das Rockytrio mit dem Song „Dämonen“ durchgesetzt. Die jungen Musikerinnen und Musiker Mika (Tasten), Luna (Posaune), Berenike (Gesang) und Paul (Gitarre, Gesang) widmen sich in ihrem Song dem Thema Depression – einer Erkrankung, die jede und jeden treffen kann und dennoch oft unsichtbar bleibt. Mit „Dämonen“ zeigen sie, wie wichtig es ist, offen über seelische Belastungen zu sprechen. Denn nur so kann es Verständnis, Hilfe und Heilung geben. In einer Zeit, in der viele glauben, sie müssten sich stets stark und makellos präsentieren, setzt das Rockytrio mit seinem Beitrag ein klares Zeichen für Ehrlichkeit und Verletzlichkeit, heißt es im Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) dbsv-direkt.

Berlin (kobinet) Im Rahmen des Forschungsprojektes „Die Umsetzung der UN-BRK im internationalen Vergleich“ sammelt die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention derzeit gezielt vielversprechende Praxisbeispiele aus den Bereichen Arbeit, Bildung und Wohnen aus dem Ausland. Zu diesem Zweck hat die Monitoringstelle eine Online-Eingabemaske entwickelt, mit der Informationen zu erfolgreichen internationalen Beispielen zusammentragen werden sollen.

Bonn / Berlin (kobinet) Die Vorbereitungen für die diesjährigen Protestaktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Zeit vom 26. April bis 11. Mai 2025 laufen in vielen Regionen schon auf Hochtouren. Dabei dürfte nach Informationen der Aktion Mensch, die die Aktionen durch Förderungen und Materialien unterstützt, mit über 550 Aktionen zu rechnen sein, so auch in Berlin. In der Berliner Behindertenzeitung heißt es dazu u.a.: „In diesem Jahr wird es anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai wieder eine Demonstration geben. Die Route führt ab 11.00 Uhr vom Brandenburger Tor bis zum Roten Rathaus. Das Vorbereitungsbündnis wird in diesem Jahr von folgenden Vereinen getragen: dem Berliner Behindertenverband, dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), dem Sozialverband in Deutschland (SoVD), dem Sozialverband VdK, der Lebenshilfe, der Fürst Donnersmarck-Stiftung und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband LV Berlin. Das Motto der Aktion Mensch für dieses Jahr lautet: Inklusion ist Teil der Lösung!“

Berlin (kobinet) „Stark machen für die Inklusion – Charlotte Henning: Durch Inklusion zum Traumberuf“ lautet der Titel einer neuen lebensnah-Reportage, auf die Sabine Lohner die kobinet-nachrichten hingewiesen hat und die in die ZDF-Mediathek eingestellt wurde. In der Ankündigung heißt es: „Charlotte Henning (17) wurde mit Downsyndrom geboren. Ihr Berufswunsch steht seit Jahren fest: Assistenz einer Lehrkraft – sie setzt alles daran, dieses Ziel zu erreichen.“

Vallendar (kobinet) Mit viel Energie und einer klaren Mission trafen sich am 8. April 2025 rund 60 Frauenbeauftragte aus Werkstätten und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen sowie ihre Unterstützerinnen im Tagungszentrum Marienland in Vallendar. Der Anlass war ein historischer Meilenstein: die feierliche Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Frauenbeauftragte Rheinland-Pfalz. Eingeladen hatte das Projekt KOBRA – die Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. KOBRA begleitet und unterstützt die Gründungsfrauen – also jene Frauenbeauftragte, die seit der ersten Vernetzungstagung im Oktober 2023 aktiv an der Gründung mitgewirkt haben – auf dem Weg zu einer starken Interessenvertretung. Das Ziel: Selbstvertretung stärken, Vernetzung ausbauen und den Schutz vor Gewalt verbessern, heißt es im Bericht über die Veranstaltung.

Stuttgart (kobinet) Mit scharfer Kritik hat die stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, auf die neuen Zahlen der Landesregierung zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung reagiert: „Jedes Jahr die gleiche Leier der grün-schwarzen Landesregierung – und jedes Jahr wird es schlechter. Trotz vieler schöner Worte, etwa zum Landesaktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, ist und bleibt die Situation der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung ein Fiasko. Die jetzt veröffentlichten Zahlen zur Situation im Jahr 2023 zeigen einen ungebremsten Abwärtstrend. Statt der ‚Pflichtquote‘ von 5 Prozent beschäftigte die Landesregierung im Jahr 2023 nur 3,88 Prozent Schwerbehinderte (2022 noch 3,99 Prozent). Auch die Zahlen bei den neueingestellten Personen mit Behinderungen sinken weiter. Und die Landesregierung selbst muss über 4,5 Millionen Euro Strafe an das Integrationsamt zahlen.“

BERLIN (kobinet) Als mutlos und enttäuschend bezeichnet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) den zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Er strotzt vor unverbindlichen Absichtserklärungen,“ kritisiert die ISL-Geschäftsführerin Wiebke Schär. „Wo bleibt die längst überfällige Verpflichtung privater Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit, wo bleiben Initiativen zur barrierefreien Mobilität, Stichwort Bahn,“ fragt Schär. An der insgesamt kritischen Beurteilung des Koalitionsvertrags änderten auch ein-gestreute Vokabeln wie Inklusion oder VN-Behindertenrechtskonvention wenig. Auf dieses oder jenes hinwirken zu wollen, sei nicht viel mehr als eine reine Luftnummer, so die ISL-Geschäftsführerin.

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung will eine inklusive Gesellschaft entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention voranbringen und die Barrierefreiheit mit einer Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes stärken. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen nach ihrer Konferenz in der Berliner Bundesgeschäftsstelle der Lebenshilfe, dass sich im Entwurf des Koalitionsvertrages der künftigen Bundesregierung viele Vorhaben für Menschen mit Behinderung finden. Neben der Zustimmung zur Stärkung von Inklusion und Barrierefreiheit halten die Fachverbände für Menschen mit Behinderung den Bürokratieabbau für wichtig. Dieser darf aber nicht, so wird betont, die Rechte von Menschen mit Behinderung beschränken.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Wohnungsbau-Tags, der am 10. April 2025 stattfand, und der dort vorgestellten Studie „Wohnungsbau in Deutschland 2025 – Quo vadis?“ vom Bauforschungsinstitut ARGE und vom Forschungsinstitut RegioKontext erklärt Dr. Volker Sieger, Leiter der Bundesfachstelle Barrierefreiheit: „Die vorgestellte Wohnungsbau-Studie hat richtig erkannt, dass angesichts des demografischen Wandels mehr barrierefreier Wohnraum notwendig ist. Allerdings nennt die Studie weiterhin Barrierefreiheit als einen der Gründe für steigende Baukosten. Doch mehrere Studien haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Mehrkosten für die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum gering sind, so auch die Studie von Terragon 2017, die im Auftrag des Deutschen Städte- und Gemeindebunds erstellt wurde. Demnach liegen die Mehrkosten für den Neubau von barrierefreien Wohnungen bei nur 1,26 Prozent. Bezogen auf die Gesamtinvestition waren es sogar nur Mehrkosten von 0,86 Prozent.“

Berlin (kobinet) Beim diesjährigen Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen (Global Disability Summit, GDS) in Berlin trafen sich Claus A. Mohr, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) und Christopher Patnoe, Leiter für Barrierefreiheit und Inklusion bei Google in Europa, dem Nahen Osten und Afrika (EMEA). Der fast einstündige Austausch markierte den Auftakt für eine mögliche künftige Zusammenarbeit auf Augenhöhe zum Thema digitale Teilhabe und inklusive Technologien.

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt das klare Bekenntnis des Sozialministeriums zu den Heimbeiräten und fordert: „Bürokratieabbau darf niemals dazu führen, dass die Rechte von Pflegebedürftigen geschwächt oder eingeschränkt werden!“. Der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg, Hans-Josef Hotz, betont in diesem Zusammenhang: „Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass die Heimbeiräte erhalten bleiben sollen.“

PFRONSTETTEN-AICHELAU (kobinet) Mobilität bedeutet Freiheit, Selbstbestimmung und ist ein Weg zu gesellschaftlicher Teilhabe. Für viele Menschen mit körperlicher Einschränkung ist dieser Weg zum Führerschein jedoch mit besonderen Herausforderungen verbunden. Die PARAVAN-Fahrschule zeigt, wie individuelle Lösungen und spezialisierte Ausbildung diesen Weg möglich machen – vom ersten Fahrversuch bis hin zum eigenen, barrierefrei umgebauten Fahrzeug.

Berlin (kobinet) Die EU-Kommission sieht derzeit in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit 16 Jahren wird die vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie im Europäischen Rat vor allem auch von Deutschland blockiert, nun soll sie ganz gestrichen werden. Doch noch können sich die EU-Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, dafür einsetzen, dass die Richtlinie weiterhin von der EU-Kommission verfolgt wird. Nachdem sich eine Reihe von Verbänden, wie auch der Deutsche Behindertenrat, für die Weiterverfolgung der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie ausgesprochen haben, bleibt nun nicht mehr viel Zeit für eine entsprechende Intervention Deutschlands für die Richtlinie. Nachdem im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dass der Diskriminierungsschutz gestärkt und verbessert werden soll, fordert die LIGA Selbstvertretung, dass sich Deutschland für die Weiterverfolgung der Antidiskriminierungsrichtlinie auf EU-Ebene stark macht. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für Nichtdiskriminierung und gegen ausgrenzende Tendenzen auch für andere europäische Staaten.

Bonn (kobinet) Weniger als ein Drittel der befragten Parasportler*innen sehen für Menschen mit Beeinträchtigung gleichberechtigte Teilhabechancen am Breitensport. Das zeigt eine gemeinsame Studie der Aktion Mensch und der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen (katho) zum Einfluss der Paralympics Paris 2024 auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von Menschen mit Beeinträchtigung. Befragt wurden drei Zielgruppen zu drei Zeitpunkten: Paralympische Athlet*innen, Menschen aus der Bevölkerung und Menschen mit Beeinträchtigung ab 16 Jahren vor, während und nach dem Sportgroßereignis.

Berlin (kobinet) CDU/CSU und SPD haben am 9. April 2025 die Ergebnisse der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen präsentiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele ordnet die Pläne der neuen Regierung ein: „Dass die neue Koalition von CDU/CSU und SPD sich zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und zur Erweiterung der Mütterrente entschlossen hat, wertet der VdK als sehr positiv. Dies sind wichtige Schritte zur Verhinderung von Altersarmut. Auch haben die zukünftigen Koalitionäre beschlossen, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Krankenhaustransformation aus dem Sondervermögen bezahlt werden soll. Dies ist zum einen gerecht und kann zum anderen den Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung dämpfen. Damit wird eine weitere zentrale VdK-Forderung umgesetzt. Gegen die Finanzierung der Krankenhaustransformation aus Versichertengeldern hatte der VdK mit Klage gedroht.“

Berlin (kobinet) Der erste Blick auf den heute am 9. April 2025 vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU fällt verhalten bis enttäuschend aus. Während am Anfang des Kapitels zur Inklusion die Orientierung an der UN-Behindertenrechtskonvention hervorgehoben wird, bleiben im Folgenden viele Aussagen verhalten und vage. Nicht klar ist beispielsweise wie konsequent die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit vorgesehen ist. Beim Thema der Wiedereinführung der Förderung von Werkstätten und Wohneinrichtungen aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe geht es dann plötzlich sehr konkret. So die erste Bilanz von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zur Behindertenpolitik im Koalitionsvertrag.

KÖLN (kobinet) Eine Woche vor der Europameisterschaft im Rollstuhlrugby in Den Haag stehen sich beim beim 22. Bernd Best Turnier 20 Mannschaften aus neun Nationen in der Domstadt Köln im Rollstuhlrugby gegenüber. Vom 11. bis 13. April 2025 wird in Köln in zwei Leistungsklassen, der Basis League und der Professional League gespielt. Das Bernd Best Turnier ist im turbulenten Rollstuhlrugby Eventkalender 2025 eins der großen Höhepunkte. Das Turnier bietet Teams auf nationaler und internationaler Ebene die Möglichkeit zum sportlichen Vergleich. Auf keiner anderen internationalen regelmäßigen Veranstaltung treffen so viele Rollstuhlrugby-Anhänger aufeinander, was die Möglichkeit nicht nur zum sportlichen Wettkampf, sondern auch zum Fachsimpeln bietet. Deshalb kommen am Wochenende vor Ostern jährlich viele Mannschaften und mehrere hundert Personen zusammen, um ihrer gemeinsamen Leidenschaft zu frönen. Erklärtes Ziel ist zudem die Förderung neuer Spieler, um durch den Sport einen Beitrag zur Selbstbestimmung, Solidarität und Inklusion zu leisten.

Genf / Brüssel (kobinet) „Am 11. und 12. März 2025 prüfte der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Europäische Union hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Bereits im Vorfeld der Überprüfung machten Behindertenorganisationen auf verschiedene Problematiken aufmerksam. Ein großer Kritikpunkt war die Verwendung von EU-Fördermitteln für institutionelle Einrichtungen.“ Dies berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS.