Berlin (kobinet)
Die CDU/CSU und die SPD haben einen Plan gemacht.
Beide Parteien wollen zusammen regieren.
Sie haben am 9. April 2025 vorgestellt, was sie zusammen machen wollen.
Verena Bentele ist die Chefin vom VdK.
Der VdK ist ein Verband für Menschen mit Behinderungen, alte Menschen und Rentner.
Verena Bentele sagt ihre Meinung zu dem Plan.
Das findet Verena Bentele gut:
Die Rente soll stabil bleiben.
Das ist gut gegen Armut im Alter.
Die Mütter-Rente soll besser werden.
Die Regierung will die Krankenhäuser besser machen.
Dafür braucht die Regierung viel Geld.
Das Geld soll aus einem besonderen Topf kommen.
Das Geld soll nicht von den Kranken-Versicherungen kommen.
Das ist gut für alle Menschen mit Kranken-Versicherung.
Die Beiträge für die Kranken-Versicherung steigen dann nicht so stark.
Der VdK hatte damit gedroht, vor Gericht zu gehen.
Das findet Verena Bentele schlecht:
In dem Plan steht nichts über Barriere-Freiheit.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Orte und Gebäude sollen für alle Menschen zugänglich sein.
Auch für Menschen mit Behinderungen.
In dem Plan steht auch nichts über einen Pflege-Lohn.
Ein Pflege-Lohn ist Geld für Menschen, die ihre Angehörigen pflegen.
Es gibt Geld für Arbeits-Plätze für Menschen mit Behinderungen.
Dieses Geld soll jetzt an die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gehen.
Das Geld sollte aber dafür sein, dass Menschen mit Behinderungen in normalen Firmen arbeiten können.
Das ist ein Rück-Schritt.
Im Plan steht auch etwas über das Bürger-Geld.
Das Bürger-Geld ist für arbeitslose Menschen.
Die Menschen sollen schnell irgendeine Arbeit finden.
Die Menschen bekommen aber keine gute Ausbildung.
Sie werden dann wieder schnell arbeitslos.
Das ist wie eine Dreh-Tür: rein und wieder raus.
Verena Bentele ist auch enttäuscht, weil der Plan zu unklar ist.
Der Plan ist unklar bei der Hilfe für pflegende Angehörige.
Der Plan ist unklar bei Steuer-Entlastungen für Menschen mit wenig Geld.
Der Plan ist unklar bei der Wohnungs-Politik.
Menschen, die eine Wohnung mieten, brauchen dringend Verbesserungen.
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) CDU/CSU und SPD haben am 9. April 2025 die Ergebnisse der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen präsentiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele ordnet die Pläne der neuen Regierung ein: "Dass die neue Koalition von CDU/CSU und SPD sich zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und zur Erweiterung der Mütterrente entschlossen hat, wertet der VdK als sehr positiv. Dies sind wichtige Schritte zur Verhinderung von Altersarmut. Auch haben die zukünftigen Koalitionäre beschlossen, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Krankenhaustransformation aus dem Sondervermögen bezahlt werden soll. Dies ist zum einen gerecht und kann zum anderen den Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung dämpfen. Damit wird eine weitere zentrale VdK-Forderung umgesetzt. Gegen die Finanzierung der Krankenhaustransformation aus Versichertengeldern hatte der VdK mit Klage gedroht."
Als groben Missstand wertet Verena Bentele, dass die Koalition sich zu keiner Verpflichtung zur Barrierefreiheit und zu keinem Pflegelohn für pflegende Angehörige entschieden hat. „Dass die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte wieder in Werkstätten und in stationäre Einrichtungen fließen soll, ist eindeutig ein Rückschritt. Hier sollte das Geld direkt für die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt verwendet werden. Die Pläne zum Bürgergeld sind irritierend: Besonders die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs in den Jobcentern wird nicht helfen, Langzeitarbeitslose langfristig zu qualifizieren. Der Drehtüreffekt ist hier vorprogrammiert. Enttäuschend, weil zu unkonkret, bleiben die Pläne der Koalition bei der Stärkung pflegender Angehöriger, bei der steuerlichen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie bei der Wohnungsmarktpolitik. Hier brauchen die Mieterinnen und Mieter dringend konkrete Verbesserungen.“
Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) CDU/CSU und SPD haben am 9. April 2025 die Ergebnisse der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen präsentiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele ordnet die Pläne der neuen Regierung ein: "Dass die neue Koalition von CDU/CSU und SPD sich zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und zur Erweiterung der Mütterrente entschlossen hat, wertet der VdK als sehr positiv. Dies sind wichtige Schritte zur Verhinderung von Altersarmut. Auch haben die zukünftigen Koalitionäre beschlossen, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Krankenhaustransformation aus dem Sondervermögen bezahlt werden soll. Dies ist zum einen gerecht und kann zum anderen den Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung dämpfen. Damit wird eine weitere zentrale VdK-Forderung umgesetzt. Gegen die Finanzierung der Krankenhaustransformation aus Versichertengeldern hatte der VdK mit Klage gedroht."
Als groben Missstand wertet Verena Bentele, dass die Koalition sich zu keiner Verpflichtung zur Barrierefreiheit und zu keinem Pflegelohn für pflegende Angehörige entschieden hat. „Dass die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte wieder in Werkstätten und in stationäre Einrichtungen fließen soll, ist eindeutig ein Rückschritt. Hier sollte das Geld direkt für die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt verwendet werden. Die Pläne zum Bürgergeld sind irritierend: Besonders die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs in den Jobcentern wird nicht helfen, Langzeitarbeitslose langfristig zu qualifizieren. Der Drehtüreffekt ist hier vorprogrammiert. Enttäuschend, weil zu unkonkret, bleiben die Pläne der Koalition bei der Stärkung pflegender Angehöriger, bei der steuerlichen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie bei der Wohnungsmarktpolitik. Hier brauchen die Mieterinnen und Mieter dringend konkrete Verbesserungen.“
