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Mainz (kobinet) Während das Bundesgesundheitsministerium mit seinen geplanten Regelungen im Referentenentwurf zur ambulanten Intensivpflege sozusagen das Kind mit dem Bade ausschütten will und wegen einiger Betrugsfälle die ambulante Intensivpflege zur Ausnahme machen möchte, zeigt Rheinland-Pfalz wie es anders und im Dialog mit den verschiedenen Akteuren gehen kann, die Qualität bei der ambulanten Intensivpflege zu verbessern. Dort wurde nun ein gemeinsames Papier zur Steigerung der Qualität der ambulanten Intensivbehandlungspflege verabschiedet.

Magdeburg (kobinet) Sachsen-Anhalts Landeskabinett hat am 20. August dem Entwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt, das neue Vorgaben für die Leistungen des Landes zur Sicherstellung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in Sachsen-Anhalt macht. Dies betrifft im Land zirka 27.000 Menschen. Hintergrund der Novelle ist das Bundesteilhabegesetz, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung außerhalb des Fürsorgesystems der Sozialhilfe fortentwickelt und das stufenweise in Kraft tritt.

Leipzig (kobinet) „Die Schablonen für blinde und sehbehinderte WählerInnen sind nach übereinstimmenden Pressemeldungen nicht kompatibel mit den Leipziger Wahlscheinen. Dadurch wandern Stimmen ungewollt zu einer Partei, die die Stimme nicht erhalten sollte.“ Darauf hat der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE in Leipzig, Sören Pellmann, aufmerksam gemacht.

Hannover (kobinet) Zum 1. Januar 2020 tritt die 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Damit wird die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem des Sozialhilferechts herausgelöst und in das Recht der Rehabilitation überführt. Für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes müssen Landesrahmenverträge abgeschlossen werden, in Niedersachsen ist man hier jedoch noch nicht soweit. Nun haben die Verbände und das Land aber immerhin eine Übergangsvereinbarung unterzeichnet, durch die ein reibungsloser Übergang der Leistungen gewährleistet werden soll.

Berlin (kobinet) „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“ Mit diesem Appell hat sich ein breites Bündnis an verschiedene Akteure zur Unterstützung gewandt, um sich in die aktuelle Diskussion für eine inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung einzumischen. Am Dienstag wird das Anliegen in den Räumen der Bundespressekonferenz vorgestellt.

Berlin (kobinet) „Auf der Suche nach einem neuen Job? Wir bieten ein Job-Speed-Dating für Menschen mit Behinderungen an“, darauf weist die Interessenvertretung Selbstbetimmt Leben in Deutschland (ISL) hin, die für ihr mittlerweile viertes Job-Speed-Dating noch behinderte Bewerber*innen im Bürobereich sucht. Am 19. September führt der Verband dazu ein Coaching in Berlin durch.

Berlin (kobinet) Wie gut die Menschen in Deutschland am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, hängt zu einem guten Teil davon ab, wo sie wohnen. „Besonders gut sind die Chancen in Baden-Württemberg, in Teilen Bayerns und im südlichen Hessen“, sagt Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. „Nördlich davon bieten nur vereinzelte Regionen ihren Bewohnern vergleichbare Teilhabechancen, im Osten lediglich der berlinnahe Landkreis Dahme-Spreewald.“

Nationalpark Hainich (kobinet) Es hat fast zwei Jahre gedauert, doch dieses Mal hat das Wetter oder Bauvorhaben uns keinen Strich durch die Planungen gemacht. Am Samstag, 17. August, begab sich eine Gruppe von Ausflugslustigen zu Fuß und mit Rollstuhl auf den „Pfad der Begegnung“ im Nationalpark Hainich, wie der Inklusionsbotschafter Marco Pompe berichtet.

Berlin (kobinet) Luftpumpen-Protest #2 gegen das RISG des Ministers Spahn“, so kündigt Rolf Allerdissen von dem in Leipzig ansässige Verein UNgehindert eine Protestaktion gegen den Referentenentwurf für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) an, der am 23. August von 11:00 bis 14:00 Uhr vor dem Bundesgesundheitsministerium in der Friedrichstraße 108 in Berlin-Mitte stattfinden soll.

Kassel (kobinet) Die Facebook-Nachricht von Jenny Bießmann, die diese gestern Abend aus dem ICE von Frankfurt nach Berlin verschickt hat, beschreibt das zutiefst Menschliche, was am gestrigen Tag trotz des nicht zufiedenstellenden Urteils des Sozialgerichts Mainz in Sachen Assistenz von Markus Igel so bewegend war: die große Solidarität vieler Menschen mit Markus Igel, die kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul vor Ort beobachen konnte. „In 3 std hab ich Berlin erreicht, in 3,5 std hoffentlich mein Bett. Ich bin müde, der Prozess war nicht erfolgreich, es war trotzdem gut das wir alle da waren! Markus Igel du bist nicht allein“, so die Botschaft der engagierten Frau aus Berlin.

Bad Kissingen (kobinet) Wenn sich der Inklusionsbotschafter Martin Hackl zu Wort meldet, macht der dies aufgrund seiner begrenzten Ressourcen für die unterstützte Kommunikation meist in kurzen und für ihn prägnanten Wörtern oder Sätzen. Ansgesichts der aktuellen Debatte um die zukünftige Unterstützung von Menschen wie ihm, die Intensivpflege bei der Beatmung nutzen müssen, war es Martin Hackl ein Anliegen, sich ebenfalls in die Diskussion einzumischen. Gut und böse werde bei dieser Diskussion offengelegt, so eine Äußerung von ihm.

Mainz (kobinet) „Enttäuschendes Ergebnis der heutigen Verhandlung am Sozialgericht in Mainz: Das Gericht hat ein fatales Signal an Kostenträger gesendet: Bewilligt möglichst wenig, dann legt ihr ein bisschen was drauf – so kommt ihr im Ergebnis billig davon. Markus Igel, der seit sechs Jahren für ein selbstbestimmtes Leben kämpft, muss weiter vor Gericht ziehen“, so kommentiert die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, die heutige Entscheidung des Sozialgerichts in Mainz. Von Anfang an bis zum Schluss harrte die Bundestagsabgeordnete als Beobachterin und Unterstütützerin im Gerichtssaal aus.

Potsdam (kobinet) Am 1. September wird auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In den Städten und Orten dieses Bundeslandes ist das angesichts der vielen Wahlplakate nicht zu übersehen. Landesweit finden vielfältige Veranstaltungen statt – es gibt aber auch Informationen dazu in Leichter Sprache.

Mainz (kobinet) Heute findet im Sozialgericht Mainz die für das selbstbestimmte Leben von Markus Igel enorm wichtige Hauptsache-Verhandlung statt. Markus Igel droht der zwanghafte Einzug ins Pflegeheim, weil die Kosten für seine lebensnotwendige Assistenz nicht länger übernommen werden sollen, wie die Initiative AbilityWatch in einer Presseinformation mitteilt.

Hagen (kobinet) Die 29jährige Nicole Andres aus Hagen nutzt aufgrund ihrer Muskelerkrankung nicht nur einen elektrischen Rollstuhl, sondern ist eine von denjenigen, die sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag Beatmung nutzen müssen. Sie gehört damit zu der Gruppe, die nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zukünftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen in ihren eigenen vier Wänden leben sollen. Deshalb hat sich die in einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) Tätige nun in enem Brief an den Minister gewandt.

Berlin (kobinet) Der Ring – Eine Pop-Oper nach Richard Wagner hat auf dem internationalen Pop-Kultur-Festival 2019 in der Berliner Kulturbrauerei Premiere: 21 Downbeat feat. Jens Friebe. Morgen um 20 Uhr im Kesselhaus legen die RambaZamba-Band und der Musiker los, die Wagners monumentalen Opernzyklus auf eine Stunde „eingedampft“ haben.

Berlin (kobinet) Gerade erst wurde in der renommierten traditionsreichen Berliner Waldbühne das Konzert des West-Eastern Divan Orchestre mit Daniel Barenboim zum 20. Jubiläum und als Auftakt des 250. Beethoven Jubiläums im kommenden Jahr in der Berliner Morgenpost als „ein berauschendes Ereignis“ gelobt. Ein solch berauschendes Erlebnis ist der traditionsreiche Veranstaltungsort aber wohl nicht für alle.

Hannover (kobinet) Der Deutsche Meister der Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die Hannoverschen Werkstätten, startet ab dieser Saison in Kooperation mit dem TuS Kleefeld als Inklusionsmannschaft in der Ü 40-Fußball-Liga der Region Hannover. Unter dem Vereinsnamen des TuS Kleefeld werden seitens der Hannoverschen Werkstätten zehn Menschen mit Behinderung ab dieser Saison am Regelspielbetrieb der 2. Kreisklasse der Ü40-Liga als Inklusionsmannschaft teilnehmen.

Berlin (kobinet) Wer weiß, wie schwierig es zuweilen sein kann, Unterstützer*innen für eine Sache durch eine Petition zu finden, der reibt sich in diesen Tagen die Augen. Noch nicht einmal seit einer Woche ist die Petition gegen die Pläne zur Intensivpflege des Bundesgesundheitsministeriums bei change.org eingestellt und schon sind es fast 60.000 Menschen, die diese Petition unterstützen. „Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz“, so bringt der Titel der Petition die Sache auf den Punkt, die mittlerweile auch von weiteren Verbänden wie der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) unterstützt wird.

Düsseldorf (kobinet) In die Diskussion um den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha-und Intensivpflege-Stärkungsgesetz –RISG) hat sich nun auch der renommierte Sozial- und Rehabilitationsrechtler Dr. Harry Fuchs mit einer Stellungnahme eingeschaltet. „Der Referentenentwurf enthält auch über die bereits öffentlich diskutierten Punkte hinaus eine Fülle weiterer nicht akzeptabler Punkte“, betonte Harry Fuchs gegenüber den kobinet-nachrichten.