Berlin (kobinet)
Die EU-Kommission plant nicht mehr an der Anti-Diskriminierungs-Richtlinie zu arbeiten.
Eine Richtlinie ist eine Regel für alle Länder in der EU.
Anti-Diskriminierung bedeutet: Niemand darf benachteiligt werden.
Zum Beispiel dürfen Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden.
Die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie gibt es schon seit 16 Jahren.
Aber sie wurde bis heute nicht beschlossen.
Deutschland hat die Regel immer wieder verhindert.
Jetzt soll die Regel ganz gestrichen werden.
Aber die EU-Mitglieds-Staaten können sich noch für die Regel einsetzen.
Deutschland kann sich für die Regel einsetzen.
Viele Verbände wollen das.
Auch der Deutsche Behinderten-Rat will das.
Im Koalitions-Vertrag steht:
Deutschland will den Diskriminierungs-Schutz verbessern.
Ein Koalitions-Vertrag ist ein Vertrag zwischen Parteien, die zusammen regieren.
Der Vertrag wurde am 9. April 2025 veröffentlicht.
Die Parteien CDU, SPD und CSU haben den Vertrag gemacht.
Die LIGA Selbst-Vertretung sagt:
Deutschland muss sich für die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie einsetzen.
Deutschland muss zeigen, dass Nicht-Diskriminierung wichtig ist.
Regeln aus Europa sind wichtig für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.
Und auch für andere benachteiligte Gruppen.
Ottmar Miles-Paul ist der Sprecher der LIGA Selbst-Vertretung.
Er sagt:
Deutschland muss sich besonders für dieses Thema einsetzen.
Hier können Sie mehr über die Forderung des Deutschen Behinderten-Rats lesen:
Katrin Langensiepen ist Abgeordnete im Europa-Parlament.
Sie setzt sich für die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie ein.
Sie sagt:
Es ist unglaublich, dass die Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen die Richtlinie gestrichen hat.
Deutschland hat eine besondere Bedeutung in dieser Diskussion.
Wenn Deutschland die Richtlinie unterstützt, wäre das ein wichtiges Zeichen.
Foto: OpenClipart-Vectors In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen
Berlin (kobinet) Die EU-Kommission sieht derzeit in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit 16 Jahren wird die vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie im Europäischen Rat vor allem auch von Deutschland blockiert, nun soll sie ganz gestrichen werden. Doch noch können sich die EU-Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, dafür einsetzen, dass die Richtlinie weiterhin von der EU-Kommission verfolgt wird. Nachdem sich eine Reihe von Verbänden, wie auch der Deutsche Behindertenrat, für die Weiterverfolgung der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie ausgesprochen haben, bleibt nun nicht mehr viel Zeit für eine entsprechende Intervention Deutschlands für die Richtlinie. Nachdem im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dass der Diskriminierungsschutz gestärkt und verbessert werden soll, fordert die LIGA Selbstvertretung, dass sich Deutschland für die Weiterverfolgung der Antidiskriminierungsrichtlinie auf EU-Ebene stark macht. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für Nichtdiskriminierung und gegen ausgrenzende Tendenzen auch für andere europäische Staaten.
„Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Gift für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb stärken und verbessern wir den Diskriminierungsschutz.“ So heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU, der am 9. April 2025 veröffentlicht wurde, zum Unterkapitel AGG Reform. Mit dieser Absicht im Rücken könne die neue Koalition nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung sehr früh zeigen, dass sie es damit ernst meint. „Deutschland muss unbedingt ein klares Zeichen für Nichtdiskriminierung in Europa setzen und bei der EU-Kommission intervenieren, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie nicht aus dem Arbeitsprogramm gestrichen, sondern vorangetrieben, wird. Wir haben immer wieder erlebt, wie wichtig europäische Vorgaben für die Gleichstellungspolitik für behinderte Menschen und andere benachteiligte Gruppen ist. Deshalb müssen wir uns in Deutschland besonders für dieses Thema engagieren“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul.
Zuletzt hatte u.a. die Europaparlamentsabgeordnete Katrin Langensiepen in einem Webinar und in Gesprächen mit Verbänden für das Engagement für die Antidiskriminierungsrichtlinie geworben. Es sei unfassbar, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Weiterverfolgung der Richtlinie einfach aus dem Arbeitsprogramm gestrichen hat. Katrin Langensiepen wies dabei auf die besondere Bedeutung Deutschlands in der Diskussion hin. Denn wenn Deutschland seinen jahrelangen Widerstand gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben würde, wäre das ein enorm wichtiges Zeichen.
Foto: OpenClipart-Vectors In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen
Berlin (kobinet) Die EU-Kommission sieht derzeit in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit 16 Jahren wird die vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie im Europäischen Rat vor allem auch von Deutschland blockiert, nun soll sie ganz gestrichen werden. Doch noch können sich die EU-Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, dafür einsetzen, dass die Richtlinie weiterhin von der EU-Kommission verfolgt wird. Nachdem sich eine Reihe von Verbänden, wie auch der Deutsche Behindertenrat, für die Weiterverfolgung der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie ausgesprochen haben, bleibt nun nicht mehr viel Zeit für eine entsprechende Intervention Deutschlands für die Richtlinie. Nachdem im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dass der Diskriminierungsschutz gestärkt und verbessert werden soll, fordert die LIGA Selbstvertretung, dass sich Deutschland für die Weiterverfolgung der Antidiskriminierungsrichtlinie auf EU-Ebene stark macht. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für Nichtdiskriminierung und gegen ausgrenzende Tendenzen auch für andere europäische Staaten.
„Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Gift für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb stärken und verbessern wir den Diskriminierungsschutz.“ So heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU, der am 9. April 2025 veröffentlicht wurde, zum Unterkapitel AGG Reform. Mit dieser Absicht im Rücken könne die neue Koalition nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung sehr früh zeigen, dass sie es damit ernst meint. „Deutschland muss unbedingt ein klares Zeichen für Nichtdiskriminierung in Europa setzen und bei der EU-Kommission intervenieren, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie nicht aus dem Arbeitsprogramm gestrichen, sondern vorangetrieben, wird. Wir haben immer wieder erlebt, wie wichtig europäische Vorgaben für die Gleichstellungspolitik für behinderte Menschen und andere benachteiligte Gruppen ist. Deshalb müssen wir uns in Deutschland besonders für dieses Thema engagieren“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul.
Zuletzt hatte u.a. die Europaparlamentsabgeordnete Katrin Langensiepen in einem Webinar und in Gesprächen mit Verbänden für das Engagement für die Antidiskriminierungsrichtlinie geworben. Es sei unfassbar, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Weiterverfolgung der Richtlinie einfach aus dem Arbeitsprogramm gestrichen hat. Katrin Langensiepen wies dabei auf die besondere Bedeutung Deutschlands in der Diskussion hin. Denn wenn Deutschland seinen jahrelangen Widerstand gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben würde, wäre das ein enorm wichtiges Zeichen.
