HANNOVER (kobinet)
In Deutschland gibt es ein Gesetz.
Das Gesetz heißt: Informations-freiheits-gesetz.
Das Informations-freiheits-gesetz ist ein schweres Wort.
Die Abkürzung für das Informations-freiheits-gesetz ist: IFG.
Das IFG ist für alle Menschen wichtig.
Durch das IFG können alle Menschen Informationen bekommen.
Die Informationen sind bei Behörden.
Jeder Mensch kann bei Behörden nach Informationen fragen.
Es gibt Behörden vom Bund.
Und es gibt Behörden in den Bundes-ländern.
Das IFG vom Bund gilt nur für Behörden vom Bund.
Es gilt nicht für Behörden in den Bundes-ländern.
Jedes Bundes-land braucht ein eigenes IFG.
Fast alle Bundes-länder haben ein eigenes IFG.
Aber 2 Bundes-länder haben kein eigenes IFG.
Diese Bundes-länder sind: Bayern und Nieder-sachsen.
Jetzt gibt es ein Problem.
Die CDU und die CSU wollen das IFG vom Bund abschaffen.
Das sagt der Sozial-verband Deutschland.
Die Abkürzung für Sozial-verband Deutschland ist: SoVD.
Der SoVD in Nieder-sachsen macht sich Sorgen.
In Nieder-sachsen gibt es seit mehr als 20 Jahren Gespräche über ein eigenes IFG.
Aber es gibt immer noch kein IFG in Nieder-sachsen.
Die Landes-regierung in Nieder-sachsen arbeitet zu langsam.
Dirk Swinke ist der Vorstands-vorsitzende vom SoVD in Nieder-sachsen.
Er sagt: Wir fordern schon lange ein eigenes IFG für Nieder-sachsen.
Nur Bayern und Nieder-sachsen haben kein eigenes IFG.
Das ist schlecht für die Transparenz in Nieder-sachsen.
Transparenz bedeutet: Alle können sehen, was passiert.
Die Landes-regierung in Nieder-sachsen hat gesagt: Wir machen in diesem Jahr einen Entwurf für ein IFG.
Aber es gibt noch keinen genauen Zeit-plan.
Und es gibt keine Informationen zum Inhalt.
Der SoVD sagt: Die Landes-regierung muss jetzt schneller arbeiten.
Weil die CDU und die CSU das IFG vom Bund abschaffen wollen.
Dirk Swinke sagt: Wir verstehen nicht, warum es so lange dauert.
Das IFG ist sehr wichtig.
Durch das IFG können Menschen sehen, was Behörden machen.
Das IFG ist zum Beispiel wichtig für Menschen, die Pflege brauchen.
Oder für kranke Menschen.
Diese Menschen können durch das IFG erfahren: Wie gut ist ein Pflege-heim oder ein Kranken-haus?
Gibt es Probleme im Pflege-heim oder im Kranken-haus?
In Hamburg gibt es ein Transparenz-gesetz.
Durch dieses Gesetz haben die Menschen erfahren: Pflege-heime werden nicht gut kontrolliert.
Danach wurden die Kontrollen verbessert.
Dirk Swinke sagt: Das IFG ist wichtig für die Demokratie.
Nieder-sachsen muss bis zum Sommer ein eigenes IFG machen.
Foto: H. Smikac
HANNOVER (kobinet) Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes werden Behörden in Deutschland verpflichtet, Bürgerinnen und Bürgern auf Nachfrage Dokumente zur Verfügung zu stellen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht nur für Journalisten ein wichtiges Instrument, sondern ermöglicht es auch Bürgern, an amtliche Informationen zu kommen. Das Bundesgesetz gilt allerdings nicht für Landes- und Kommunalbehörden. Das muss mit einem entsprechenden Gesetz der Bundesländer geregelt werden. Die CDU/CSU plant nach Angaben des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) dieses Gesetz auf Bundesebene abzuschaffen. Daraus ergibt sich, wie der Landesverband des SoVD aufzeigt, für Niedersachsen ein Problem - Während andere Bundesländer ein eigenes Gesetz haben, diskutiert Niedersachsen seit mehr als 20 Jahren über eine entsprechende Regelung. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert die schleppende Umsetzung der Landesregierung und fordert angesichts der aktuellen Entwicklung mehr Tempo.
„Wir fordern deshalb schon seit Langem ein eigenes IFG für Niedersachsen. Wir sind mit Bayern das einzige Bundesland, dass keine eigene Regelung hat. Das ist wirklich ein Trauerspiel und macht Niedersachsen zum Schlusslicht in Sachen Transparenz“, kritisiert Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Die Landesregierung habe zwar angekündigt, im Laufe des Jahres einen Gesetzentwurf vorzustellen, einen konkreten Zeitplan und Informationen zum Inhalt gebe es aber bislang nicht.
Aus SoVD-Sicht muss angesichts des Unions-Vorstoßes jetzt mehr Tempo in die Umsetzung kommen. „Es ist völlig unverständlich, warum das so lange dauert“, so Swinke weiter. Das IFG sei nicht einfach nur irgendein Gesetz, sondern mache amtliche Vorgänge durchschaubar. „Das ist zum Beispiel für Pflegebedürftige oder Kranke wichtig. Durch IFG-Anfragen können sie herausfinden, wie gut Pflegeheime oder Kliniken in punkto Qualität abschneiden und ob es dort etwa Mängel oder Hygiene-Verstöße gibt“, erläutert der Vorstandsvorsitzende. In Hamburg sei etwa durch das Transparenzgesetz aufgedeckt worden, dass Pflegeheime oft unzureichend kontrolliert werden, was zur Verbesserung der Kontrollen führte.
„Insgesamt ist das Gesetz ein wichtiger Baustein für die Demokratie. Niedersachsen muss bis zur Sommerpause die Umsetzung geschafft haben“, betont Swinke.
Foto: H. Smikac
HANNOVER (kobinet) Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes werden Behörden in Deutschland verpflichtet, Bürgerinnen und Bürgern auf Nachfrage Dokumente zur Verfügung zu stellen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht nur für Journalisten ein wichtiges Instrument, sondern ermöglicht es auch Bürgern, an amtliche Informationen zu kommen. Das Bundesgesetz gilt allerdings nicht für Landes- und Kommunalbehörden. Das muss mit einem entsprechenden Gesetz der Bundesländer geregelt werden. Die CDU/CSU plant nach Angaben des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) dieses Gesetz auf Bundesebene abzuschaffen. Daraus ergibt sich, wie der Landesverband des SoVD aufzeigt, für Niedersachsen ein Problem - Während andere Bundesländer ein eigenes Gesetz haben, diskutiert Niedersachsen seit mehr als 20 Jahren über eine entsprechende Regelung. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert die schleppende Umsetzung der Landesregierung und fordert angesichts der aktuellen Entwicklung mehr Tempo.
„Wir fordern deshalb schon seit Langem ein eigenes IFG für Niedersachsen. Wir sind mit Bayern das einzige Bundesland, dass keine eigene Regelung hat. Das ist wirklich ein Trauerspiel und macht Niedersachsen zum Schlusslicht in Sachen Transparenz“, kritisiert Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Die Landesregierung habe zwar angekündigt, im Laufe des Jahres einen Gesetzentwurf vorzustellen, einen konkreten Zeitplan und Informationen zum Inhalt gebe es aber bislang nicht.
Aus SoVD-Sicht muss angesichts des Unions-Vorstoßes jetzt mehr Tempo in die Umsetzung kommen. „Es ist völlig unverständlich, warum das so lange dauert“, so Swinke weiter. Das IFG sei nicht einfach nur irgendein Gesetz, sondern mache amtliche Vorgänge durchschaubar. „Das ist zum Beispiel für Pflegebedürftige oder Kranke wichtig. Durch IFG-Anfragen können sie herausfinden, wie gut Pflegeheime oder Kliniken in punkto Qualität abschneiden und ob es dort etwa Mängel oder Hygiene-Verstöße gibt“, erläutert der Vorstandsvorsitzende. In Hamburg sei etwa durch das Transparenzgesetz aufgedeckt worden, dass Pflegeheime oft unzureichend kontrolliert werden, was zur Verbesserung der Kontrollen führte.
„Insgesamt ist das Gesetz ein wichtiger Baustein für die Demokratie. Niedersachsen muss bis zur Sommerpause die Umsetzung geschafft haben“, betont Swinke.
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