kobinet-nachrichten

Vallendar (kobinet) Mit viel Energie und einer klaren Mission trafen sich am 8. April 2025 rund 60 Frauenbeauftragte aus Werkstätten und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen sowie ihre Unterstützerinnen im Tagungszentrum Marienland in Vallendar. Der Anlass war ein historischer Meilenstein: die feierliche Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Frauenbeauftragte Rheinland-Pfalz. Eingeladen hatte das Projekt KOBRA – die Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. KOBRA begleitet und unterstützt die Gründungsfrauen – also jene Frauenbeauftragte, die seit der ersten Vernetzungstagung im Oktober 2023 aktiv an der Gründung mitgewirkt haben – auf dem Weg zu einer starken Interessenvertretung. Das Ziel: Selbstvertretung stärken, Vernetzung ausbauen und den Schutz vor Gewalt verbessern, heißt es im Bericht über die Veranstaltung.

Stuttgart (kobinet) Mit scharfer Kritik hat die stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, auf die neuen Zahlen der Landesregierung zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung reagiert: „Jedes Jahr die gleiche Leier der grün-schwarzen Landesregierung – und jedes Jahr wird es schlechter. Trotz vieler schöner Worte, etwa zum Landesaktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, ist und bleibt die Situation der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung ein Fiasko. Die jetzt veröffentlichten Zahlen zur Situation im Jahr 2023 zeigen einen ungebremsten Abwärtstrend. Statt der ‚Pflichtquote‘ von 5 Prozent beschäftigte die Landesregierung im Jahr 2023 nur 3,88 Prozent Schwerbehinderte (2022 noch 3,99 Prozent). Auch die Zahlen bei den neueingestellten Personen mit Behinderungen sinken weiter. Und die Landesregierung selbst muss über 4,5 Millionen Euro Strafe an das Integrationsamt zahlen.“

BERLIN (kobinet) Als mutlos und enttäuschend bezeichnet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) den zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. „Er strotzt vor unverbindlichen Absichtserklärungen,“ kritisiert die ISL-Geschäftsführerin Wiebke Schär. „Wo bleibt die längst überfällige Verpflichtung privater Anbieter*innen von Waren und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit, wo bleiben Initiativen zur barrierefreien Mobilität, Stichwort Bahn,“ fragt Schär. An der insgesamt kritischen Beurteilung des Koalitionsvertrags änderten auch ein-gestreute Vokabeln wie Inklusion oder VN-Behindertenrechtskonvention wenig. Auf dieses oder jenes hinwirken zu wollen, sei nicht viel mehr als eine reine Luftnummer, so die ISL-Geschäftsführerin.

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung will eine inklusive Gesellschaft entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention voranbringen und die Barrierefreiheit mit einer Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes stärken. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen nach ihrer Konferenz in der Berliner Bundesgeschäftsstelle der Lebenshilfe, dass sich im Entwurf des Koalitionsvertrages der künftigen Bundesregierung viele Vorhaben für Menschen mit Behinderung finden. Neben der Zustimmung zur Stärkung von Inklusion und Barrierefreiheit halten die Fachverbände für Menschen mit Behinderung den Bürokratieabbau für wichtig. Dieser darf aber nicht, so wird betont, die Rechte von Menschen mit Behinderung beschränken.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Wohnungsbau-Tags, der am 10. April 2025 stattfand, und der dort vorgestellten Studie „Wohnungsbau in Deutschland 2025 – Quo vadis?“ vom Bauforschungsinstitut ARGE und vom Forschungsinstitut RegioKontext erklärt Dr. Volker Sieger, Leiter der Bundesfachstelle Barrierefreiheit: „Die vorgestellte Wohnungsbau-Studie hat richtig erkannt, dass angesichts des demografischen Wandels mehr barrierefreier Wohnraum notwendig ist. Allerdings nennt die Studie weiterhin Barrierefreiheit als einen der Gründe für steigende Baukosten. Doch mehrere Studien haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Mehrkosten für die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum gering sind, so auch die Studie von Terragon 2017, die im Auftrag des Deutschen Städte- und Gemeindebunds erstellt wurde. Demnach liegen die Mehrkosten für den Neubau von barrierefreien Wohnungen bei nur 1,26 Prozent. Bezogen auf die Gesamtinvestition waren es sogar nur Mehrkosten von 0,86 Prozent.“

Berlin (kobinet) Beim diesjährigen Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen (Global Disability Summit, GDS) in Berlin trafen sich Claus A. Mohr, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) und Christopher Patnoe, Leiter für Barrierefreiheit und Inklusion bei Google in Europa, dem Nahen Osten und Afrika (EMEA). Der fast einstündige Austausch markierte den Auftakt für eine mögliche künftige Zusammenarbeit auf Augenhöhe zum Thema digitale Teilhabe und inklusive Technologien.

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt das klare Bekenntnis des Sozialministeriums zu den Heimbeiräten und fordert: „Bürokratieabbau darf niemals dazu führen, dass die Rechte von Pflegebedürftigen geschwächt oder eingeschränkt werden!“. Der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg, Hans-Josef Hotz, betont in diesem Zusammenhang: „Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass die Heimbeiräte erhalten bleiben sollen.“

PFRONSTETTEN-AICHELAU (kobinet) Mobilität bedeutet Freiheit, Selbstbestimmung und ist ein Weg zu gesellschaftlicher Teilhabe. Für viele Menschen mit körperlicher Einschränkung ist dieser Weg zum Führerschein jedoch mit besonderen Herausforderungen verbunden. Die PARAVAN-Fahrschule zeigt, wie individuelle Lösungen und spezialisierte Ausbildung diesen Weg möglich machen – vom ersten Fahrversuch bis hin zum eigenen, barrierefrei umgebauten Fahrzeug.

Berlin (kobinet) Die EU-Kommission sieht derzeit in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit 16 Jahren wird die vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie im Europäischen Rat vor allem auch von Deutschland blockiert, nun soll sie ganz gestrichen werden. Doch noch können sich die EU-Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, dafür einsetzen, dass die Richtlinie weiterhin von der EU-Kommission verfolgt wird. Nachdem sich eine Reihe von Verbänden, wie auch der Deutsche Behindertenrat, für die Weiterverfolgung der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie ausgesprochen haben, bleibt nun nicht mehr viel Zeit für eine entsprechende Intervention Deutschlands für die Richtlinie. Nachdem im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dass der Diskriminierungsschutz gestärkt und verbessert werden soll, fordert die LIGA Selbstvertretung, dass sich Deutschland für die Weiterverfolgung der Antidiskriminierungsrichtlinie auf EU-Ebene stark macht. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für Nichtdiskriminierung und gegen ausgrenzende Tendenzen auch für andere europäische Staaten.

Bonn (kobinet) Weniger als ein Drittel der befragten Parasportler*innen sehen für Menschen mit Beeinträchtigung gleichberechtigte Teilhabechancen am Breitensport. Das zeigt eine gemeinsame Studie der Aktion Mensch und der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen (katho) zum Einfluss der Paralympics Paris 2024 auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von Menschen mit Beeinträchtigung. Befragt wurden drei Zielgruppen zu drei Zeitpunkten: Paralympische Athlet*innen, Menschen aus der Bevölkerung und Menschen mit Beeinträchtigung ab 16 Jahren vor, während und nach dem Sportgroßereignis.

Berlin (kobinet) CDU/CSU und SPD haben am 9. April 2025 die Ergebnisse der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen präsentiert. VdK-Präsidentin Verena Bentele ordnet die Pläne der neuen Regierung ein: „Dass die neue Koalition von CDU/CSU und SPD sich zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und zur Erweiterung der Mütterrente entschlossen hat, wertet der VdK als sehr positiv. Dies sind wichtige Schritte zur Verhinderung von Altersarmut. Auch haben die zukünftigen Koalitionäre beschlossen, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Krankenhaustransformation aus dem Sondervermögen bezahlt werden soll. Dies ist zum einen gerecht und kann zum anderen den Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung dämpfen. Damit wird eine weitere zentrale VdK-Forderung umgesetzt. Gegen die Finanzierung der Krankenhaustransformation aus Versichertengeldern hatte der VdK mit Klage gedroht.“

Berlin (kobinet) Der erste Blick auf den heute am 9. April 2025 vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU fällt verhalten bis enttäuschend aus. Während am Anfang des Kapitels zur Inklusion die Orientierung an der UN-Behindertenrechtskonvention hervorgehoben wird, bleiben im Folgenden viele Aussagen verhalten und vage. Nicht klar ist beispielsweise wie konsequent die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit vorgesehen ist. Beim Thema der Wiedereinführung der Förderung von Werkstätten und Wohneinrichtungen aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe geht es dann plötzlich sehr konkret. So die erste Bilanz von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zur Behindertenpolitik im Koalitionsvertrag.

KÖLN (kobinet) Eine Woche vor der Europameisterschaft im Rollstuhlrugby in Den Haag stehen sich beim beim 22. Bernd Best Turnier 20 Mannschaften aus neun Nationen in der Domstadt Köln im Rollstuhlrugby gegenüber. Vom 11. bis 13. April 2025 wird in Köln in zwei Leistungsklassen, der Basis League und der Professional League gespielt. Das Bernd Best Turnier ist im turbulenten Rollstuhlrugby Eventkalender 2025 eins der großen Höhepunkte. Das Turnier bietet Teams auf nationaler und internationaler Ebene die Möglichkeit zum sportlichen Vergleich. Auf keiner anderen internationalen regelmäßigen Veranstaltung treffen so viele Rollstuhlrugby-Anhänger aufeinander, was die Möglichkeit nicht nur zum sportlichen Wettkampf, sondern auch zum Fachsimpeln bietet. Deshalb kommen am Wochenende vor Ostern jährlich viele Mannschaften und mehrere hundert Personen zusammen, um ihrer gemeinsamen Leidenschaft zu frönen. Erklärtes Ziel ist zudem die Förderung neuer Spieler, um durch den Sport einen Beitrag zur Selbstbestimmung, Solidarität und Inklusion zu leisten.

Genf / Brüssel (kobinet) „Am 11. und 12. März 2025 prüfte der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Europäische Union hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Bereits im Vorfeld der Überprüfung machten Behindertenorganisationen auf verschiedene Problematiken aufmerksam. Ein großer Kritikpunkt war die Verwendung von EU-Fördermitteln für institutionelle Einrichtungen.“ Dies berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Bonn (kobinet) „In Deutschland gibt es Gesetze, um Menschen in schwierigen Lebenssituationen vor Armut zu schützen. So sollen alle ein menschenwürdiges Leben führen können. Das Grundgesetz legt in Artikel 20 fest: ‚Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.‘ Im neuen Familienratgeber-Text lernen Sie die 13 Sozialgesetzbücher kennen und erfahren, wann welches Sozialgesetzbuch die Grundlage von Sozialleistungen ist. So regelt das 2. Sozialgesetzbuch Bürgergeld und Grundsicherung für Arbeitssuchende, das 5. die gesetzliche Krankenversicherung und das 8. die Kinder- und Jugendhilfe. In einer Übersicht sehen Sie die Sozialgesetzbücher und die entsprechenden Leistungsträger.“ So hat der Familienratgeber der Aktion Mensch auf seine neue Veröffentlichung hingewiesen.

HANNOVER (kobinet) Die meisten Deutschen haben kein Vertrauen in den Sozialstaat und spüren eine große Ungleichheit, vor allem im Bezug auf das Einkommen. Das zeigt das aktuelle „Ungleichheitsbarometer“ der Universität Konstanz. Demnach gibt es eine tiefe Vertrauenskrise, die auch auf die Politik ausstrahlt. Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung mahnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zum entschiedenen Gegensteuern – insbesondere in den Bereichen Löhne, Gesundheit und Rente.

BERLIN (kobinet) Die Welt mit ihren vielen kleinen Geschichten gemeinsam erleben und darüber in ein Gespräch kommen – das ist für Autisten nicht immer einfach. In diesem Zusammenhang sind die regelmäßigen Inklusions-Vorstellungen der UCI-Kinowelt ein interessantes Angebot. Seit einem Jahr finden im UCI die monatlich stattfindenden Inklusions-Vorstellungen statt, um das gemeinschaftliche Erleben eines Kinofilms auch den Menschen zu ermöglichen, die nicht einfach eine reguläre Kinovorstellung besuchen können. UCI konnte neben dem Bundesverband Autismus Deutschland nun auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe als Kooperationspartner für diese wichtige Initiative gewinnen.

Berlin (kobinet) Unternehmen und Politiker*innen müssen den ökonomischen Mehrwert von Barrierefreiheit erkennen. So lautete die Botschaft von Amy Nieves und Sachin Pavithran vom US-amerikanischen Access Board bei einem Treffen mit einer Delegation der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) während des Global Disability Summit (GDS) in Berlin. Darauf hat Prof. Dr. Sigrid Arnade, die das Treffen mit koordiniert hat, die kobinet-nachrichten hingewiesen. Das Access Board erarbeitet im Auftrag der US-amerikanischen Regierung Standards zur Barrierefreiheit, beispielsweise für Verkehrsmittel. Nieves und Pavithran rieten den ISL-Vertreter*innen den Dialog mit Politik und Wirtschaft zu suchen und deutlich zu machen, dass sich durch Barrierefreiheit mehr Geld verdienen lässt.

Köln (kobinet) „Inklusion – So erleben Menschen mit Behinderung ihren Alltag“, lautet der Titel einer knapp 90minütigen Sendung, die der Deutschlandfunk vor kurzem ausgestrahlt hat und auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Inklusion sei mehr als gemeinsames Lernen in der Schule, sagt Jürgen Dusel, Bundesbeauftragter für Menschen mit Behinderung. Es bedeute auch, dass Bahnfahrten, Kinobesuch oder Medienangebote barrierefrei seien“, heißt es in der Ankündigung der Sendung, bei der Jürgen Dusel und die Journalistin beim Bayerischen Rundfunk Mirjam Kottmann zu Gast waren.