Berlin (kobinet)
Verena Bentele kritisiert die Reform der Pflege-versicherung.
Verena Bentele ist die Präsidentin vom Sozial-verband VdK.
Der Sozial-verband VdK hilft Menschen mit Behinderungen.
Und er hilft älteren Menschen.
Die Reform der Pflege-versicherung ist in weite Ferne gerückt.
Das bedeutet: Die Reform wird erst sehr viel später kommen.
Die Reform steht im Koalitions-vertrag.
Der Koalitions-vertrag ist eine Vereinbarung zwischen politischen Parteien.
Verena Bentele schaut besonders auf das Geld in der Pflege-versicherung.
Sie schaut auf die Einnahmen und Ausgaben.
Einnahmen sind das Geld, das die Pflege-versicherung bekommt.
Ausgaben sind das Geld, das die Pflege-versicherung ausgibt.
Verena Bentele sagt: Die geplanten Änderungen reichen nicht aus.
Die Ausgaben steigen immer weiter.
Die Pflege-versicherung muss von Grund auf erneuert werden.
Not-fall-pläne können die großen Probleme nicht mehr lösen.
Die Probleme sind bekannt.
Jetzt brauchen wir Lösungen statt langer Beratungen.
Jedes Jahr ohne eine umfassende Reform ist ein verlorenes Jahr.
Und es macht die Probleme noch größer.
Die Pflege-kassen sagen: Ende 2025 wird ein Minus von 4,4 Milliarden Euro erwartet.
Das ist sehr viel Geld.
Der VdK versteht nicht, warum die Pflege-kassen zusätzlich mit 5,9 Milliarden Euro belastet werden.
Dieses Geld fehlt, weil die Kosten aus der Corona-Zeit nicht zurück-gezahlt werden.
Es war geplant, dass dieses Geld aus Steuer-mitteln kommt.
Aber das wird jetzt nicht passieren.
Im Koalitions-vertrag steht: Die Ausgaben sollen gestoppt werden.
Das kann bedeuten: Es gibt weniger Leistungen oder es wird schwieriger, Leistungen zu bekommen.
Verena Bentele sagt: Das ist keine Option.
Wenn man hier spart, wird die Versorgung schlechter.
Und pflegende Angehörige werden noch stärker belastet.
Auch neue Zugangs-hürden lehnt der VdK ab.
Für die Finanz-lage der Pflege-kassen ist es wichtig, dass die Übernahme gesellschaftlicher Aufgaben endlich ausgeglichen wird.
Neben den Kosten aus der Corona-Zeit belasten auch andere Kosten die Pflege-kassen.
Zum Beispiel die Renten-versicherungs-beiträge für pflegende Angehörige.
Oder die teilweise Finanzierung der Pflege- und Ausbildungs-kosten.
Verena Bentele sagt: Damit muss Schluss sein.
Die Koalition hat angekündigt, das Pflege-zeit-gesetz und das Familien-pflege-zeit-gesetz zusammen-zuführen.
Die Koalition hat auch die Einführung eines Familien-pflege-gelds in Aussicht gestellt.
Aber das entlastet keine pflegenden Angehörigen – weder heute noch morgen.
Verena Bentele meint: Das sind nur Absichts-erklärungen.
Der VdK begrüßt grundsätzlich die Idee eines Familien-pflege-gelds.
Doch auch hier fehlt es an Verbindlichkeit.
Das Prüf-verfahren lässt konkrete Perspektiven vermissen.
Das Familien-pflege-geld ist eine Entgelt-ersatz-leistung.
Das bedeutet: Es ersetzt den Lohn, den man normalerweise bekommen würde.
Es funktioniert ähnlich wie das Eltern-geld.
Es unterscheidet sich damit deutlich vom geforderten Pflege-lohn.
Wer vorher mehr verdient hat, bekommt mehr Geld.
Das ist unabhängig davon, wie intensiv oder aufwändig die Pflege tatsächlich ist.
Auch der Auftrag an die Bund-Länder-Arbeits-gruppe bleibt unklar.
Die Arbeits-gruppe soll Maßnahmen zur Stärkung pflegender Angehöriger prüfen.
Verena Bentele kritisiert: Was fehlt, sind konkrete Schritte.
Zum Beispiel der Ausbau von Tages-pflege, Nacht-pflege und Verhinderungs-pflege.
Oder ein Pflege-budget oder eine sektor-übergreifende pflegerische Versorgung.
Auch diese Vorschläge sind bisher nur Prüf-aufträge.
Foto: Kooperation Behinderter im Internet e.V./Tom Kallmeyer (Creative Commons BY-SA 4.0)
Berlin (kobinet) Die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele kritisiert, dass die Reform der Pflegeversicherung mit dem Koalitionsvertrag in weite Ferne gerückt ist, und hat dabei die Einnahme- und Ausgabeentwicklung in der Pflegeversicherung besonders im Blick: "Die geplanten strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die steigende Ausgabendynamik zu stoppen. Die Pflegeversicherung muss von Grund auf saniert werden. Notfallpläne können die klaffenden Löcher nicht mehr schließen. Die Probleme liegen auf dem Tisch, jetzt brauchen wir Lösungen statt langer Beratungen. Jedes Jahr ohne eine umfassende Reform ist ein verlorenes und vergrößert das bestehende Defizit."
Laut Pflegekassen wird für Ende 2025 ein Minus von 4,4 Milliarden Euro erwartet. Angesichts dieser Zahlen ist es aus Sicht des VdK unverständlich, dass die Pflegekassen zusätzlich mit 5,9 Milliarden Euro durch ausbleibende Rückerstattungen der Pandemiekosten belastet werden. Der im Raum stehende Ausgleich über Steuermittel scheint endgültig vom Tisch. „Der im Koalitionsvertrag angekündigte Stopp der Ausgabendynamik deutet zudem auf mögliche Leistungskürzungen oder höhere Hürden für Leistungsbewilligungen hin. Das ist keine Option. Sparen an dieser Stelle verschlechtert die Versorgung und belastet pflegende Angehörige noch stärker. Auch neue Zugangshürden lehnen wir entschieden ab. Für die Finanzlage der Pflegekassen ist essenziell, dass die Übernahme gesamtgesellschaftlicher Aufgaben endlich kompensiert wird. Neben den pandemiebedingten Kosten belasten auch die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige sowie die teilweise Finanzierung der Pflege- und Ausbildungskosten die Pflegekassen. Damit muss Schluss sein“, betont Verena Bentele.
Zwar kündigten die Koalitionäre die Zusammenführung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz an und stellten die Einführung eines Familienpflegegelds in Aussicht, das entlaste aber keine pflegenden Angehörigen – weder heute noch morgen. Das sind nach Ansicht von Verena Bentele nur Absichtserklärungen. Grundsätzlich begrüßt der VdK die Idee eines Familienpflegegelds. Doch auch hier fehle es an Verbindlichkeit – das Prüfverfahren lasse konkrete Perspektiven vermissen. Zudem sei das Familienpflegegeld, analog zum Elterngeld, eine Entgeltersatzleistung. Es unterscheide sich damit deutlich vom geforderten Pflegelohn. Wer vorher mehr verdient hat, bekommt mehr – unabhängig davon, wie intensiv oder aufwändig die Pflege tatsächlich ist. Auch der Auftrag an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Maßnahmen zur Stärkung pflegender Angehöriger zu prüfen, bleibe vage. „Was fehlt, sind konkrete Schritte – wie etwa der Ausbau von Tages-, Nacht- und Verhinderungspflege, ein Pflegebudget oder eine sektorübergreifende pflegerische Versorgung. Auch diese Vorschläge sind bislang lediglich Prüfaufträge“, kritisiert Verena Bentele.
Foto: Kooperation Behinderter im Internet e.V./Tom Kallmeyer (Creative Commons BY-SA 4.0)
Berlin (kobinet) Die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele kritisiert, dass die Reform der Pflegeversicherung mit dem Koalitionsvertrag in weite Ferne gerückt ist, und hat dabei die Einnahme- und Ausgabeentwicklung in der Pflegeversicherung besonders im Blick: "Die geplanten strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die steigende Ausgabendynamik zu stoppen. Die Pflegeversicherung muss von Grund auf saniert werden. Notfallpläne können die klaffenden Löcher nicht mehr schließen. Die Probleme liegen auf dem Tisch, jetzt brauchen wir Lösungen statt langer Beratungen. Jedes Jahr ohne eine umfassende Reform ist ein verlorenes und vergrößert das bestehende Defizit."
Laut Pflegekassen wird für Ende 2025 ein Minus von 4,4 Milliarden Euro erwartet. Angesichts dieser Zahlen ist es aus Sicht des VdK unverständlich, dass die Pflegekassen zusätzlich mit 5,9 Milliarden Euro durch ausbleibende Rückerstattungen der Pandemiekosten belastet werden. Der im Raum stehende Ausgleich über Steuermittel scheint endgültig vom Tisch. „Der im Koalitionsvertrag angekündigte Stopp der Ausgabendynamik deutet zudem auf mögliche Leistungskürzungen oder höhere Hürden für Leistungsbewilligungen hin. Das ist keine Option. Sparen an dieser Stelle verschlechtert die Versorgung und belastet pflegende Angehörige noch stärker. Auch neue Zugangshürden lehnen wir entschieden ab. Für die Finanzlage der Pflegekassen ist essenziell, dass die Übernahme gesamtgesellschaftlicher Aufgaben endlich kompensiert wird. Neben den pandemiebedingten Kosten belasten auch die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige sowie die teilweise Finanzierung der Pflege- und Ausbildungskosten die Pflegekassen. Damit muss Schluss sein“, betont Verena Bentele.
Zwar kündigten die Koalitionäre die Zusammenführung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz an und stellten die Einführung eines Familienpflegegelds in Aussicht, das entlaste aber keine pflegenden Angehörigen – weder heute noch morgen. Das sind nach Ansicht von Verena Bentele nur Absichtserklärungen. Grundsätzlich begrüßt der VdK die Idee eines Familienpflegegelds. Doch auch hier fehle es an Verbindlichkeit – das Prüfverfahren lasse konkrete Perspektiven vermissen. Zudem sei das Familienpflegegeld, analog zum Elterngeld, eine Entgeltersatzleistung. Es unterscheide sich damit deutlich vom geforderten Pflegelohn. Wer vorher mehr verdient hat, bekommt mehr – unabhängig davon, wie intensiv oder aufwändig die Pflege tatsächlich ist. Auch der Auftrag an die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Maßnahmen zur Stärkung pflegender Angehöriger zu prüfen, bleibe vage. „Was fehlt, sind konkrete Schritte – wie etwa der Ausbau von Tages-, Nacht- und Verhinderungspflege, ein Pflegebudget oder eine sektorübergreifende pflegerische Versorgung. Auch diese Vorschläge sind bislang lediglich Prüfaufträge“, kritisiert Verena Bentele.
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