BERLIN (kobinet)
Die ISL findet den Koalitions-Vertrag schlecht.
Die ISL ist die Interessen-Vertretung Selbst-bestimmt Leben in Deutschland.
CDU, CSU und SPD haben den Koalitions-Vertrag gemacht.
Wiebke Schär ist die Geschäfts-Führerin von der ISL.
Wiebke Schär sagt: Der Koalitions-Vertrag hat viele unverbindliche Aussagen.
Unverbindlich bedeutet: Man verspricht etwas, aber man muss es nicht machen.
Wiebke Schär fragt: Wo ist die Pflicht für Firmen, barriere-frei zu sein?
Wiebke Schär fragt auch: Wo sind Pläne für barriere-freie Mobilität, zum Beispiel bei der Bahn?
Im Koalitions-Vertrag stehen Wörter wie Inklusion oder VN-Behinderten-Rechts-Konvention.
VN-Behinderten-Rechts-Konvention ist ein Vertrag für die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Aber das ändert nichts an der schlechten Bewertung.
Die ISL ist besonders empört über die Ignoranz gegenüber den Vereinten Nationen.
Der UN-Fach-Ausschuss hat Deutschland aufgefordert: Deutschland soll die Deinstitutionalisierung fördern.
Deinstitutionalisierung bedeutet: Menschen mit Behinderung sollen nicht in Heimen oder Werkstätten leben und arbeiten müssen.
Im Koalitions-Vertrag steht aber das Gegenteil.
Geld soll wieder für Werkstätten für behinderte Menschen und Wohnheime genutzt werden.
An dieser Stelle ist der Koalitions-Vertrag sehr genau.
Aber es gibt auch gute Sachen im Koalitions-Vertrag.
Wiebke Schär sagt: Diese Dinge sind gut:
- Die Reform vom Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetz
- Die Förderung von barriere-freier digitaler Infrastruktur
- Die Stärkung vom Gewalt-Schutz
- Die Sicherung der Finanzierung von den Unabhängigen Teilhabe-Beratungs-Stellen
- Das Bekenntnis zum barriere-freien Wohnungs-Bau
- Der Erhalt von der Antidiskriminierungs-Stelle vom Bund
Besonders schlecht ist: Das Thema Rechts-Extremismus fehlt im Koalitions-Vertrag.
Rechts-Extremismus wird in Deutschland stärker.
Auch schlecht ist: Menschen mit Behinderung kommen beim Klima-Schutz nicht vor.
Auch schlecht ist: Menschen mit Behinderung kommen bei der Katastrophen-Vorsorge nicht vor.
Foto: ISL
BERLIN (kobinet) Als mutlos und enttäuschend bezeichnet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) den zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. "Er strotzt vor unverbindlichen Absichtserklärungen," kritisiert die ISL-Geschäftsführerin Wiebke Schär. "Wo bleibt die längst überfällige Verpflichtung privater Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit, wo bleiben Initiativen zur barrierefreien Mobilität, Stichwort Bahn," fragt Schär. An der insgesamt kritischen Beurteilung des Koalitionsvertrags änderten auch ein-gestreute Vokabeln wie Inklusion oder VN-Behindertenrechtskonvention wenig. Auf dieses oder jenes hinwirken zu wollen, sei nicht viel mehr als eine reine Luftnummer, so die ISL-Geschäftsführerin.
Besonders empört reagiert die ISL auf die offensichtliche Ignoranz gegenüber eindeutigen Vorgaben der Vereinten Nationen. So habe der UN-Fachausschuss Deutschland im Herbst 2023 eindringlich zur Deinstitutionalisierung in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen aufgefordert. „Im Koalitionsvertrag ist nun aber das Gegenteil verabredet worden, wenn Gelder der Ausgleichsabgabe wieder zum Bau von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und Wohnheimen genutzt werden können“, analysiert Schär. „An dieser Stelle ist der Koalitionsvertrag ungewöhnlich konkret.“
Aber es sei nicht alles schlecht. Positiv sieht die Geschäftsführerin das Bekenntnis zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die Förderung einer barrierefreien digitalen Infrastruktur, die Stärkung des Gewaltschutzes, die Sicherung der Finanzierung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen, das Bekenntnis zum barrierefreien Wohnungsbau sowie den Erhalt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Besonders kritisch sieht die ISL hingegen, dass das Thema des stärker werdenden Rechtsextremismus mit keiner Silbe erwähnt und diesem nichts entgegengestellt wird. Außerdem kämen behinderte Menschen bei Maßnahmen zum Klimaschutz oder bei der Katastrophenvorsorge nicht vor.
Foto: ISL
BERLIN (kobinet) Als mutlos und enttäuschend bezeichnet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) den zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. "Er strotzt vor unverbindlichen Absichtserklärungen," kritisiert die ISL-Geschäftsführerin Wiebke Schär. "Wo bleibt die längst überfällige Verpflichtung privater Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit, wo bleiben Initiativen zur barrierefreien Mobilität, Stichwort Bahn," fragt Schär. An der insgesamt kritischen Beurteilung des Koalitionsvertrags änderten auch ein-gestreute Vokabeln wie Inklusion oder VN-Behindertenrechtskonvention wenig. Auf dieses oder jenes hinwirken zu wollen, sei nicht viel mehr als eine reine Luftnummer, so die ISL-Geschäftsführerin.
Besonders empört reagiert die ISL auf die offensichtliche Ignoranz gegenüber eindeutigen Vorgaben der Vereinten Nationen. So habe der UN-Fachausschuss Deutschland im Herbst 2023 eindringlich zur Deinstitutionalisierung in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen aufgefordert. „Im Koalitionsvertrag ist nun aber das Gegenteil verabredet worden, wenn Gelder der Ausgleichsabgabe wieder zum Bau von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und Wohnheimen genutzt werden können“, analysiert Schär. „An dieser Stelle ist der Koalitionsvertrag ungewöhnlich konkret.“
Aber es sei nicht alles schlecht. Positiv sieht die Geschäftsführerin das Bekenntnis zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die Förderung einer barrierefreien digitalen Infrastruktur, die Stärkung des Gewaltschutzes, die Sicherung der Finanzierung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen, das Bekenntnis zum barrierefreien Wohnungsbau sowie den Erhalt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Besonders kritisch sieht die ISL hingegen, dass das Thema des stärker werdenden Rechtsextremismus mit keiner Silbe erwähnt und diesem nichts entgegengestellt wird. Außerdem kämen behinderte Menschen bei Maßnahmen zum Klimaschutz oder bei der Katastrophenvorsorge nicht vor.
