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BERLIN (kobinet) Die großen außeruniversitären Forschungsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Leibniz-Gemeinschaft (WGL) und Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) und deren Einrichtungen sollen bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten und Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung als Arbeitgeber vorbildlich sein. Dies schließt auch die Verantwortung und den Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigung ein. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Wien (kobinet) 133 Staaten und die Zivilgesellschaft waren jetzt bei der Wiener Konferenz zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Bombardierungen vertreten. Die Mehrheit der Teilnehmenden unterstützte die Notwendigkeit, dass das menschliche Leid, das durch den Einsatz von Explosivwaffen verursacht wird, beendet werden muss. Die Konferenz ebnete den Weg für einen Verhandlungsprozess, so Handicap International. An dessen Ende im Frühjahr 2020 soll eine politische Erklärung zur Verabschiedung vorgelegt werden. Die Vertreter Deutschlands verpflichteten sich in Wien, konstruktiv an dem Prozess hin zu einer politischen Erklärung mit zu arbeiten.

BERLIN (kobinet) Der SoVD – Landesverband Berlin-Brandenburg nimmt die Wanderausstellung „Inklusion im Blick“ als Zeichen gegen die Gefahren für die UN Behindertenrechtskonvention in die Landesgeschäftsstelle auf. Sie wird dort, wie die Landesvorsitzende Informiert, ab Mitte Oktober bis Ende März 2020 zu sehen sein.

Berlin (kobinet) Mit einer Protestaktion an 20 Orten in ganz Deutschland fordert der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) anlässlich der „Woche des Sehens“ alle öffentlichen Stellen auf, Hybrid- und Elektrofahrzeuge nur dann anzuschaffen, wenn sie mit einem Warngeräusch ausgestattet sind. Gemeint sind Verwaltungen, Betriebe und Dienststellen der Länder, Landkreise und Kommunen. Auch der Bestand an entsprechenden Fahrzeugen muss nachgerüstet werden. Die „Großbeschaffer“ sollen so ihrer Verantwortung für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden gerecht werden.

Berlin (kobinet) Das heftig umstrittene „Rehabilitations- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz“ (RISG) wird den Deutschen Bundestag wohl bereits vor seiner offiziellen Einbringung durch die Koalition aus CDU/CSU und SPD beschäftigen. Eine kritische Petition eines selbst Betroffenen wirft Fragen auf, wie Arnd Hellinger aus Berlin berichtet.

Münster (kobinet) Am ersten Oktoberwochenende – am 5. und 6. Oktober – bietet das Museum für Kunst und Kultur des Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster zwei inklusive Rundgänge an. Am Samstag, den 5. Oktober, können nicht-hörende, höreingeschränkte und hörende Besucher*innen von 14 bis 15.30 Uhr die Höhepunkte der Sammlung in Deutscher Gebärdensprache erleben. Am Sonntag, den 6. Oktober lädt das Kunstgespräch „Weibsbilder und Frauenzimmer“ dementiell veränderte Menschen von 15 bis 16.30 Uhr zu einer Reise durch die verschiedenen Frauenbilder in der Kunstgeschichte ein. Die Familien und Freunde der Teilnehmerinnen sind bei beiden Kunstgesprächen ebenfalls eingeladen.

BERLIN (kobinet) Mehr als 100.000 Anrufe und E-Mails haben dieBeraterinnen und Berater des Alzheimer-Telefons der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) seit dem Start des Angebots im Januar 2002 beantwortet.

Köln (kobinet) „Achtung – UN-Behindertenrechtskonvention in Gefahr!“ Mit dieser Warnung hat sich das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Köln (KSL) an die Öffentlichkeit gewandt. Dabei nimmt das Kompetenzzentrum bezug auf den Referentenentwurf der Bundesregierung für das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG). Dieses sei schlichtweg unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn gefährden nach Ansicht des KSL die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung.

Stuttgart (kobinet) Mit knapp 200.000 Euro werden in der mittlerweile siebten und achten Runde des Förderprogramms „Quartiersimpulse“ fünf innovative Kommunen in Baden-Württemberg gefördert. Die Quartiersimpulse sind ein wichtiger Baustein der umfassenden Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“. Den Zuschlag erhielten nun Radolfzell, Niedereschach, Frittlingen, Waiblingen und Reutlingen. „Diese Kommunen machen sich auf den Weg, um bei sich vor Ort neue Impulse für eine generationenübergreifende Quartiersentwicklung zu setzen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha gestern in Stuttgart.

Brüssel (kobinet) In Brüssel beginnt heute der Freedom Drive, zu dem das Europäische Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) aufgerufen hat. Dabei wird gleichzeitig das 30jährige Bestehen der Organisation begangen. Bis zum 3. Oktober finden in Brüssel eine Reihe von Veranstaltungen statt, während denen Hunderte von Teilnehmer*innen für bessere Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Europa werben.

Berlin (kobinet) Heute vor einer Woche fand die Konferenz der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen unter dem Motto „Die inklusive Gesellschaft gestalten – 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“ im Paul Löbe Haus des Bundestages in Berlin statt. Mit dabei waren die Inklusionsbotschafterinnen Joscha Röder und Sonja Röder aus Bonn. Dabei hat die 15jährige Joscha Röder im Workshop zur inklusiven Gestaltung der Bildungssysteme einen Vortrag gehalten, dessen Inhalt sie nun den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat. „Joscha Röder, 15, weiblich, Autistin und trotzdem ein Mensch“, so beginnt sie ihre Ausführungen.

Bremen (kobinet) Das Bistro Rotheo in Bremen hat für jeden Geschmack etwas zu bieten. Beim Integrationsbetrieb des Martinsclubs arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung nach dem Motto „Bunt schmeckt besser“ Hand in Hand zusammen. Darauf weist der aktuelle Newsletter der Aktion Mensch hin.

Berlin (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine Stärkung der politischen Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Diese in der UN-Kinderrechtskonvention verankerten Rechte sollten sowohl im Grundgesetz als auch durch eine Absenkung des Wahlalters auf Bundesebene umfassender als bisher normiert werden. Zudem sollte die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine Neuauflage des „Bundesweiten Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland“ auf den Weg bringen, der auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Fokus nimmt.

Berlin (kobinet) Die Pflegeversicherung soll zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden. Das hat der Parteivorstand bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossen. Dies werde Bestandteil eines Leitantrags für den Parteitag im Dezember sein. SPD-Interimschefin Malu Dreyer sagte, man wolle dafür sorgen, dass es in Zukunft eine Vollversicherung in der Pflege gebe.

Kassel (kobinet) „Jens Spahn lässt beatmete Menschen im Regen stehen“, dies traf heute während eines kurzen Regenschauers bei der Demonstration gegen die Pläne der Bundesregierung, die Selbstbestimmung beatmeter Menschen zu beschneiden, im wahrsten Sinne des Wortes zu. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn immer noch keine Entwarnung gegeben hat, dass intensivbeatmete Menschen auch zukünftig ihre Unterstützung selbstbestimmt in der eigenen Wohnung bekommen, protestierten heute in Kassel Betroffene, ihre Angehörigen und Unterstützer*innen gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums.

Hamburg (kobinet) Wir übernehmen hier einen Text von Bente Hansen, Pressereferentin des Projektes. Nach einer kurzen Verständigung mit der Autorin finde ich, weil das Projekt nicht selektiv nur eine Art von Behinderung berücksichtigt, sondern ganzheitlich angedacht ist, das Projekt nennenswert.

„If the user can’t use it, it doesn’t work” hat Susan Dray, US-amerikanische Expertin für Mensch-Computer-Interaktion, es klar auf den Punkt gebracht. Das bedeutet: Wenn Menschen mit gleich welcher Behinderung eine Softwareanwendung nicht nutzen können, dann funktioniert diese Anwendung nicht.

Berlin (kobinet) Zwei Zusagen von Gesundheitsminister Jens Spahn erhielten die Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats (DBR) in ihrem Gespräch mit dem Minister: Zum einen halte sein Haus genau wie das Sozialressort an dem gemeinsamen Ziel fest, dass die derzeitige Deckelung der Leistungen der Pflegeversicherung in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe nicht auf Wohngemeinschaften ausgedehnt wird. Zum anderen werde es „keine grundständige Akademisierung“ geben.

Augsburg (kobinet) „Letzten Freitag haben über vier Millionen Menschen für das Klima gestreikt. Diesen Freitag machen wir es noch einmal“, schrieb Klimaaktivistin Greta Thunberg, die heute an einer Demonstration in Montreal teilnimmt, auf Twitter. Die enorme Medienpräsenz von Greta Thunberg und der politische Druck, den die Fridays for Future Bewegung bis in die Vereinten Nationen hinein mittlerweile entfaltet hat, ruft natürlich auch Kritiker auf den Plan und verleitet so manchen Politiker nicht nur zu diskriminierenden Äußerungen über die schwedische Klimaaktivistin mit Asperger Syndrom, sondern auch dazu, damit einiges über sich selbst zu sagen. So auch den Fast-CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der Greta Thunberg als krank bezeichnete. Jan Rübel hat in seinem Kommentar zu den Äusserungen von Friedrich Merz in den Yahoo-Nachrichten nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul dazu genau das gesagt, was einmal gesagt werden musste.

Mainz (kobinet) Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nehmen eine wertvolle Rolle bei der stationären Versorgung von Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern ein. Der demografische Wandel und die Zunahme an älter werdenden Menschen werde diesen Einsatz in der Patientenversorgung zukünftig noch bedeutender werden lassen. Dies erklärte dei Ministerin anlässlich der landesweiten Jahrestagung der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher im Gesundheitsministerium in Mainz.